Energiewende-Blockade der AFD nur begrenzt möglich

Berlin (energate) - In Sachsen-Anhalt könnte nach der Landtagswahl am 6. September die AFD erstmals regieren und womöglich allein die Landesregierung stellen. Bei der Energiepolitik strebt die Partei einen weitreichenden Kurswechsel an. Viele ihrer Pläne wird eine künftige, AFD-geführte Landesregierung aber nicht ohne Weiteres umsetzen können, erklärte Petra Dobner, Professorin der Politikwissenschaft an der Universität Halle, im Gespräch mit energate. Dass die AFD allein die Landesregierung stellen können wird, hält sie unterdessen für sehr wahrscheinlich. "Ich vermute, dass die AFD kurz vor der absoluten Mehrheit stehen wird und sich die paar fehlenden Stimmen von ein paar Überläufern aus der CDU holen wird", sagte Dobner. Diesen Politikern könne die AFD extrem viel versprechen - bis hin zu Ministerposten. Laut Umfragen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landespartei bei mehr als 40 Prozent.

Windkraftmoratorium und Ausstieg aus dem Kohleausstieg

Im Wahlprogramm verspricht die Partei eine 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik. Die Energiewende sei gescheitert, heißt es darin. Mit einem Windkraftmoratorium möchte die AFD dafür sorgen, dass keine neuen Windräder mehr in Sachsen-Anhalt aufgestellt werden. Auch soll es keine neuen Solaranlagen auf unversiegelten Flächen mehr geben. Stattdessen soll Sachsen-Anhalt weiter Braunkohle verbrennen - auch nach dem festgelegten Ausstiegsjahr 2038.

Ein Windkraftmoratorium kollidiere aber mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, erklärte Dobner. "Die AFD kann versuchen, den Ausbau zu blockieren und Genehmigungsverfahren in die Länge zu ziehen, aber sie kann den Ausbau faktisch nicht verhindern", sagte die Politikprofessorin. Auch den Ausbau von Solaranlagen auf unversiegelten Flächen könne die Partei nicht vollständig verhindern. Sie könne allerdings mehr Druck aufbauen, insbesondere bei Solarparks abseits von Autobahnen und Haupteisenbahnlinien. Die Ankündigungen zum Ausstieg aus dem Kohleausstieg seien "reiner Populismus". Ein Bundesland könne nicht einfach andere Wege gehen, wenn ein Bundesgesetz den Ausstieg festlege.

Landesenergieagentur und ein Vergleich mit Donald Trump

Dobner zog einen Vergleich zur Energiepolitik des US-Präsidenten Donald Trump und deren Wirkung. Auch wenn Trump noch so sehr fossile Energien unterstütze, boomten die Erneuerbaren trotzdem in den USA. "Und auch in Sachsen-Anhalt werden die Erneuerbaren weiterhin stark sein", so die Professorin. Laut Energieministerium des Landes liegt die installierte PV-Leistung in Sachsen-Anhalt bei mehr als 6.200 MW, die der Windkraft bei über 5.700 MW.

Was die AFD allerdings durchsetzen könnte, sei die Abschaffung der Landesenergieagentur (Lena), sagte Dobner. Die AFD nennt die Agentur in ihrem Programm "Staatsbetrieb" und "Steuergeldvergeudung" und kündigt an, die Einrichtung zu schließen. Dass die AFD dies als Landesregierung könne, wissen auch die Verantwortlichen bei der Agentur selbst. Als hundertprozentige Gesellschaft des Landes sei die Lena abhängig vom politischen Willen der Landesregierung und des Landtags, sagte eine Sprecherin. Eine Auflösung der Agentur, die hauptsächlich Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatpersonen berät, würde "aufgrund jahresübergreifender Verträge" allerdings mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Eine Abschaffung würde dem Land zudem "enorme Kosten" verursachen, warnte die Sprecherin. Es würden dadurch Angebote ersatzlos wegfallen, die Kommunen und Unternehmen dabei helfen, Fördermittel nach Sachsen-Anhalt zu holen. Allein mit dem kostenfreien Antragsservice habe die Lena Kommunen dabei unterstützt, "in den vergangenen Jahren rund 17 Mio. Euro Bundesförderung zu erhalten", so die Sprecherin. Zudem sei es Aufgabe der Agentur, Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung zu begleiten und auch die Koordinierungsstelle für Wasserstoff sei derzeit bei der Agentur angesiedelt, gab die Sprecherin zu bedenken.

Wasserstoff und Wirtschaft

Letzteres dürfte die AFD nicht scheren - sie stellt sich in ihrem Wahlprogramm gegen den Einsatz von Wasserstoff. Auf Landesebene will sie alle Förderungen für grünen Wasserstoff streichen und kündigt zugleich an, die Mitwirkung des Landes an der "Initiative Wasserstoff in Ostdeutschland" zu stoppen. Politikwissenschaftlerin Dobner erinnerte jedoch daran, dass das Land an Verträge gebunden sei. Die AFD könne als Landesregierung zwar die Landesförderung stoppen, aber: "Das, was läuft, kann nicht einfach beendet werden."

Eine relevante Rolle spielt Wasserstoff unter anderem für die Chemieindustrie, die in dem Bundesland stark vertreten ist. Dobner warnte auch vor Konsequenzen für die Wirtschaft durch die fremdenfeindliche Agitation der AFD. "Wer die Wahl hat, wird nicht nach Sachsen-Anhalt gehen." Dobner vermutet, dass der Anteil an qualifizierten Facharbeitern sinken wird. "Das wird sich als Wirtschaftshemmnis auswirken", so die Professorin.

Die Politikwissenschaftlerin geht auch davon aus, dass dem bundespolitischen Einfluss der Partei enge Grenzen gesetzt sind. Die AFD will sich etwa im Bundesrat für die Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland einsetzen. Dafür werde sie aber keine Mehrheiten finden, zeigte sich Dobner überzeugt. Sie erinnerte zudem daran, dass die Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene liefen. Außerdem müsse auch eine AFD-Landesregierung ihre politischen Pläne mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegen. Um ihr Wahlprogramm umzusetzen, fehlten der Partei 2 bis 3 Mrd. Euro im Landeshaushalt. "Dieser liegt übrigens auch nur bei 15 Mrd. Euro", sagte Dobner. Nichts spreche dafür, dass die AFD einfach "durchregieren" werde, wenn sie tatsächlich an die Macht komme. /kij

Das vollständige Interview mit Petra Dobner lesen Sie im Add-on Strom.