Reiche öffnet Tür für Alternative zum Redispatch-Vorbehalt

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutet ein Abrücken vom Vorschlag des Redispatch-Vorbehalts im Netzpaket an. "Ich möchte signalisieren, dass ich offen bin für alle Vorschläge - zum Beispiel für einen systemdienlichen Redispatch-Vorbehalt oder einen anspruchsvollen FCA", sagte Reiche beim Kongress des Energieverbandes BDEW in Berlin. Ein entsprechendes Instrument müsse das Ziel erfüllen, dass sich die Erneuerbaren nicht im Netz so konzentrierten, dass Abschaltungen vorprogrammiert seien und Entschädigungen gezahlt werden müssten. "Die Netzbetreiber werden auch Aufgaben bekommen", sagte Reiche weiter. Damit griff sie die Kritik auf, das Netzpaket nehme einseitig die erneuerbaren Energien in den Fokus und komme weitestgehend ohne Zumutungen für die Netzbetreiber aus. Auch die Netzbetreiber müssten investieren, so Reiche. Die Ansprüche sollen auch für sie steigen.

Stefan Dohler, BDEW-Präsident und Vorstandsvorsitzender von EWE, zeigte sich erfreut über das Signal. Die Energiekonzerne EWE und EnBW hatten sich mit einem Vorschlag für flexible Netzanschlussverträge (FCA) in die Debatte eingebracht. Auch das Beratungsunternehmen BET beispielsweise hatte angesichts der starken Kritik am Redispatch-Vorbehalt eine Alternative vorgelegt. Bislang hatte das Wirtschaftsministerium allerdings eher signalisiert, am eigenen Vorschlag festhalten zu wollen.

Auf die Alternativvorschläge ging Reiche in ihrem Statement nicht im Detail ein. Sie insistierte vielmehr, dass es eine räumliche Steuerung brauche - sowie ein Signal, dass nicht risikolos gebaut werden könne und entschädigt werde. "Wenn uns das mit einem klugen, aber anspruchsvollen Modell gelingt, dann haben sie mit mir eine Partnerin an ihrer Seite", zeigte sich die Ministerin verhandlungsbereit. EEG-Reform und Netzpaket möchte die Wirtschaftsministerin noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchs Kabinett bringen. Bislang scheitert dies vor allem auch an der SPD-Kritik am Redispatch-Vorbehalt.

Unionsfraktionschef Spahn möchte "Subventionitis" beenden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte zum Auftakt des Kongresses erneut davor gewarnt, die Energiewende auszubremsen. "Am Erneuerbarenausbau wird nicht gerüttelt", sagte Miersch. Für den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird hingegen zu viel über die Erneuerbaren geredet. Niemand wolle deren Ausbau abwürgen, das könne er nicht mehr hören. Es brauche aber Kosteneffizienz, man müsse aus der "Subventionitis" herauskommen, betonte er.

Spahn verwies auf die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, die auch mit den Energiepreisen zu tun habe. Es würden jährlich an die 30 Mrd. Euro in das System fließen, um die Energiekosten zu senken. Auch für BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sind die Preise ein Problem - für Menschen, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit. Aber Unterstützung dürfe nicht mit der Gießkanne erfolgen, wie beim Tankrabatt. Mit Blick auf die aktuellen Debatten über die Energiepreise betonte sie, dass nicht die Energiewende für die aktuellen Preisausschläge verantwortlich sei, sondern vielmehr der Krieg im Iran. Investitionen in die Energiewende seien indes die Grundlage für stabile Energiepreise in der Zukunft. "Bei Wind und Sonne kann man den Hahn nicht abdrehen", so die BDEW-Chefin.

BDEW fordert Energiepaket 2026

Die Bundesregierung forderte die BDEW-Chefin auf, wesentliche Energiegesetze als gemeinsam verhandeltes Energiepaket zu beschließen. Bei StromVKG, EEG, Netzpaket und Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) dränge die Zeit - die Ausschreibungen für steuerbare Leistung müssen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Das EEG laufe Ende dieses Jahres aus und es brauche auch die Zustimmung aus Brüssel. StromVKG, GModG und Gaspaket sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden, so Andreae. EEG, Netzpaket, KWKG sowie der Reform des Ausschreibungsregimes bei der Offshore-Windenergie sollten spätestens im Herbst so weit sein.

"Ist doch alles nicht so schwer, es geht um wenige große Hebel", sagte Andreae. Dem widersprach Miersch: "Es ist ganz schön schwer". Er würde sich wünschen, dass es einen Energiekonsens gibt. "Aber, den gibt es nicht". Sein Koalitionspartner Spahn warnte: "Wenn wir nicht bald wieder Wachstum haben, ist alles andere nur schöne Theorie." Es gehe auch um Akzeptanz in der Bevölkerung, Energiepolitik sei zu einem Trigger geworden. "Ohne Akzeptanz werden es irgendwann andere entscheiden", sagte Spahn.

Die Oppositionspartei AfD sieht sich indes durch die Spahn-Kritik am Erneuerbarenausbau bestätigt. Das Erstarken der AfD habe Spahn nun dazu veranlasst, "Probleme zu benennen, auf die wir als AfD seit Jahren hinweisen", teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt mit. Er begrüße es, dass sich der CDU-Politiker "der energiepolitischen Realität" annähere. /ck