Thüringens Energieminister tritt aus BSW aus

Erfurt (energate) - Der Thüringer Energieminister Tilo Kummer ist aus dem BSW ausgetreten. Er bleibt jedoch als Minister im Amt. Das bestätigte das Thüringer Energieministerium auf energate-Anfrage. Inhaltlich wollte sich das Ministerium nicht zum Parteiaustritt äußern. Auch Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz gehören zu den zehn von insgesamt zwölf verbliebenen Mitgliedern der BSW-Fraktion, die am Freitag, den 4. September, ihren Parteiaustritt bekannt gaben. Am Mittwoch, den 2. September, waren bereits drei weitere BSW-Mitglieder ausgetreten.

Neben dem BSW sind an der Thüringer Landesregierung CDU und SPD beteiligt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigte an, er wolle weiterregieren. Die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, seien "logischerweise unsere Partner", da sie sich an die inhaltlichen Ziele des Regierungsvertrags hielten. Die CDU stehe weiter zur Koalition.

Im BSW herrschte schon seit Längerem Uneinigkeit zwischen der Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband. Die Bundesspitze hatte den Landesverband mehrmals dazu aufgefordert, aus der Regierung auszutreten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten lehnte dies jedoch ab.

Zusammenhang mit Wahlen in Sachsen-Anhalt

Der Streit hängt zusammen mit den Landtagswahlen, die am Sonntag, den 6. September, in Sachsen-Anhalt stattfinden. Wagenknecht hatte angekündigt, das BSW werde den dortigen AFD-Anführer Ulrich Siegmund nicht daran hindern, Ministerpräsident zu werden. Thüringens BSW-Landeschefin Wolf hatte sich dagegen positioniert und davor gewarnt, der AFD zur Macht zu verhelfen. "Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AFD geben", sagte Wolf. Laut Umfragen wird die AFD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft, sie wird von ihren Energieplänen allerdings voraussichtlich wenig umsetzen können.

Keine Mehrheit

Inwiefern die Thüringer Landesregierung weiterregieren kann, ist unklar. Die Regierungsparteien besetzten 44 von 88 Landtagssitzen und hatten damit keine Mehrheit. Bisher gab es eine Zusammenarbeit mit der Linken. Diese kündigte zunächst die Zusammenarbeit auf. Über das weitere Vorgehen werde sich die Fraktion mit dem Landesvorstand beraten, hieß es in einer Mitteilung der Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, und des Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Linken, Christian Schaft.

Thüringens Energieministerium war das erste Energieministerium in BSW-Hand. Kummer war 2024 Umwelt- und Energieminister geworden. /kij