Länder machen Kampfansage an Reiche

Norderney (energate) - Zum Abschluss ihrer Konferenz hatten die Energieminister und -ministerinnen eine klare Botschaft an den Bund und vor allem an die abwesende Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): "Die Länder haben sich heute einstimmig gegen die Berliner Bremsklötze gestellt. Das ist vor dem Hintergrund großer regionaler Herausforderungen und Unterschiede besonders bemerkenswert. Wir bleiben das Team Energiewende", so Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Gemeint ist damit, dass die Landesvertreter und Vertreterinnen allen voran dem geplanten Redispatch-Vorbehalt und dem Förder-Aus für kleine, private Aufdach-PV eine Absage erteilt haben. Stattdessen pochen die Landesminister auf einen zügigen Netzausbau und den systemdienlichen Einsatz von Batteriespeichern. 

Doch nicht nur inhaltlich stoßen Reiches Vorschläge auf Kritik, auch ihr Fernbleiben bei der Konferenz kam nicht gut an. Die Bundesministerin hatte sich bereits zum Auftakt vor drei Tagen krankheitsbedingt entschuldigt. Ihre Vertretung - ein Staatssekretär - schaltete sich wohl für rund eineinhalb Stunden zu den tagenden Landesvertretern und Vertreterinnen zu, hieß es auf der Abschlusskonferenz vor Journalisten und Journalistinnen.

Christian Meyer (Grüne), Vorsitzender der diesjährigen Konferenz und Niedersachsens Energieminister, monierte die fehlende Repräsentanz der Führungsebene aus Reiches Ministerium. Er plädierte für eine stärkere Wertschätzung der Erfahrungen aus den Ländern. Statt sich hier Rat zu holen, werde mit politischen Schnellschüssen und Verfahren im Eiltempo agiert. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) plädierte in Richtung des Bundeswirtschaftsministeriums dafür, solche Konferenzen zu nutzen, um sich kompromissbereit zu begegnen, statt Widerstand zu provozieren. 

Stromsteuer für alle senken, Differenzverträge und Gasreserve einführen

Insgesamt haben die Energieminister 15 Beschlüsse gefasst. Dazu gehört auch die Einrichtung einer strategischen Gasreserve, um Versorgungsengpässe besser überbrücken zu können. Sie soll die Gasspeicherpflichten und Füllstandsvorgaben ergänzen. Auch der Bundesrat zeigte sich auf seiner Sitzung am 8. Mai besorgt über die Speicherfüllstände. Bereits Anfang Mai 2026 hatte die Länderkammer die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine Strategie für eine sichere Gasversorgung zu entwickeln. Darin hieß es, die Füllstände müssten bis zur Heizperiode 2026/27 "ein angemessen sicheres Niveau" erreichen. Ziel müsse es sein, die Gefahr steigender Kosten im kommenden Winter abzuwenden, heißt es in der Begründung zur Initiative. Die aktuellen Gasspeicherfüllstände lägen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Zuletzt (20. Mai) betrug der Füllstand der deutschen Gasspeicher knapp 28,5 Prozent, ein Jahr zuvor waren die Speicher zu knapp 35 Prozent gefüllt. Gerade mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten kommen mittlerweile auch aus der Energiewirtschaft Forderungen nach einer staatlichen Gasreserve. Außerdem pochen die Landesvertreter weiter auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. Sie erinnerten die Bundesregierung an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag.

Ein weiterer Beschluss bezieht sich auf die laufende EEG-Novelle. Die Länder haben sich hinter die Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen als Anschlusslösung für die einseitige Marktprämie gestellt. Angeblich liege bereits ein EEG-Entwurf mit rund 700 Seiten vor, so Meyer von den Grünen. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz sehen die Minister trotz Kabinettsbeschluss in dieser Woche noch Handlungsbedarf. Die damit verbundenen Änderungen im Mietrecht müssten sozialverträglich ausgestaltet werden. Der Mieterschutz war auch lange Knackpunkt innerhalb der Koalition. /lm