Branche befürchtet Eingriffe in Wärmepumpenförderung
Berlin (energate) - Eigentlich hatten sich die Regierungsfraktionen im Februar darauf verständigt, die Heizungsförderung bis mindestens zum Jahr 2029 "auskömmlich finanziert" fortzusetzen. Doch nun gibt es offenbar Diskussionen innerhalb der Koalition über Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). "Wir brauchen eine verlässliche Regelung, daran arbeiten wir", sagte Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, gegenüber energate. Aus SPD-Kreisen war eine Bestätigung für diese Diskussionen nicht zu bekommen. Allerdings sei seit Längerem die Frage, ob man möglicherweise das Geld noch gezielter ausgeben könne - also mit Einkommensgrenzen und sozialen Staffelungen, hieß es aus der SPD. In der Vergangenheit hatten Stimmen aus der Union zudem die Wärmepumpenförderung in Fernwärmegebieten infrage gestellt.
Die BEG unterstützt den Einbau von Wärmepumpen derzeit mit bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) befürchtet nun, dass daran im Zuge der Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt gerüttelt werden könnte. "Investitionen in die Wärmepumpe müssen sich in wenigen Jahren rechnen", gab Richard Lucht, Vice President beim BWP-Mitglied Thermondo, zu bedenken. "Ohne Förderung droht schnell der Griff zu fossilen Alternativen und damit die Kostenfalle für Hunderttausende Wählerinnen und Wähler", warnte er. Ein niedriger Einkommensdeckel für die Förderung, etwa bei 90.000 Euro Jahreseinkommen, würde zur Kaufzurückhaltung bei den Verbrauchern führen, ergänzte Hendrik Ehrhardt, Leiter Public Affairs beim Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron.
Eon-Chef: "Irre Subventionierung von Wärmepumpen"
Dass Union und SPD die Förderung von Wärmepumpen kürzen könnten, befürchtet auch Bastian Gierull, Deutschlandchef von Octopus Energy: "Scharfe Einkommensgrenzen oder eine teilweise Umstellung der Förderung auf steuerliche Abschreibungen, wie sie offenbar in Teilen von Union und SPD diskutiert werden, schaffen nichts als Unsicherheit", kritisierte er. Die Vorschläge würden eine Branche gefährden, die sich gerade erst wieder stabilisiert habe. "Statt politischer Hauruckaktionen brauchen wir endlich Planungssicherheit. Die kann auch in einem langsamen Abschmelzen der Förderung liegen", so Gierull.
Eon-Chef Leonhard Birnbaum sprach sich im Interview mit der Nachrichtenagentur "DPA" hingegen gegen die derzeitige Heizungsförderung aus: "Wovon ich gar nichts halte, ist diese irre Subventionierung von Wärmepumpen", sagte er. Solche Subventionen seien immer schnell eingeführt und dann unheimlich schwer wieder abzuschaffen. "Je schneller man davon runterkommt, desto besser: In dem Moment, in dem die Subventionen sinken, sinken auch die Kosten dramatisch", so Birnbaum. Er sei ein genereller Gegner von flächendeckenden Subventionen: "E-Autos, Wärmepumpen, Solarpaneele: Alles wird billiger, wenn die Förderung wegfällt", so seine Prognose.
BWP: "Rückschritte in der Wärmewende"
Der BWP sieht das naturgemäß anders. "Jeder Fördereuro löst vier Euro an privatem Kapital aus", hielt BWP-Geschäftsführer Martin Sabel dem entgegen. Dass die Förderung degressiv angelegt sei und der Klimabonus ab dem Jahr 2029 langsam abschmelze, hält auch er für gerechtfertigt. "Entscheidend ist, dass sich der Marktaufwuchs fortsetzt und stabilisiert." Einig ist er sich mit Birnbaum in der Kritik am im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in der jetzigen Form. "Die Bundesregierung riskiert mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz große Rückschritte in der Wärmewende", warnte Sabel. Das Gesetz werde im Zweifel viele Menschen verunsichern und davon abhalten, jetzt in eine neue Heizung zu investieren. Verbraucher müssten zudem auch im neuen Gesetz ein eindeutiges Enddatum für die Verwendung fossiler Energieträger wiederfinden.
Eon hatte sich in einem breiten Bündnis zwischen Energiekonzernen und Umweltverbänden zuletzt gegen die im GModG geplante Grüngasquote im Gebäudesektor ausgesprochen. "Für die Dekarbonisierung der Wärme ist der günstigste und einzig sinnvolle Weg die Elektrifizierung", sagte Birnbaum nun. Das Gesetz gehe zwar in die richtige Richtung, am Ende komme es aber auf eine starke Elektrifizierung an. /ck