Ministerium will keine neue Bürokratie für die Grüngasquote

Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium wird den organisatorischen Aufwand für die neue Grüngas- und Grünölquote möglichst klein halten. "Unser und auch mein ganz persönlicher Anspruch ist, dass wir ein System aufsetzen, in dem keine neue Bürokratie geschaffen wird, keine neue Behörde, keine neuen Zertifizierungsverfahren oder Ähnliches", sagte der zuständige Referatsleiter Sören Enkelmann bei einer Podiumsdiskussion der BDH-Tagung "Connectingheat 2026". Zwei Tage zuvor war das neue Eckpunktepapier aus der Feder seiner Abteilung erschienen.

Enkelmann und sein Team haben sich nicht nur mit Verbänden, sondern auch mit einzelnen "Inverkehrbringern" ausgetauscht und somit "in den Maschinenraum" geguckt, wie er es ausdrückte. Die aktuellen Systeme seien zu komplex, teils müssten Hunderte von Papierseiten an das Hauptzollamt verschickt werden. Digital soll es werden und möglichst mit bekannten Schnittstellen, versprach Enkelmann. Eine "fortgeschrittene Überlegung" sei hier, dies über die noch im Aufbau befindliche europäische Datenbank abzubilden, die Zertifikate zentral bündelt.

Erneuten Betrug vermeiden 

Kontrolle und Pönalen sind die beiden wichtigen Hebel, um ein sicheres Quotensystem aufzubauen. Darin waren sich Vertreter der Erneuerbaren-, Gas- und Mineralölbranche einig. "Ich hoffe, dass wir nicht das Gleiche erleben wie bei den Raffinerien, wo die Zertifikate missbraucht wurden", sagte Christine Falken-Großer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Dubiose Importe hatten die Biomethanbranche im Verkehrssektor in Verruf gebracht und die THG-Quotenpreise in den Keller geschickt. Das müsse ein Lernpfad für die Bundesregierung sein, appellierte die Hauptgeschäftsführerin. Auch Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer vom Mineralölverband En2X, forderte, dass sich die vielen Mittelständler in seiner Branche auf die Zertifizierungen verlassen können müssen. Wenn das Risiko zu hoch sei, könne es passieren, dass sie aus dem Markt aussteigen, warnte er.  

Referatsleiter Enkelmann betonte, dass die neue Behörde den klaren Auftrag dazu erhalte, aus Fehlern zu lernen und ein sicheres System aufzusetzen. Ob die Deutsche Emissionshandelsstelle (Dehst) oder jemand anderes dafür zuständig wird, konnte er noch nicht sagen. In Zeiten von wenig Personal und Geld werde sich vermutlich keine Behörde über zusätzliche Aufgaben freuen.

Pönalen müssen hoch genug sein

Ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz wird zudem sein, wie hoch die Pönalen gewählt werden. Die Befürchtung ist unter Umweltschützern verbreitet, dass sich Unternehmen aus ihren grünen Verpflichtungen "herauskaufen" und die Dekarbonisierung in den deutschen Heizungskellern ausbleibt. Die Zahlung müsse vermutlich mindestens einen Euro über den biogenen Brennstoffen liegen, erläuterte Timm Kehler, Geschäftsführer und Vorstand des Verbands der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Ohne gut gewählte Pönale könne eine Quote nicht funktionieren. En2X-Hauptgeschäftsführer Küchen kennt Strafzahlungen bereits aus dem Verkehrsbereich, wo für eine Tonne CO2-Verfehlung 600 Euro fällig werden - grob umgerechnet 1,50 Euro pro Liter. Ebenso wie im Verkehrssektor geht er im Wärmebereich davon aus, dass beim Ölpreis die weltpolitische Lage eine weit größere Rolle spielen wird mit Blick auf Kriege und Krisen.

Mengen sind kein Problem, Preisanstieg überschaubar 

Die in dem Eckpunktepapier genannten Quoten - 10 Prozent bis 2032, 20 Prozent bis 2035 mit danach einsetzenden 6-Prozent-Schritten und noch später 10-Prozent-Schritten - hielten alle Panel-Teilnehmer für machbar. Ministeriumsreferent Enkelmann nannte im Inland ein Biomethanpotenzial von 120 TWh und bei den Importen über 20 TWh. Studien gehen teils noch von weit größeren Zahlen aus, während auf der anderen Seite die Skeptiker stehen. "Mir ist auch wichtig zu sagen, wir reden hier über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Quote wird den Markthochlauf auslösen." Auch Kehler sieht angesichts von 10.000 Biogasanlagen genug Potenzial - vorausgesetzt, dass der Netzzugang im EnWG entsprechend geregelt wird. Zudem könnten Dänemark und auch die Ukraine mit Exporten unterstützen. Gleichzeitig sinke der Erdgasverbrauch durch den Zubau der Wärmepumpen, sodass die Quote mit ihrer Zähler- und Nennerquote beherrschbar bleibe.

50 Euro Aufschlag

Enkelmann betonte, dass eine Anpassung möglich sei, wenn sich die Erwartungen nicht erfüllen sollten. Allerdings sei hier der Vertrauensschutz für Investoren wichtig, bevor der Anspruch der Quoten verringert wird. Wie oft evaluiert wird, sei noch unklar. Es gibt Überlegungen, erstmals 2030 oder alle fünf Jahre, aber das ist noch offen. Bei den Preisen wagt das Ministerium auch eine erste Prognose, kurzfristig ein Plus von 50 Euro für eine vierköpfige Familie - Tendenz steigend, da es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gebe. Gasvertreter Kehler machte hier eine einfache Rechnung auf: Ein Prozent erneuerbares Gas sei ein Prozent Preissteigerung. "Da lässt sich jetzt darüber streiten, ob das viel oder wenig ist", sagte er.

Bis zum 1. Dezember soll das Gesetz fertig sein, so steht es zumindest im Gebäudemodernisierungsgesetz. Dass es dann schon in Kraft tritt, dazu dämpfte Enkelmann die Erwartungen - andernfalls müssten Anhörungen über Nacht stattfinden. Aber bis dahin soll zumindest das Bundeskabinett das Vorhaben beschließen. /mt