Neue Energieeffizienzvorgaben spalten Experten

Berlin (energate) - Deutschland hinkt weiterhin bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie hinterher. Das Gesetz zur "Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie" soll dies beheben und außerdem die Vorgaben im Energieeffizienzgesetz abschwächen. Bei der Sachverständigenanhörung im Energieausschuss des Bundestags sind dabei wieder Rechenzentren ins Zentrum der Debatte gerückt. Günter Eggers, Vorstand bei der German Datacenter Association, begrüßte die Anforderungen, die der vom Bundeskabinett im Juni beschlossene Gesetzentwurf an Rechenzentren stellt. Die Anforderungen müssten aber technisch belastbar, überprüfbar und tatsächlich beeinflussbar von den Betreibern sein, sagte Eggers. Dahingegen warnte Julian Bothe, Senior Policy Manager bei der NGO Algorithmwatch, davor, dass die geplante Änderung des Energieeffizienzgesetzes und die Beibehaltung der Regelung, wonach die Rechenzentren nur dazu verpflichtet würden, erneuerbare Energien bilanziell zu nutzen, zu einem Anstieg des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen führen werde. Durch die Rechenzentren würden auch die Stromnachfrage und damit auch die Energiekosten für die gesamte deutsche Wirtschaft steigen.

Mit dem Gesetzentwurf wird für neue Rechenzentren die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert. Auch bekommen sie drei Jahre länger Zeit, um ihren Stromverbrauch zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen - bis zum 1. Januar 2030. Zudem weicht der Gesetzentwurf die Vorgaben zur Nutzung der anfallenden Abwärme auf: Abwärme müssen die Betreiber von Rechenzentren nur dann nutzen, wenn ein Wärmenetz vorhanden ist.

Debatte um Vorgaben 

Die Experten waren sich nicht nur bei Anforderungen an Rechenzentren uneinig. Während etwa Erik Pfeifer, Referatsleiter Betrieblicher Klimaschutz bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), darauf drängte, die europäische Richtlinie eins zu eins zu übernehmen und nationale Einsparziele zu streichen, sagte Steffen Laube, Fachreferent Zukunftsdialog Industrie beim Thinktank Bellona, langfristig profitierten Unternehmen von strengeren Effizienzvorgaben. Laut Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand bei der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), haben die Aufweichungen des Gebäudeenergierechts und allein die Ankündigung, das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) abzuschwächen, den Investitionsstau verschärft. Mit den im EnEfG etablierten Standards hätten Unternehmen eine klare Handlungslinie, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärke, so Noll in seiner Stellungnahme.

Eigentlich hätte Deutschland die europäische Richtlinie bis zum 10. Oktober 2025 umsetzen müssen. Die Bundesregierung will mit der deutschen Richtlinie die europäische eins zu eins umsetzen. Bestehende Verpflichtungen für Unternehmen sollen dazu abgeschwächt werden. /kij