Gasreserve soll über Umlage finanziert werden

Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für eine Gasreserve in Deutschland angestoßen. Laut Referentenentwurf, der energate vorliegt, soll die geplante nationale Gasreserve wie ursprünglich vorgesehen über eine Umlage finanziert werden. Damit verfolgt das Ministerium trotz Widerstands in Teilen der Koalition weiterhin den Finanzierungsansatz vom Juli. Zwischenzeitlich hatte das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Finanzierung durch den Haushalt geplant. Dagegen habe aber das Finanzministerium gestimmt, wie im politischen Berlin zu hören ist.

Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von ca. 13.000 kWh bzw. einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh bedeutet dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 bis 7,20 Euro, heißt es im Entwurf. Dadurch würden sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,4 Prozent erhöhen. Die erste Umlageperiode beginnt am 1. Oktober 2027. Die Gesamtkosten schätzt das Ministerium auf 247 bis 308 Mio. Euro pro Jahr in den ersten zehn Jahren. Daraus ergibt sich eine voraussichtliche Umlage von 0,29 bis 0,36 Euro/MWh.

Bereits bekannt war das angestrebte Volumen von 24 TWh Gas in der Reserve. Dies soll ausreichen, den Ausfall der größten deutschen Gasimportinfrastruktur für 30 Tage abzudecken. Nach Darstellung des Ministeriums soll die Reserve folgende Szenarien absichern: 20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte; 40 Tage Ausfall deutscher LNG-Terminals; zehn Tage Vollversorgung Haushalte/Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines extrem kalten Winters; 18 Tage Vollversorgung Haushalte/Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines normalen Winters.

Reserve soll Abschaltungen vermeiden

Wichtig ist dem Ministerium ein Inkrafttreten zu Beginn des kommenden Jahres, wie es im Vorfeld gegenüber energate betont hatte. 2027 soll die Einspeicherung beginnen. Der Aufbau durch Trading Hub Europe (THE) soll über mehrere Speicherjahre gestreckt erfolgen, um Kosten und Auswirkungen auf die reguläre Speicherbefüllung zu begrenzen. Ursprünglich hatte das Ministerium die Verabschiedung eines abgestimmten Entwurfs durch das Kabinett für den 12. August geplant. Wegen der umstrittenen Finanzierungsfragen kam es offenbar zu der Verzögerung.

Angesichts der vergleichsweise niedrigen Speicherfüllstände musste Bundeswirtschaftsministerin Reiche bereits das staatseigene Unternehmen Sefe anweisen, zusätzlich 8 TWh Erdgas einzuspeichern. Auch eine Speicherpflicht für Gasversorger wird mittlerweile diskutiert. Zudem hatte THE sogenannte Long Term Options (LTOs) ausgeschrieben, damit Gas länger eingespeichert bleibt. Aktuell liegt der Füllstand bei rund 60 Prozent. Laut Füllstandsverordnung müssten die Gasspeicher zum 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein. Dies wird in diesem Jahr wohl nicht erreicht werden.

Der Entwurf sieht nun vor, die bisherigen Gasspeicherfüllstandsvorgaben zum 31. März 2027 auslaufen zu lassen und stattdessen die strategische Gasreserve einzuführen. Sie ist allerdings nur für ausdrückliche Krisensituationen gedacht, wie beispielsweise Sabotageakte. Sie soll der Bundesnetzagentur (BNetzA) zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen, um bei einer Gasmangellage Abschaltungen oder andere staatliche Eingriffe zu vermeiden beziehungsweise hinauszuzögern. Die Gasreserve soll zudem alle vier Jahre durch die BNetzA evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.

Branchenkritik an Umlagefinanzierung

Der Energieverband BDEW begrüßte den Referentenentwurf. "Die Gasreserve soll nur zum Einsatz kommen, wenn die Notfallstufe ausgerufen wird. Damit setzt der Entwurf die richtigen Leitlinien: Die Gasreserve ist nur für Extremsituationen gedacht, nicht etwa, um Preise zu dämpfen oder die Winterversorgung zu stützen", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Allerdings wäre aus ihrer Sicht eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt sachgerecht gewesen, da die Gasreserve nicht nur den Gaskunden, sondern der gesamten Volkswirtschaft zugutekomme.

Auch Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchenverbandes Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, sieht die geplante Umlagefinanzierung kritisch: "Die Vorsorge für schwere Versorgungsstörungen und außergewöhnliche Krisenlagen ist eine staatliche Aufgabe", sagte er in einem ersten Statement gegenüber energate. "Deshalb sollte die Gasreserve aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, statt Unternehmen und Verbraucher mit einer neuen Umlage zu belasten."

Sebastian Heinermann, Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), vermisst zudem Grundsatzentscheidungen: "Wie groß die Reserve sein soll, bis wann sie vollständig aufgebaut wird und wie lange sie bestehen bleibt, sind politische Grundsatzfragen", sagte er. Diese sollten weder in administrative Verfahren verlagert noch einem einzelnen Marktakteur überlassen werden. Hintergrund ist, dass diese Entscheidungen nicht unmittelbar gesetzlich getroffen werden. Der Entwurf nennt zwar die vorgesehene Größenordnung von 24 TWh in der Begründung. Die endgültige Dimensionierung und die konkrete Ausgestaltung des Aufbaus sollen aber maßgeblich durch THE in Abstimmung mit Wirtschaftsministerium und BNetzA erfolgen. Auch ein verbindlicher Zeitpunkt für den vollständigen Aufbau ist bislang nicht vorgegeben. "Über die wesentlichen Eckpunkte der Gasreserve sollten Bundestag und Bundesrat beraten und entscheiden", fordert Heinermann. /ck