Kein Kabinettsbeschluss: Gasreserve verzögert sich

Berlin (energate) - Die Nationale Gasspeicherreserve war nicht, wie eigentlich geplant, Thema der Kabinettssitzung am 12. August. Ursprünglich wollte sich die Bundesregierung an diesem Tag über die gesetzlichen Grundlagen einig werden, wie aus einer Präsentation des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Branchengespräch am 8. Juli hervorgeht, die energate vorliegt. Im Juli hatte das Ministerium die Eckpunkte der geplanten Gasreserve vorgestellt. Im Endausbau soll sie ein Arbeitsgasvolumen von 24 TWh umfassen. Bis Ende Juli wollte das Ministerium einen Gesetzentwurf zur Konsultation vorlegen. 

Statt eines Gesetzentwurfs erhielten die beteiligten Verbände Ende Juli jedoch lediglich eine kurze E-Mail. Darin wurde nach energate-Informationen über eine Verzögerung des gesamten Verfahrens informiert. Weder eine Begründung noch ein aktualisierter Zeitplan waren der Mail zu entnehmen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor über die E-Mail berichtet. Mehrere voneinander unabhängige Quellen bestätigten den Vorgang gegenüber energate. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums sehen eigentlich vor, die bestehenden Regelungen zu den Füllstandsvorgaben im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) anzupassen. Die derzeit geltenden Vorgaben laufen zum 1. April 2027 aus und sollen durch die Regelungen zur Nationalen Gasreserve ersetzt beziehungsweise ergänzt werden.

Offene Finanzierungsfrage

Marktteilnehmer vermuten, dass die bislang ungeklärte Finanzierung der Reserve für die Verzögerung verantwortlich sein könnte. Dies bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums indirekt. Die Finanzierungsoption müsse zunächst innerhalb der Koalition abgestimmt und anschließend mit den Marktakteuren erörtert werden, erklärte sie auf energate-Anfrage. Das Ministerium favorisierte bislang eine Finanzierung über eine Umlage. Dagegen regte sich jedoch Widerstand sowohl aus der Industrie als auch aus Teilen der Politik.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Anfang August in einem Interview mit der "DPA" erklärt, auch eine Finanzierung über den Bundeshaushalt oder ein Mischmodell seien denkbar. Darüber müsse sich die Koalition jedoch zunächst verständigen. Einen neuen Zeitplan konnte die Ministeriumssprecherin nicht nennen. Ziel des Ministeriums bleibe weiterhin eine zeitnahe Befassung des Kabinetts mit einem Gesetzentwurf, teilte sie auf Anfrage mit. Aus dem Umfeld des Ministeriums ist zu vernehmen, dass der Gesetzentwurf bewusst schlank gehalten werden soll und zunächst keine detaillierten Vorgaben zur praktischen Umsetzung enthält.

Speicher so leer wie noch nie

Auf die aktuelle Situation am Speichermarkt hätte die staatliche Gasreserve ohnehin keine Auswirkungen, da ihr Aufbau erst ab 2027 schrittweise beginnen soll. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 48,6 Prozent gefüllt - und damit so leer wie noch nie zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Aufzeichnungen des europäischen Transparenzportals AGSI im Jahr 2011. Bereits im Juli lagen die Einspeicherungen auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau und erreichten nur etwa die Hälfte des Vergleichswerts aus dem Juli 2025. Auch im August setzt sich dieser Trend fort.

Der negative Spread zwischen dem Winterprodukt 2026 und dem verbleibenden Sommer 2026 macht zusätzliche Einspeicherungen für Händler derzeit wenig attraktiv. Besonders Porenspeicher wie Rehden (Sefe Storage), Breitbrunn (Uniper Energy Storage), Inzenham-West (Nafta) oder Wolfersberg (Bayernugs) weisen mit rund zehn Prozent oder teilweise deutlich weniger äußerst niedrige Füllstände auf.

Keine Markteingriffe zur Wintervorsorge

Vor diesem Hintergrund wächst am Markt die Erwartung, dass die Bundesregierung doch noch kurzfristig eingreifen könnte. Die bereits erwähnte Präsentation aus dem Wirtschaftsministerium formuliert hierzu jedoch eine klare Linie: "Keine Markteingriffe zur Wintervorsorge". Nach energate-Informationen hat sich an dieser Position auch vier Wochen nach dem Branchengespräch nichts geändert. Gleichwohl nimmt der politische Druck zu. Medienberichten zufolge ließ sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Juli persönlich von Wirtschaftsministerin Reiche über die Lage der Gasspeicher unterrichten. /hl