Fünf Prioritäten für die künftige Energiepolitik

Berlin (energate) - Die neue Bundesregierung steht nach Einschätzung von Prof. Olaf Däuper, Rechtsanwalt und Partner der BBH-Gruppe, vor fünf zentralen Aufgaben in der Energiepolitik. Im Interview mit energate fordert er schnelles und entschlossenes Handeln beim Strompreis und bei der CCS-Gesetzgebung, beim Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Zudem rät er von einem radikalen Kurswechsel bei den gesetzlichen Vorgaben zur Wärmewende ab.

Priorität hat für Däuper die Senkung der Energiepreise. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Entlastung müsse Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rasch auf den Weg bringen. Der Standort Deutschland leide unter den hohen Energiekosten. Dem müsse die neue Regierung mit gezielten Entlastungsinstrumenten entgegenwirken, etwa durch einen Industriestrompreis. Däuper plädierte aber auch für eine Prämie für flexible Lastverschiebung in der Industrie. Wer zur Systemstabilität beitrage, müsse davon profitieren.

Um an anderer Stelle Kosten zu senken, müsse der Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Netzausbau verzahnt werden - aber unter dem Primat eines schnelleren Leitungsausbaus. Zugleich warnt Däuper vor einer Versorgungslücke und dringt auf neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten. "Hier stehen intensive Gespräche mit der EU-Kommission an, die den Fokus auf Gaskraftwerke kritisch sieht", warnte er mit Blick auf den beihilferechtlichen Rahmen der EU.

Quantensprung bei CCS möglich

Beim Thema CCS sieht Däuper großen Handlungsbedarf. Die Technologie sei für bestimmte industrielle Prozesse unverzichtbar, doch fehle dafür ein Ordnungsrahmen. Die Bundesregierung könne mit einer intelligenten Carbon-Management-Strategie einen "Quantensprung" hin zu geschlossenen CO₂-Kreisläufen ermöglichen. Auch beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sieht Däuper Nachholbedarf. Zwar sei mit dem Wasserstoff-Kernnetz ein wichtiger Schritt getan, doch herrsche große Unsicherheit bei Verfügbarkeit, Preisentwicklung und Marktdesign. Die Regierung müsse Verfügbarkeit, Infrastruktur und Marktmechanismen gezielt zusammenbringen. "Ohne einen funktionierenden Wasserstoffmarkt wird die Energiewende nicht gelingen", so Däuper.

Warnung vor kompletter Abkehr vom GEG

Skeptisch äußert sich der Jurist zu umfangreichen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ein grundsätzlicher Kurswechsel sei nicht ratsam, da Investoren und Unternehmen Planungssicherheit benötigten. Stadtwerke und andere Netzbetreiber müssten langfristige Strategien zur Stilllegung oder Umstellung ihrer Gasnetze entwickeln können. Neue Unsicherheiten seien dabei hinderlich. Grundsätzlich erachtet Däuper die ökologische Transformation als ökonomische Notwendigkeit. Wohlstandssicherung sei ohne sie nicht mehr denkbar.

Die 100 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds bezeichnet der BBH-Anwalt als wichtiges Signal. Er betonte aber auch: "Verteilt auf zwölf Jahre ist der Betrag überschaubar." Entscheidend sei, damit privates Kapital zu mobilisieren. Dafür brauche es stabile regulatorische Rahmenbedingungen, attraktive Renditen und Investitionsschutz. Positiv bewertet Däuper die Idee eines neuen Energiewendefonds, sofern dieser auch kleineren Stadtwerken Zugang zu frischem Kapital eröffne.

Zudem forderte Däuper im Bereich der Regulierung mehr Flexibilität und Investitionsorientierung. Die bestehende Regulierung sei auf ein abgeschlossenes System ausgelegt. Für die Transformation brauche es deshalb neue Regeln, höhere Eigenkapitalrenditen und ein klares Bekenntnis zum Veränderungstempo. "Sonst verlieren wir Zeit und Zeit ist beim Klimaschutz mittlerweile ein kritischer Faktor." /cs

Das ganze Interview mit BBH-Anwalt Prof. Olaf Däuper lesen Sie im Add-on Markt & Industrie.