Epico will Stromsteuer mit ETS-2-Einnahmen senken

Berlin (energate) - Für die Stromsteuersenkung für alle hat der Thinktank Epico eine Nutzung von Einnahmen aus dem Emissionshandel ETS 2 vorgeschlagen. Dies könne auch die Akzeptanz für den ETS 2 vergrößern, so die Denkfabrik in einem Papier. Das sogenannte Frontloading - das Vorziehen von Einnahmen aus dem 2028 startenden ETS 2 - darf europäischen Vorgaben nach nicht direkt für eine Stromsteuersenkung genutzt werden. Epico wirbt deshalb dafür, Ausgaben wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über das Frontloading zu finanzieren. Damit bleibe Geld übrig für die Stromsteuersenkung.

"Werden bislang national finanzierte, förderfähige Investitionen teilweise über Frontloading getragen, würden Spielräume im Bundeshaushalt entstehen, die für eine allgemeine Stromsteuersenkung genutzt werden können", heißt es in dem Papier. Der vorgezogene Einsatz von ETS-2-Einnahmen würde zudem dafür sorgen, dass die Zustimmung zu dem Instrument steigt. Momentan werde der CO2-Preis als zusätzliche Belastung wahrgenommen, "deren wirtschaftlicher Nutzen für Bürger unklar bleibt".

In der EU steht der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr weiterhin unter Druck. Nach der Verschiebung des Starts auf 2028 drängen unter anderem Italien und Polen auf eine weitere Verzögerung. Durch die Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich und Italien dürfte der Widerstand gegen das Instrument weiter anwachsen, so Epico. Eine frühe Nutzung der Einnahmen sei dahingegen eine "Lebensversicherung" für den ETS 2. Profitierten Haushalte und Unternehmen bereits vor dem Start von günstigeren Energiekosten und neuen Investitionsmöglichkeiten, werde der Nutzen des ETS 2 frühzeitig sichtbar. "Durch die frühe Inanspruchnahme der Mittel wird populistischen Angriffen auf die CO2-Bepreisung der Nährboden entzogen und zugleich das Risiko einer erneuten Verschiebung reduziert", heißt es in dem Papier.

Versprechen von Merz

Beim Frontloading handelt es sich um einen Darlehensrahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Mitgliedstaaten frühzeitigen Zugang zu Mitteln aus dem ETS 2 für Klima- und Sozialinvestitionen verschafft und die Rückzahlung über künftige Auktionserlöse sichert. Der Zugang gilt nur für Mitgliedstaaten, die den ETS 2 national umgesetzt haben. Deutschland hat dies mit dem nationalen Emissionshandel getan. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Mitte Oktober eine Stromsteuersenkung für alle versprochen, wenn dies der Haushalt zulasse. Auch im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD dafür ausgesprochen - bisher gilt der Mindestsatz aber nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. /kij

Das Epico-Papier können Sie hier herunterladen.