Haushalt 2027: KTF muss Milliarden abgeben

Berlin (energate) - Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für 2027 beschlossen. Kürzen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). So sollen dem Entwurf zufolge, der energate vorliegt, 2027 Einnahmen von fast drei Mrd. Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt fließen. "Beginnend 2027 wird zudem ein Teil der ETS-1-Einnahmen im Bundeshaushalt vereinnahmt werden; im Jahr 2027 sind 2,7 Mrd. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt", heißt es im Entwurf. Dies trage dem Umstand Rechnung, dass infolge einer umfassenden Kürzung von Finanzhilfen im KTF die finanzielle Situation des Fonds verbessert werde.

Dies stößt prompt auf Kritik: Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, Milliarden aus dem Klimafonds zweckzuentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Aus Sicht des Stadtwerkeverbandes VKU ist der Bundeshaushalt 2027, insbesondere mit Blick auf den KTF, eine Enttäuschung und eine vertane Chance. Wenn Mittel aus dem Emissionshandel zum Stopfen von Haushaltslöchern im Kernhaushalt genutzt würden, verliere der KTF seine eigentliche Funktion. "So verkommt der KTF zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Das seien "Taschenspielertricks". Liebing lobte gleichzeitig den vorgesehenen Aufwuchs der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Die Bundesregierung will hier für das nächste Jahr rund 1,9 Mrd. Euro bereitstellen. 

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl befürchtet, dass die geplante Konsolidierung des KTF dazu führt, dass die Energiepreisentlastungen nun schon im nächsten Jahr zurückgedreht werden. "Die Mittel aus dem Emissionsrechtehandel, die von Industrieunternehmen generiert werden, müssen vollständig an die Industrie zurückgelenkt werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. Sollte die Umwidmung der Mittel Realität werden, würden die bisher erreichten Industriestrompreis-Maßnahmen konterkariert. Auch der Industriestrompreis wird aus dem KTF finanziert.

Einschnitte in der Wärmepumpenförderung?

Der KTF wird vor allem durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und Bundeszuschüsse gespeist. Die Ressorts müssten nun schauen, wo sie im KTF kürzen, heißt es aus dem Finanzministerium. Bereits zugesagte Förderungen sollen aber nicht angetastet werden. Treffen könnte es zum Beispiel die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Darüber werden klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen gefördert - bisher ist eine Beihilfe von maximal 70 Prozent möglich. Die Koalition hat hier bereits Einschnitte angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin. Welche Förderungen darüber hinaus gekürzt werden könnten, ist offen.

Für die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) ist die BEG-Förderung jedoch angesichts der Abschwächung des sogenannten Heizungsgesetzes wichtiger denn je. Anpassungen sollten nur mit Augenmaß erfolgen und dürften nicht zu weiterer Verunsicherung im Markt führen, warnt die Initiative. Zuvor war der Abschluss der Verhandlungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) bekannt geworden.

"Eine Umstrukturierung der BEG kann sinnvoll sein, wenn sie Fördermittel effizienter und sozial gerechter verteilt", sagte Katrin Uhlig, Mitglied im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss. Jedoch: "Weniger Mittel bedeuten weniger Förderung, weniger Investitionen und weniger Klimaschutz - mit fatalen Folgen für die Wärmewende", so die Grünen-Politikerin. Besonders problematisch sei die entstehende Unsicherheit: "Über Jahre wurde kommuniziert, dass die Finanzierung bis 2029 gesichert ist. Dieses Vertrauen wird nun gebrochen."

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die Förderkürzungen hingegen für dringend notwendig. "Wir haben in den letzten zehn Jahren diese Förderprogramme im Umfang verzehnfacht, von etwa 6 auf fast 60 Mrd., und da wird einfach zu viel Geld vom Staat auch verteilt", sagte der CDU-Politiker im "Deutschlandfunk". Im KTF müsse alles sehr genau auf Effizienz hin geprüft werden. Bei dem Fonds habe es "ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Kraut und Rüben" gegeben, sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im "ZDF".

Deutlich höhere Ausgaben

Insgesamt plant Bundesfinanzminister Klingbeil für 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Mrd. Euro - deutlich mehr als 2026, wo 524,5 Mrd. Euro vorgesehen sind. Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten des Bundeshaushalts noch von einer Finanzlücke von 21 Mrd. Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Auch der KTF müsse seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten, sagte Klingbeil bei der Vorstellung der Pläne. Es werde aber moderat gespart, ohne Auswirkungen auf die Klimaziele. Förderungen wie die der Elektromobilität seien nicht gefährdet.

Geplant ist 2027 eine Neuverschuldung von 118,7 Mrd. Euro - nach 98 Mrd. Euro 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Mrd. Euro liegen und auf 219,5 Mrd. Euro bis 2030 steigen. Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin könne sich Deutschland nicht mit der schwarzen Null verteidigen, so Klingbeil. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Mrd. Euro. /ck/dpa