Verbände ringen mit Heizungsplänen von Schwarz-Rot

Berlin (energate) - Die Formulierungen zum Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz sorgen für Unruhe. Beim BDEW, aber auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sorgt das für mahnende Worte. Darüber hinaus treibt die Verbände die Transformation der Gasnetze um und die Preistransparenz in der Fernwärmeversorgung.

Vor dem Hintergrund der vielen Querelen um das Heizungsgesetz in der Ampel-Legislatur, warnt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, vor einem "vollständigen Systemwechsel". Stattdessen brauche es Verlässlichkeit, Klarheit und Vereinfachung. "Menschen, Handwerk, Gewerbe, Handel, Industrie und die Energieversorgungsunternehmen brauchen ein ausgereiftes und realistisches Gesamtkonzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung", betont die BDEW-Chefin. Für die Novelle des GEG, die gemäß EU-Recht bis Mai 2026 umgesetzt sein muss, empfiehlt sie realistische und praxisgerechte Rahmenbedingungen und Kontinuität bei den wesentlichen Eckpfeilern.

Der VZBV bläst mit seiner Kritik in ein ähnliches Horn. Zwar sei die Fortführung der Heizungsförderung begrüßenswert, aber eine "falsch verstandene Technologieoffenheit" dürfe nicht zur Kostenfalle für Verbraucher und Verbraucherinnen werden. Die Formulierung im Koalitionsvertrag lasse Interpretationsspielraum. So könnten Gasheizungen, die sich theoretisch auf Wasserstoff umrüsten lassen, unnötige Kosten verursachen. Zudem bleibe offen, was mit der Abschaffung des Gesetzes gemeint sei. Grundsätzlich könnte eine Vereinfachung des GEG jedoch helfen, eine stringente und schnelle Umsetzung zu ermöglichen, bewertet der VZBV in einer Analyse des Koalitionspapiers.

AVB-Fernwärme und Wärmelieferverordnung schnell novellieren

Bei der Zukunft der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sind sich beide Verbände einig. Es sei ein zukunftsweisendes Signal, dass die gesetzliche Verankerung und Aufstockung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten ist, erklärt der BDEW. Allerdings brauche es ausreichend Mittel. Mindestens 3,5 Mrd. Euro, so der BDEW. Die Unterhändler und Unterhändlerinnen der SPD wollten genau diesen Betrag verankern, konnten sich aber scheinbar nicht gegen die Union durchsetzen.

Auch die angekündigte Novelle der AVB-Fernwärme- und der Wärmelieferverordnung, die beide aus der vergangenen Legislatur liegen geblieben sind, befürworten beide Lobbyverbände. Ob für faire und transparente Marktbedingungen allerdings eine staatliche Preisaufsicht nötig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Verbraucherschützer und Verbraucherschützerinnen unterstützen die Pläne von Schwarz-Rot eine Schlichtungsstelle einrichten zu wollen und die Preisaufsicht stärken zu wollen. Der BDEW hingegen will stattdessen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht bei den Endkundenpreisen im Fernwärmesektor stärken.

Dass Union und SPD Gasnetze zur sicheren Wärmeversorgung erhalten wollen, sorgt bei beiden Lagern für Zustimmung, genau wie die schnelle Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie. Während der BDEW zudem die Bedeutung der Infrastruktur für den Wasserstoffhochlauf betont, verweist der VZBV darauf, dass die Transformation der Gasnetze so geplant werden müsse, dass möglichst geringe Kosten entstehen, die transparent und nachvollziehbar sind.

Formulierungen im Koalitionsvertrag unklar

Was die Koalition mit dem Heizungsgesetz vorhat, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig hervor. Dort heißt es: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Im darauffolgenden Satz steht dann "Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Das ist widersprüchlich, sind doch Heizungs- und Gebäudeenergiegesetze (kurz GEG) Synonyme. Soll das Gesetz also nun abgeschafft oder reformiert werden? Die darauffolgenden Sätze lassen eher auf eine Novellierung schließen. Wahrscheinlich hatte die Union den Satz in den Koalitionsvertrag verhandelt, weil sie das Heizungsgesetz im Vorfeld stark kritisiert hatte. Für viele gilt es als Symbol für eine verfehlte Politik. /lm/sd