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EEG im Grundsatz geeint - Beschluss bleibt offen

Berlin (energate) - In den Verhandlungen über die EEG-Reform haben Union und SPD auf fachpolitischer Ebene eine weitreichende Verständigung erzielt. Einem Brief von SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer an ihre Fraktion zufolge stehen die wesentlichen Änderungen am Gesetzentwurf fest. Dazu gehören unter anderem die Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen, die Einführung einer Südquote für Windkraft an Land und Verbesserungen für die Bioenergie. Angesichts der drohenden Förderlücke nach dem Jahreswechsel fordert Scheer daher nun einen möglichst baldigen Beschluss des EEG im Bundestag. Doch die nun verhandelnden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) treten auf die Bremse. CDU-Politiker Müller betonte am Wochenende, dass das EEG nur gemeinsam mit dem Netzpaket und weiteren Energiegesetzen beschlossen werden könne. Das bestätigte im Anschluss dann auch SPD-Fraktionsvize Zorn.

 

Scheer nennt Details zum neuen EEG

 

Zuvor hatte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin und zuständige EEG-Berichterstatterin der SPD, an ihre Fraktion geschrieben: "Wir haben das EEG 2027 in der Koalition geeint." Das Schreiben, das energate vorliegt, enthält eine detaillierte Übersicht über die ausgehandelten Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Eine wesentliche Änderung betrifft die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll die Einspeisevergütung für Anlagen bis 25 kW erhalten bleiben. Für Anlagen zwischen 26 und 50 kW ist ein Anspruch auf Abnahme und Vermarktung des Stroms durch den Netzbetreiber zum Jahresmarktwert vorgesehen. Erst oberhalb von 50 kW soll die verpflichtende Direktvermarktung greifen. 

 

Auch bei der geplanten Wirkleistungsbegrenzung gibt es Änderungen. Die Begrenzung auf 50 Prozent soll erst für Solaranlagen ab 26 kW gelten. Zudem sollen die Auswirkungen der Maßnahme auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Systemintegration überprüft werden. Bei der Förderung von Agri-PV soll der vorgesehene Bonus von 0,5 auf 1,5 Cent/kWh steigen. Zudem ist geplant, den gesetzlichen Gebotshöchstwert für Freiflächenanlagen von 5,9 auf 6,3 Cent/kWh anzuheben. Weiterhin soll die Untergrenze für die Anwendung von Differenzverträgen (CfDs) von 100 auf 200 kW steigen. Damit wären weniger Anlagen von der vorgesehenen Erlösabschöpfung betroffen.

 

Südquote für Windkraft kommt

 

Bei der Windenergie an Land sieht die Verständigung nach Angaben Scheers die Einführung einer Südquote vor. Damit soll eine regional ausgewogenere Verteilung des Windkraftausbaus erreicht werden. Die Südregion wird dazu um bislang nicht berücksichtigte Landkreise in Bayern erweitert. Zudem sollen die regionalen Schwellenwerte angepasst werden. Änderungen gibt es auch beim vorgesehenen Pachtdeckel. Dieser soll erst dann greifen, wenn es tatsächlich zu einer Unterzeichnung einer Windenergieausschreibung kommen sollte. Für diesen Fall wird die Obergrenze von ursprünglich 3,5 auf 3,75 Prozent angehoben.

 

Umfangreiche Änderungen sind zudem für die Bioenergie vorgesehen. So soll der Maisdeckel auf 60 Prozent angehoben werden. Biogasanlagen bis 380 kW sollen mehr Zeit erhalten, ihre Stromerzeugung zu flexibilisieren. Zudem soll das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen in den Jahren 2027 bis 2032 auf 2.100 MW angehoben werden. Der Flexibilitätszuschlag steigt nach der Verständigung von 100 auf 120 Euro/kW. Auch die Flexibilisierung von Biogasanlagen mithilfe von Batteriespeichern soll ermöglicht werden.

 

Außerdem wollen die Koalitionäre unter anderem eine Risikoabsicherung langfristiger Stromlieferverträge (PPAs) für mittelständische Unternehmen prüfen. Die Änderungen, die SPD-Politikerin Scheer in dem Schreiben an ihre Fraktion skizziert, decken sich in weiten Teilen mit Aussagen, die die EEG-Berichterstatterin der Unionsfraktion, Lena-Maria Weiß, kürzlich bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin getätigt hatte. Dabei hatte sie sich unter anderem für den Erhalt der Förderung für kleine PV-Anlagen und eine Stärkung von PPAs ausgesprochen. Allerdings hatte sie bei dem Anlass in Berlin eben auch auf die noch laufenden Gespräche auf Ebene der Fraktionssprecher verwiesen.

 

Müller widerspricht finaler Einigung

 

Und genau von dort kam nun Widerspruch. "Berichte über eine Einigung der Koalitionsfraktionen beim EEG sind verfrüht", erklärte Unionsfraktionsvize Müller. Das EEG sei Bestandteil eines größeren energiepolitischen Gesamtpakets, über das weiterhin verhandelt werde. "Etwaige Verständigungen in einzelnen Teilbereichen stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket“, betonte Müller. Auch SPD-Fraktionsvize Zorn bestätigte im Anschluss, dass es Ziel der Koalition sei, die laufenden energiepolitischen Gesetzgebungsverfahren in einem Gesamtpaket zu beschließen. Neben dem EEG seien das die Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, die Novelle des Energieeffizienzgesetzes, die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes, das Bundesbedarfsplangesetz und vor allem das Netzpaket.  

 

Die Unionsseite hatte zuletzt immer wieder betont, dass das EEG und das Netzpaket nur gemeinsam verhandelt werden können  - und hier besteht weiterhin Uneinigkeit über die geplanten Einschränkungen für den Erneuerbarenausbau in Netzengpassgebieten durch den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Die SPD plädiert für das Modell der "systemdienlichen Anschlussleistung", für das auch CDU-Energiepolitikerin Weiß Sympathie äußerte. Dabei sollen Anlagenbetreiber über die reguläre Anschlussleistung hinaus zusätzliche Netzkapazitäten nutzen können, wenn sie im Gegenzug auf Förderzahlungen und Redispatch-Entschädigungen verzichten. 

 

Scheer drängt auf baldige Beschlussfassung 

 

Nach Darstellung Scheers ist dieses Modell in den bisherigen Verhandlungen aber nur in Grundzügen erörtert worden. Eine Verständigung über die konkrete Ausgestaltung steht weiterhin aus. Mit Blick auf die zum Jahresende auslaufende EEG-Förderung drängt daher auf einen Beschluss zum EEG unabhängig von den weiteren Verhandlungen zum Netzpaket. Die Gleichzeitigkeit könne "keine Bedingung zur Verabschiedung des EEG sein", formulierte sie in ihrem Schreiben an die SPD-Fraktion. Diesen Weg geht die Union aber nicht mit. "Solange keine Verständigung über das Gesamtpaket erzielt ist, gibt es auch beim EEG keine abschließende Einigung“, stellte Unionsverhandlungsführer Müller klar. SPD-Verhandlungsführer Armand Zorn trägt diesen Kurs mit. "Geeint sind alle Gesetze - auch das EEG - erst, wenn alles geeint ist", erklärt er in einem Statement. Eine Lesart, die auch das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt. Nur ein abgestimmter Ausbau der Erneuerbaren und der Netze gewährleiste Versorgungssicherheit, effiziente Netznutzung und sinkende Stromkosten, hieß es am Wochenende aus dem Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU). /cs

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