EEG-Novelle: Sachverständige sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf

Berlin (energate) - Weitreichende Nachbesserungen verlangten die Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie bei der Anhörung zum Gesetzentwurf für die EEG-Novelle. Einig waren sie sich weitestgehend bei der Ablehnung des geplanten Pachtdeckels und des vorgesehenen Fokus auf Freiflächen-PV. Übereinstimmung herrschte auch dahingehend, dass alle Gesetzesvorhaben im Energiebereich in ihren Wirkungen zusammen betrachtet werden müssten.

Das Ziel des Pachtdeckels sei nachvollziehbar, er werde aber nicht zwangsläufig zu niedrigeren EEG-Förderkosten führen, sagte beispielsweise Eva Bode, Referatsleiterin Deutscher Städte- und Gemeindebund. "Ob der Pachtdeckel tatsächlich den Bundeshaushalt im erwarteten Umfang entlastet, ist offen. Was aber klar ist, sind die Auswirkungen auf die kommunale Wertschöpfung", sagte sie. "Die Grenze von 3,5 Prozent würde zu spürbaren Einnahmeverlusten führen zu einer Zeit, in der sich die kommunalen Haushalte in einer historisch schlechten Situation befinden."

In den Stellungnahmen hatten sich nur der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Stadtwerkeverband VKU, der bei der Anhörung nicht vertreten war, für den Pachtdeckel ausgesprochen. Laut einem Gutachten der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) in München im Auftrag des VKU könnte die Pachthöhenbegrenzung für Windenergie den Bundeshaushalt um Milliarden entlasten. Demnach seien Einsparungen bei den EEG-Kosten von 13 bis 37 Mrd. Euro bis 2045 möglich.

"Strukturelle Verschiebung zugunsten Freiflächen-PV"

Ein solches Einsparpotenzial bezweifelt aber beispielsweise Sebastian Bolay, Bereichsleitung Energie, Umwelt, Industrie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Er kritisierte die Pläne zudem als Eingriff in die Vertragsfreiheit. Bolay warnte aber auch vor "einem Teufelskreis stetig steigender Systemkosten". Damit würde die Elektrifizierung in der Wirtschaft unattraktiver, weil die Netzentgelte anstiegen. "Deswegen sollte bei der Energiewende deutlich mehr Nachfrage getrieben werden als bisher." Kritisch sieht er die Einführung von Differenzverträgen, "weil dadurch die Marktintegration erneuerbarer Energien massiv behindert wird".

Till Jenssen vom Deutschen Städtetag und Martin Klausch, Referatsleiter Deutscher Landkreistag, kritisierten vor allem die "strukturelle Verschiebung zugunsten der Freiflächen-PV". Dies verkenne, dass Dachflächen eines der wenigen Potenziale seien, die in großen Städten genutzt werden könnten, sagte Jennsen. Klausch verwies auf die Konflikte bei Naturschutz, Akzeptanz in der Bevölkerung und Ernährungssicherheit. "Wir plädieren dafür, PV-Anlagen zunächst auf versiegelten Flächen zu installieren", sagte er.

BEE ist alarmiert bei Zeitplan

Die geplante Abschaffung der Förderung für PV-Kleinanlagen kritisierte vor allem Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW). Das geplante Ende der Einspeisevergütung, die Pflicht zur Direktvermarktung auch für PV-Kleinanlagen sowie der Redispatch-Vorbehalt besäßen das Schadenspotenzial, "die PV-Nachfrage insgesamt zu halbieren".

Ursula Heinen-Esser, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), bestand darauf, EEG, Netzpaket und AgNes-Prozess zusammen zu betrachten. "All das entscheidet über das Gesamtrisiko eines Projektes und die Finanzierung - also ob es überhaupt gebaut wird", sagte sie. Alarmiert zeigte sich Heinen-Esser in Hinblick auf den Zeitplan. "Wir sind in hellster Sorge, dass die Prozesse sich verzögern können und dass wir dann tatsächlich zu einem Fadenriss kommen", sagte sie. Das Gesetz müsse unbedingt zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Auch Sandra Rostek, Leitung Hauptstadtbüro Bioenergie, forderte deutliche Nachbesserungen am Entwurf. Sie verlangte vor allem, das Biomasse-Ziel zu erhöhen. Das aktuelle Ziel von 9,5 GW im Jahr 2030 und 2035 stelle zwar eine Stabilisierung der Stromerzeugungskapazität von Biomasseanlagen dar, führe aber zu einem massiven Rückgang der Strommenge. Diese müsse mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Der Maisdeckel gehöre gestrichen.

Brief an den Kanzler aus Schleswig-Holstein

Björn Spiegel, Leiter Politik & Strategie bei Arge Netz, verlangte im Ausschuss einen Marktwertkorridor von 15 Prozent und ein eigenes Ausschreibungssegment für Bürgerenergie. Arge Netz vertritt Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen in Schleswig-Holstein. Dessen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich derweil ebenfalls in die Debatte um die geplanten Energiegesetze eingeschaltet.

In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der energate vorliegt, beschreibt Günther die positive Entwicklung, die Erneuerbare und Netzausbau in Schleswig-Holstein genommen hätten. Mit Blick auf die aktuell in der Diskussion stehenden Gesetzentwürfe zum EEG und zum Netzpaket müsse er seiner "größtmöglichen Sorge" Ausdruck verleihen. "Sie haben das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden", heißt es in dem Brief. Günther kritisiert vor allem den im Netzpaket geplanten Redispatch-Vorbehalt und die aus seiner Sicht zu geringen Ausschreibungsvolumina für Windenergie an Land im EEG sowie die Absichten zur Dach-PV. Nicht zuletzt brauche es höhere Ausschreibungsvolumina für Bioenergie.

Schon zuvor hatten sich einzelne Bundesländer und der Bundesrat kritisch zu EEG-Novelle und Netzpaket geäußert - bislang ohne Erfolg. Dies lasse seine Sorge wachsen, dass Deutschland energiepolitisch die falschen Weichen stelle, so Günther. Er fordert den Bundeskanzler daher auf, "gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Kurskorrektur bei den vorliegenden Vorschlägen vorzunehmen". /ck