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Kundenanlagen: Industrie und Energiewirtschaft wittern neue Perspektive

Brüssel/Berlin (energate) - Die jüngste Einigung zum European Grids Package in Brüssel lässt hierzulande Industrie, Wohnungswirtschaft und Erneuerbarenbranche gleichermaßen aufhorchen und aufatmen. Nach knapp drei Jahren rechtlicher Unsicherheit dürfen sie alle darauf hoffen, von regulatorisch bedingten Mehrbelastungen verschont zu bleiben, die nach einem EuGH-Urteil von Ende 2024 im Raum standen. Infolge dieses Urteils verständigten sich EU-Rat und EU-Kommission jetzt darauf, ihren Mitgliedsstaaten mehr regulatorischen Freiraum zu lassen - genug, damit die deutsche Sonderregelung zur sogenannten Kundenanlage, wie bisher bekannt, weitergeführt werden könnte. Allerdings ist noch nichts wirklich in Stein gemeißelt und viele Fragen bleiben offen. Die energieintensive Industrie und der Mittelstand schauen erleichtert, aber mit verhaltener Freude auf diese neue Perspektive.

 

Das EuGH-Urteil aus dem November 2024 hatte hohe Wellen geschlagen. Danach wurden nicht energiewirtschaftliche Betreiber von Strominfrastruktur europarechtlich als Verteilnetzbetreiber eingestuft. Dies betrifft sowohl Energieanlagen auf Industrie- oder Gewerbestandorten als auch auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Krankenhäusern. Gleiches gilt für Prosumer-Netzwerke und Mieterstromprojekte in Mietshäusern oder ganzen Wohnquartieren. Diese waren bis zu dem Richterspruch deutlich weniger streng reguliert als die Verteilnetzbetreiber und von Netzentgelten befreit gewesen, was somit auf dem Spiel stand. 

 

Übergangsregelung löste Problem nur teilweise

 

Tarek Abdelghany und Hans-Christoph Thomale, Energieexperten der Rechtsanwaltskanzlei Forvis Mazars, hatten im Nachgang des Urteils in einem energate-Gastkommentar angemahnt, dass mit dem Richterspruch Investitionen im Zuge der Industriedekarbonisierung deutlich weniger attraktiv seien. Nach Einschätzung dieser beiden Juristen wäre der Betrieb solcher Anlagen unter diesen Umständen deutlich "teurer und komplexer" geworden. Marc Goldberg, Partner der Kanzlei KPMG Law, verwies jetzt allerdings in einer ersten Reaktion seiner Kanzlei auf die Neuigkeiten aus Brüssel darauf, dass der Bund in einer ersten Reaktion für einen Teil betroffener Bestandsanlagen einen vorübergehenden Bestandsschutz bis 2028 eingeführt hatte (§ 118 Abs. 7 EnWG). "Für neue Versorgungskonzepte", so Goldberg, sei dieser Schritt aber nicht die passende Lösung gewesen.

 

Freude über Rechtssicherheit - Mittelstand sieht "Wermutstropfen"

 

Die jetzt in Brüssel gefundene Einigung gesteht den Betreibern Ausnahmen vom neuen EU-Regulierungsregime zu. Unter anderem könnten die Betreiber dieser dezentralen Strominfrastruktur nunmehr weiterhin von Netzentgelten befreit bleiben. Die betroffenen Branchen zeigten sich wohl auch deshalb durchweg erfreut über die Neuigkeiten aus Brüssel. Gefeiert wurde über die Branchen hinweg vor allem die Aussicht darauf, dass die Zeit der Rechtsunsicherheit vorbei ist. Das betonten sowohl die Industrieverbände BDI, VIK und DIHK gegenüber energate als auch der BDEW und der BEE als Stimmen der Energiewirtschaft. "Ein dicker Wermutstropfen bleibt", erklärte allerdings Sebastian Bolay als zuständiger Bereichsleiter der DIHK für die mittelständische Industrie: "Große Kundenanlagen, vor allem in historisch gewachsenen Industriebetrieben, werden Mühe haben, die Schwellenwerte einzuhalten und damit ab 2029 erhebliche Belastungen zu tragen haben", prognostizierte er.

 

Große Einigkeit herrschte wiederum darüber, dass die Einigung möglichst schnell in deutsches Recht überführt werden sollte. "Entscheidend ist jetzt, dass der deutsche Gesetzgeber die europäischen Spielräume tatsächlich nutzt und auf das so häufige 'Gold Plating' verzichtet", mahnte Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), als eine Stimme der energieintensiven Industrie. Ihm zufolge gibt der Kompromiss auf EU-Ebene "betroffenen Unternehmen grundsätzlich die Möglichkeit, eine für ihre jeweilige Standortkonstellation passende Lösung zu wählen", erläuterte Seyfert. Dies gehöre zu den Punkten, die bei der Umsetzung in hiesiges Recht "unnötig eingeschränkt" werden sollten. Der BDI forderte analog dazu eine "sachgerechte Umsetzung", wie es gegenüber energate hieß.

 

Vorwiegend positives Echo war auch aus der Energiebranche zu vernehmen. Der BDEW nannte die Einigung ein "gutes Verhandlungsergebnis" und eine "praxistaugliche Lösung für Unternehmen, die Netzanschlüsse in Co-Location gemeinsam nutzen wollen, und für Industrie- und Gewerbebetriebe". Nun gelte es, "den Umgang mit Kundenanlagen so auszugestalten, dass sie nicht zu negativen Effekten für die Netzkosten und -sicherheit führen", so der BDEW. "Für viele innovative Energiekonzepte, besonders kleinere Anwendungen im regionalen Raum, entstehen viele Vorteile durch die Einigung", konstatierte BEE‑Hauptgeschäftsführerin Christine Falken-Großer für die Erneuerbarenbranche. "Sie bedeutet weniger Bürokratie für diese Projekte", führte sie aus.

 

Juristen verweisen auf wichtige offene Fragen

 

Die Freude hält sich allerdings ein Stück weit in Grenzen. Der Kompromiss muss nicht nur in deutsches Recht umgesetzt werden. Er hat selbst noch vorläufigen Charakter. "Noch nicht klar ist, welchen Spielraum das neue Unionsrecht künftig für kleinere beziehungsweise geschlossene dezentrale Versorgungssysteme lässt", erklärte zudem der KPMG-Law-Rechtsanwalt Goldberg in der Stellungnahme auf der Homepage seiner Kanzlei. Auf ungeklärte, aus Unternehmenssicht jedoch wichtige Details verwies zudem Christian Ertel, Energierechtler der Münchner Kanzlei Taylor Wessing, in einer Reaktion auf der Social-Media-Plattform "LinkedIn". Unklar sei etwa die Definition für ein "kleines geschlossenes Verteilnetz", monierte der Jurist.

 

Für Industrie- und Produktionsstandorte komme es nun darauf an, "wie weit betriebliche Eigenversorgung und die Versorgung verbundener Unternehmen innerhalb eines Areals künftig reichen dürfen", erklärte wiederum KPMG-Law-Jurist Goldberg. Es gelte, die bestehende Versorgungs- und Eigentümerstruktur zu erfassen und Erzeugung, Eigenverbrauch und Belieferung sowie Weiterleitung an Dritte quantitativ abzugrenzen, riet er. Ferner sollten Goldberg zufolge Bestandsanlagen und geplante Neuanschlüsse bei dieser Erfassung getrennt bewertet werden. /pa

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