EEG-Novelle: Der Frust in den Ländern wächst

Berlin/Mainz (energate) - Die Bundesregierung hatte die vom Bundesrat geforderten umfangreichen Änderungen an der EEG-Novelle abgelehnt. Den Ländern stößt dies übel auf. Nachdem schon Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Luft gemacht hatte, wird auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) im Interview mit energate deutlich: "Wenn der Bundesrat in dieser Deutlichkeit Veränderungen anmahnt, ist das ein starkes Signal, dass der Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums nicht stimmt", sagte Ebling, der von 2016 bis 2022 Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) war. Das könne das Kabinett nicht einfach übergehen.

Insofern empfinde er die Haltung der Bundesregierung gegenüber den vielfältigen Interventionen der Länder als ignorant. "Und dass die Bundesregierung die Verhandlungen zum EEG jetzt komplett ans Parlament delegiert, empfinde ich als nochmals ignorant", so Ebling. Das wirke alles andere als entschlossen, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel gehe. Der Bundesrat hatte grundsätzliche Kritik am Gesetzgebungsverfahren und an den kurzen Beteiligungsfristen geübt. Die Länder forderten unter anderem eine längere Übergangslösung für den Wegfall der Einspeisevergütung bei PV-Dachanlagen sowie höhere Ausschreibungsvolumina für Windenergie und Biomasse. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte sich zudem vor allem gegen den Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket ausgesprochen.

Volksbewegung Photovoltaik

Für Ebling stehen indes drei Punkte im Fokus: kleinere PV-Dachanlagen weiterhin per Einspeisevergütung zu fördern, den Pachtdeckel für Windenergieanlagen aus dem Entwurf zu nehmen und den Ausbau von Solarenergie auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern oder Parkplätzen zu stärken, anstatt den Fokus auf Freiflächenanlagen zu legen. "Der Ausbau der Photovoltaik auf Eigenheimen ist eine Volksbewegung im positivsten Sinne, die weitergehen muss", sagte Ebling. Rheinland-Pfalz verfüge über eine hohe Eigenheimquote und die Bürgerinnen und Bürger hätten den Willen, einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

"Dazu kommt die Hebelwirkung: Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach betreibt oft auch die Wallbox für das Elektroauto oder die Wärmepumpe", sagte Ebling weiter. Der Schaden, der durch den Wegfall der Einspeisevergütung entstehe, sei letztlich deutlich größer als das, was man an nicht verausgabter Förderung einspare.

Einwände bei Pachtdeckel und Flächennutzung

Der geplante Pachtdeckel nehme Kommunen und Flächeneigentümern zudem die Anreize, Flächen für den Windenergieausbau bereitzustellen. Das sorge in der kommunalen Landschaft für erheblichen Missmut. Dies bestätigen Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag, die bei der Bundestagsanhörung zum EEG ebenfalls vor Auswirkungen auf die kommunale Wertschöpfung warnten. Demnach könne der Deckel zu spürbaren Einnahmeverlusten führen zu einer Zeit, in der sich die kommunalen Haushalte in einer ohnehin schlechten Situation befänden. Demgegenüber steht ausgerechnet Eblings ehemaliger Arbeitgeber VKU, der den Pachtdeckel verteidigt und Milliarden-Entlastungen für den Bundeshaushalt erwartet.

Aber auch bei der Flächennutzung geht der Rheinland-Pfälzer mit vielen der Sachverständigen d'accord: "Wir haben immer deutlich gemacht: Es muss darum gehen, bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen zu nutzen und nicht neue Konflikte zu schaffen", sagte er. "Wir haben ein erhebliches Bedürfnis, landwirtschaftliche Flächen zu sichern und Versiegelung zu verhindern - gerade auch vor dem Hintergrund von Starkregenereignissen." Auch die Sachverständigen in der Bundestagsanhörung verwiesen auf zunehmende Konflikte bei Naturschutz, Akzeptanz in der Bevölkerung und Ernährungssicherheit.

Eine "dunkle Fantasie"

Ebling setzt jetzt auf den Deutschen Bundestag: "Ich habe ein hohes Zutrauen in die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Viele kommen aus Flächenländern, kennen diese Mechanismen und sind gut beraten, wenn sie im Interesse ihres eigenen Wahlkreises die kritischen Punkte noch einmal hinterfragen und das Gesetz verändern." Auch den Vermittlungsausschuss schließt er nicht aus, wenngleich er den engen Zeitplan für ein Inkrafttreten der EEG-Novelle zum 1. Januar 2027 kennt: "Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass beim Zeitplan jemand sehr viel nachgedacht hat, um die Debatte nach hinten hin hart zu begrenzen", sagte er.

Auch wenn das vielleicht nur eine "dunkle Fantasie" sei: Ebling vermute, dass die Bundesregierung die feste Absicht hat, die Novelle in ihrer jetzigen Form durchzuziehen. "Davor kann ich nur warnen. Der Flurschaden für den Ausbau der Erneuerbaren wäre erheblich", sagte er. Das Bundeswirtschaftsministerium solle daher seine Position noch einmal anhand der vorgebrachten Argumente überprüfen. /ck/rb

Das vollständige Interview mit Michael Ebling, Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, lesen Sie im Add-on Strom.