Streit um Freileitungsvorrang im Bundesbedarfsplan

Bayreuth/Berlin/Dortmund/Stuttgart (energate) - Ein Bündnis aus Energiebranche und Wirtschaftsverbänden fordert Nachbesserungen am Bundesbedarfsplangesetz. In einem offenen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen spricht sich die Allianz für eine konsequente Umsetzung des vorgesehenen Freileitungsvorrangs aus. Aus Sicht der Bündnispartner geht der Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes nicht weit genug. Zwar soll zukünftig bei großen Gleichstromverbindungen wieder die Freileitung Vorrang gegenüber Erdkabeln haben. Der Entwurf lässt aber eine Kombination aus Freileitung und Erdverkabelung offen. Unterzeichnet haben den Brief die Netzbetreiber 50 Hertz, Tennet und Transnet BW ebenso wie die Wirtschaftsverbände Die Familienunternehmer, der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), die Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie die Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Aus der Energiewirtschaft ist zudem der BNE Mitunterzeichner.

Freileitungsvorrang: Ja, aber…

Konkret geht es um Paragraf 3 Absatz 1. Nach diesem kann eine HGÜ-Leitung trotz des Freikabelvorrangs als Erdkabelverbindung realisiert werden, wenn mindestens drei Kriterien erfüllt werden: Bündelung mit bestehender Erdkabeltrasse, technische Unmöglichkeit der Freileitung sowie Kosteneffizienz des Erdkabels gegenüber der Freileitung. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur oder die Planfeststellungsbehörde eine Erdverkabelung auf Teilabschnitten anordnen. Eine Regelung, die als "letztes Mittel" konzipiert ist, um bei unüberwindbaren Differenzen zwischen Vorhabenträger und Behörde zu vermitteln.

Insbesondere eine mögliche Prüfung der Kosteneffizienz der Freileitung gegenüber dem Erdkabel stößt beim Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW auf Unverständnis. Zwar sei sich das Unternehmen sicher, dass generell immer die Freileitung kosteneffizienter im direkten Vergleich sei, sagte ein Transnet-BW-Sprecher zu energate. Dies für jedes Projekt prüfen zu müssen, sei jedoch ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand.

Ausnahmen unterlaufen Ziel des Freileitungsvorrangs

Die Ausnahmeregelungen drohen daher aus Sicht der Allianz die intendierte Wirkung des Freileitungsvorrangs - den Stromnetzausbau schneller und kosteneffizienter umzusetzen - zu unterlaufen. "Die im Gesetzentwurf enthaltenen Einschränkungen des Freileitungsvorrangs schaffen Unsicherheiten und würden die Projektumsetzung erschweren", sagte Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW. Eine Kombination von Freileitung und Erdverkabelung sei nicht sinnvoll, weder bei Planung und Genehmigung noch bei Bau und Betrieb der Stromleitung, so Götz weiter.

Vor allem hybride Lösungen mit einem Wechsel zwischen Erdverkabelung und Freileitung innerhalb eines Projekts würden zusätzliche Planungsaufwände erzeugen, zu langwierigen Diskussionen mit den betroffenen Regionen führen und dadurch Genehmigungsverfahren verlängern. Eine Technologiefestlegung sei daher zentrale Voraussetzung für einen beschleunigten und kosteneffizienten Netzausbau, so der Transnet-BW-Sprecher zu energate.

Industrievertreter haben Netzentgelte im Blick

Unterstützung erhält der Übertragungsnetzbetreiber dabei insbesondere von Industrievertretern. Laut einer Berechnung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2024 liegen die Mehrkosten von Erdkabeln bei 35 Mrd. Euro gegenüber Freileitungen. Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, der ebenfalls zu den Unterzeichnern des Briefes gehört, nannte Mehrkosten in Höhe von 20 Mrd. Euro. Angesichts dieser Zahlen sprach sich Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK, klar für einen "echten" Freikabelvorrang aus. "Wer die Energiewende bezahlbar gestalten will, muss daher konsequent auf kosteneffiziente Lösungen setzen."

Robin Morgenstern, Landesvorsitzender des Unternehmerverbandes Die Familienunternehmer in Baden-Württemberg, pflichtete Seyfert bei. "Heute sind die Netzentgelte ein massiver Kostenblock für das produzierende Gewerbe. Umso wichtiger ist es, am Freileitungsvorrang festzuhalten und konsequent alle Möglichkeiten zur Kostensenkung auszuschöpfen."

Amprion widerspricht

Auffallend: Nur drei der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben den Brief unterzeichnet - Amprion jedoch nicht. Hendrik Neumann, CTO des Unternehmens aus Dortmund, argumentierte in einem Gastbeitrag für energate stattdessen mit Akzeptanzgründen und Technologieoffenheit gegen einen generellen Freileitungsvorrang. An dieser Position hat sich nichts geändert. Auf energate-Nachfrage erklärte Neumann, dass Amprion der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit eines Technologiewechsels zwischen Freileitung und Erdkabel kritisch gegenüberstehe. Ein pauschaler Technologievorrang greife jedoch zu kurz und setze die falschen Anreize. "Unsere Erfahrung zeigt: Akzeptanz ist ein zentraler Kostenfaktor. Projekte wie 'ALEGrO' belegen, dass Erdkabelverbindungen schnell und konfliktarm realisiert werden können. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, denn mit der Inbetriebnahme unserer Projekte A-Nord und Ultranet sparen wir ab Ende 2027 jährlich rund 700 Mio. Euro Redispatch-Kosten ein", so Neumann.

Amprion ist dabei mit seiner Skepsis nicht alleine. Auch aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen den Freileitungsvorrang. "Die große Akzeptanz aufseiten der Landwirtschaft, in den Kommunen und bei Anwohnerinnen und Anwohnern für den Netzausbau, die wir zurzeit beim Südlink, bei der Trasse A-Nord und bei anderen Erdkabelstrecken haben, ginge verloren oder wäre stark gefährdet", sagte Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) gegenüber energate.

Widerstand aus Ländern und SPD

Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hält die Abschaffung des Erdkabelvorrangs bei Gleichstromleitungen für falsch: "Niemandem ist zu erklären, warum die gleiche Leitung, die wenige Kilometer weiter vor Kurzem noch als Erdkabel gebaut wurde, demnächst in der Nachbargemeinde als Freileitung gebaut werden soll", sagte er gegenüber energate. Auch innerhalb der Regierungskoalition in Berlin ist das Vorhaben nicht unumstritten. "Vorrangig die Ausbaukosten und damit 'pro Freileitung' zu kalkulieren, wenn dabei die Sicherheit unserer Stromversorgung beeinträchtigt wird, ist kein gangbarer Weg", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, anlässlich des Anschlags auf das Berliner Stromnetz im Januar. /rh