Bundesregierung plant Rückgabeoption für Offshore-Projekte

Berlin (energate) - Nun also doch: Das Bundeswirtschaftsministerium will für gefährdete Offshore-Windprojekte aus den Ausschreibungen 2023 und 2024 eine einmalige Rückgabemöglichkeit schaffen. Sie soll für nicht zentral voruntersuchte Flächen mit insgesamt 9.500 MW gelten. Das erfuhr energate aus Ministeriumskreisen. Die bisherigen Projektinhaber müssten ihre Pönalen vollständig an den zuständigen Netzbetreiber zahlen und wären von den anschließenden Sonderausschreibungen ausgeschlossen.

Die Rückgabe soll geordnet und zeitlich begrenzt erfolgen. Vor einer Neuvergabe will die Bundesregierung die Flächen prüfen und optimieren. Anschließend sollen sie über Sonderausschreibungen erneut in den Markt kommen. Die koordinierte Vergabe soll einen kontinuierlichen Ausbau ermöglichen und eine erneute Überlastung der Lieferketten verhindern. Die Details können sich im parlamentarischen Verfahren zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes noch ändern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete den Schritt mit Mängeln des bisherigen Ausschreibungssystems. In den Jahren 2023 und 2024 seien Flächen für rund 16.000 MW vergeben worden. Wirtschaftliche und technische Risiken seien dabei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Folge: Für die Projekte haben die erfolgreichen Bieter bisher keine Investitionsentscheidung getroffen. Laut Branchenverband BWO geht es um Investitionen und Bestellungen von bis zu 50 Mrd. Euro. Zugleich fehlen der Industrie Aufträge über rund 6.000 MW, weil 2025 Zuschläge in einer Runde ausblieben und die Auktionen 2026 abgesagt wurden.  

Reiche: Unternehmen nicht aus finanziellen Verpflichtungen entlassen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche betonte, dass der Exit nicht zu einfach ausfallen soll. Sollte sich bei einzelnen Vorhaben herausstellen, "dass sie wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar sind, wollen wir eine geordnete Rückgabe und Neuvergabe ermöglichen - ohne die Unternehmen aus ihren finanziellen Verpflichtungen zu entlassen", sagte sie.

Vorrang habe laut Ministerium jedoch die Realisierung der bereits bezuschlagten Projekte. Eine Neuvergabe verursache zusätzliche Verzögerungen und gefährde Investitionen sowie vorgesehene Einnahmen zur Senkung der Offshore-Netzumlage. Nach den Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber steigt diese bereits im kommenden Jahr erstmals über die 2-Cent-Grenze. 3,87 Mrd. Euro werden voraussichtlich für Entschädigungszahlungen für verspätete Netzanbindungen und die Finanzierung von Anbindungsleitungen benötigt. 

Die Offshore-Branche hatte sich schon länger für einen einmaligen Rückgabemechanismus ausgesprochen. Auch die Küstenländer fordern dies. Der Gesetzesentwurf sieht ein solches Instrument bisher allerdings nicht vor. Reiche äußerte sich noch im Juni gegenüber energate zurückhaltend zur Forderung nach einer einfachen Rückgabe bereits vergebener Flächen. "Wer einmal für ein Projekt geboten hat, ist eine Verpflichtung eingegangen", argumentierte sie. Eine folgenlose Rückgabe sei daher nicht vorgesehen.

Unter anderem drängt Total Energies derzeit auf eine Möglichkeit zur Rückgabe der Projektrechte, da das Unternehmen mindestens ein Vorhaben in der Nordsee nicht weiterverfolgen möchte. Ein Sprecher wollte die aktuellen Entwicklungen aus dem Wirtschaftsministerium auf Nachfrage jedoch nicht kommentieren. Zur Erinnerung: 2023 ersteigerten die Ölkonzerne BP und Total Energies im Rahmen einer Auktion der Bundesnetzagentur vier Flächen für insgesamt rund 12,6 Mrd. Euro. Spätere Runden erreichten jedoch nur noch deutlich geringere Erlöse.

Jera Nex BP will mit Regierung zusammenarbeiten

Ein Vertreter von Jera Nex BP, dem Joint Venture von BP und Jera für Offshore-Windenergieprojekte, erklärte, das Unternehmen werte das Engagement der Regierung positiv, einen Weg für den Umgang mit bestehenden Standorten zu finden. "Wir werden weiterhin mit ihr zusammenarbeiten, um dieses Ziel voranzubringen." Jera Nex BP sieht energate-Informationen zufolge seine Projekte in der deutschen Nordsee durch verspätete und weiterhin unsichere Netzanschlüsse gefährdet. Das Unternehmen lässt die Projekte aktuell ruhen und prüft nach eigenen Angaben alle Optionen.

Auch EnBW gehörte 2024 zu den erfolgreichen Bietern. Das Unternehmen begrüßte auf Nachfrage die Überlegungen des Wirtschaftsministeriums. Der Konzern plädiert dafür, geplante Rahmenbedingungen für künftige Projekte, darunter eine Betriebsdauer von 35 Jahren und Differenzverträge, über eine Überführungsoption auch auf noch nicht realisierte Bestandsprojekte anzuwenden.

Eine Rückgabe mit anschließender Neuausschreibung sei grundsätzlich denkbar. Die Teilnahme an einer solchen Neuausschreibung müsse jedoch freiwillig bleiben. EnBW lehnt zudem einen Ausschluss bisheriger Projektinhaber ab, unterstützt aber eine Begrenzung der Zuschläge je Bieter. Oberstes Ziel müsse die möglichst fristgerechte Realisierung der bereits bezuschlagten Projekte bleiben.

BDEW fordert konkrete Übergangsregelung

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürwortet ebenfalls die angekündigte Rückgabeoption. Er fordert, den Mechanismus bereits in der laufenden WindSeeG-Novelle konkret zu regeln. Entwickler sollten zwölf Monate vor der finalen Investitionsentscheidung die Reservierung von Turbinen nachweisen. Geben sie die Fläche vorher zurück und übermitteln ihre Untersuchungsergebnisse vollständig, fristgerecht und kostenlos an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, soll die Sicherheitsleistung teilweise oder vollständig erstattet werden können. Die Flächen sollen anschließend zeitlich koordiniert und mit angepassten Realisierungsfristen neu ausgeschrieben werden. Die bisherigen Entwickler wären ausgeschlossen. Zudem schlägt der BDEW höchstens einen Zuschlag je Bieter, Mutterkonzern und Jahr vor.

"Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung lässt noch völlig offen, ob und wie eine so frühzeitige, geordnete Rückgabe und Wiederausschreibung von Flächen erfolgen kann, wenn diese nicht mehr realisiert werden können", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae gegenüber energate. Das gefährde die Ausbauziele und Arbeitsplätze entlang der gesamten Lieferkette. Neben einem Rückgabemechanismus solle die Bundesregierung auch Maßnahmen prüfen, die eine Realisierung gefährdeter Projekte ermöglichen.

Auch der Maschinenbauverband VDMA Power Systems drängt auf eine schnelle Lösung für die bezuschlagten Projekte. "Deutschlands Offshore-Windenergie-Ausbau steht an einem kritischen Punkt: Ohne verlässliche politische Rahmenbedingungen drohen massive Schäden für Lieferketten, Industrie und Beschäftigung", sagte Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer von VDMA Power Systems, auf energate-Nachfrage. Für die bezuschlagten Projekte brauche "es jetzt eine differenzierte und tragfähige Perspektive". Die Bundesregierung müsse schnell handeln, "bevor aus einer starken Projektpipeline eine industrielle Abbruchkante wird".

Wirtschaftlichkeit vieler Projekte unter Druck

Zum Hintergrund: Zwischen Zuschlag und Inbetriebnahme eines Offshore-Windparks liegen üblicherweise fünf bis sieben Jahre. In diesem Zeitraum können höhere Kosten, verspätete Netzanschlüsse und veränderte Erlöserwartungen die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen. Hinzu kommen gestiegene Finanzierungskosten, eine schwächere industrielle Stromnachfrage, mehr Stunden mit negativen Strompreisen und Schwierigkeiten beim Abschluss langfristiger Stromlieferverträge.

Auch hohe Leistungsdichten belasten einzelne Projekte, erklärte das Ministerium. In der küstennahen Zone 3 sinken die erwarteten Erträge auf einigen Flächen auf deutlich weniger als 3.000 Volllaststunden pro Jahr. In den weiter entfernten Zonen 4 und 5 hält das Ministerium dagegen durchschnittlich 3.600 und auf einzelnen Flächen nahezu 4.000 Volllaststunden für erreichbar.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet zudem an veränderten Zahlungsmodalitäten, um die Liquidität der Projekte in der frühen Phase zu stärken. Finanzielle Risiken durch verspätete Netzanschlüsse sollen sinken. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat außerdem die zeitliche Flächenplanung in Zone 3 angepasst, um Abschattungseffekte zu verringern. /mh