Warum ein Pachtdeckel den Windkraftausbau bremst

Berlin (energate) - In den Verhandlungen um die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gilt der Pachtdeckel für Windenergieflächen neben der gekappten Förderung von kleinen Solaranlagen als eines der umstrittensten Elemente. Für Ben Schlemmermeier, Gründer und Geschäftsführer von Caeli Wind, einem digitalen Marktplatz für Windenergieprojekte, ist der Pachtdeckel vor allem eines: überflüssig. "Wir haben einen funktionierenden Wettbewerbsmarkt, in dem Zehntausende Verträge im Einvernehmen abgeschlossen worden sind", sagte Schlemmermeier im Interview mit energate. Es gebe weder Oligopol, noch Marktasymmetrien, die einen staatlichen Eingriff erfordern würden. "Wir haben ohnehin schon eine enorme Komplexität in der Energiemarktregulierung. Hier noch ein weiteres Fass aufzumachen, ist schlicht unverhältnismäßig", so Schlemmermeier.

Der geplante Deckel soll Pachtzahlungen an Grundstückseigentümer auf maximal 3,5 Prozent des erzielbaren Standortertrags begrenzen und damit die Belastung des Bundeshaushalts durch die EEG-Förderung reduzieren. Er stößt dabei auf breite Ablehnung von Kommunen, Verbänden und Rechtsexperten. Die geplante Pachtobergrenze könnte den Zugang zu Flächen erschweren und regionale Projektentwickler benachteiligen, warnen Martkteilnehmer gegenüber energate. Deutlich äußerten sich auch die kommunalen Spitzenverbände. Sie befürchten Auswirkungen auf die kommunale Wertschöpfung. Scharfe Kritik kommt zudem aus den Ländern. Auch die Forstbranche und Waldbesitzer sehen sich durch den Pachtdeckel hart getroffen.

Erste Projektmoratorien

"Die Vorstellung, dass ein Pachtdeckel eins zu eins den Bundeshaushalt entlastet, ist sachlich falsch", widersprach Schlemmermeier den Argumenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auch sei es ein Mythos, dass die Flächeneigentümer aggressive Pachtforderungen stellen würden, denn normalerweise würden die Projektentwickler auf sie zugehen. Zwar habe es eine Phase gegeben, in der "absurde Angebote" gemacht und Verträge zu sehr hohen Konditionen abgeschlossen worden seien, räumte Schlemmermeier ein. Doch diese Zeiten seien längst vorbei. "Die Zuschlagswerte sind von über 7 Cent auf unter 5 Cent/kWh gesunken, gleichzeitig sind die Zinsen gestiegen", gab der Caeli-Wind-Gründer zu bedenken. Auch die Entgelte seien stark gefallen, ohne dass der Staat eingreifen musste. "Der Markt heilt sich selbst", so Schlemmermeier.

Die bloße Ankündigung eines Pachtdeckels hat nach Beobachtung des Experten bereits erste Auswirkungen im Markt wie Projektmoratorien bei Kommunen: "Bürgermeister sagen: Wir warten das Gesetz ab, aber wenn das gedeckelt wird, wissen wir nicht, ob wir den Gemeinderat noch überzeugen können", so Schlemmermeier. Diese hätten schließlich ihren Räten und Bürgern versprochen, mit der Verpachtung "das halbe Schwimmbad zu finanzieren oder das Mittagessen in der Kita zu bezahlen". Und auch bei privaten Eigentümern, insbesondere bei großen Flächengemeinschaften, würde man immer öfter hören: "Das lohnt sich nicht, wir kriegen nur Ärger im Dorf."

"Die Umgehung wird kommen"

Schlemmermeier hält auch nichts von einer Opt-in-Regelung, wie sie die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen hatte. Ein Pachtdeckel solle demnach erst aktiviert werden, wenn anhand der Ausschreibungsergebnisse erkennbar sei, dass steigende Pachtkosten die Gebotspreise und damit die Förderkosten treiben würden. "Wenn ein Pachtdeckel kommt, werden Flächeneigentümer keine Pachtverträge mehr ausschreiben, sondern Projektentwicklungsgesellschaften gründen und Beteiligungen daran ausschreiben", prognostiziert er. Statt eines Pachtvertrags werde dann ein Geschäftsanteil verkauft. "Die Umgehung kommt auf jeden Fall, das lässt sich nicht verhindern." Zudem gebe es keinen nachweisbaren direkten Zusammenhang zwischen Nutzungsentgelt und Haushaltsbelastung. Statt eines Pachtdeckels brauche es vielmehr Klarheit über die Netzinfrastruktur, resümiert Schlemmermeier. Ausschreibungen würden nicht wegen zu hoher Nutzungsentgelte unterzeichnet sein, sondern wegen fehlendem Netzausbau und einer ungeeigneten Flächenkulisse.

Ob der Pachtdeckel in seiner jetzigen Form die aktuellen Verhandlungen über die EEG-Novelle übersteht, ist angesichts der breiten Kritik auch aus Reihen der Union und der SPD zunehmend fraglich. Die Zeit für die Reform des zum Jahresende auslaufenden EEG drängt. Mit finalen Beschlüssen ist aber frühestens in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages im November zu rechnen. /ck

Das vollständige Interview mit Caeli-Wind-Geschäftsführer Ben Schlemmermeier lesen Sie im Add-On Strom.