Berlins Energiepläne: Rekommunalisierung und Rollback

Berlin (energate) - Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und Linke um den ersten Platz ab. Beide Parteien erreichen in den Umfragen mehr als 20 Prozent. Dahinter folgt die AFD mit etwa 18 Prozent, vor den Grünen mit 16 Prozent und der SPD mit rund 11 Prozent. Bei der Energiepolitik und dem Klimaschutz unterscheiden sich die Parteien deutlich: Linke, Grüne und SPD wollen Klimaneutralität früher erreichen, während die AFD für eine Rückkehr zu Kohle, Gas und Atomkraft plädiert. Die CDU setzt vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente. Ein Überblick über die Wahlprogramme zur Abstimmung am 20. September.

CDU

Die CDU Berlin will den "marktwirtschaftlichen Ausbau erneuerbarer Energien weiter stärken", heißt es im Wahlprogramm. "Staatliche Vorgaben für unwirtschaftliche Lösungen" lehnt die Partei hingegen ab. Konkret soll beispielsweise Photovoltaik auf großen und öffentlichen Dächern sowie bei öffentlichen Gebäuden und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften konsequent genutzt werden - eine Solarpflicht soll es jedoch nicht geben. "Das Berliner Solargesetz wollen wir abschaffen, da entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden", heißt es im Programm. Zusätzliche Förderprogramme für den privaten Solarausbau seien entbehrlich.

Beim Windkraftausbau sollen die Flächenziele für Stadtstaaten reformiert werden. Statt starrer Flächenvorgaben soll Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern Lösungen vereinbaren können - etwa durch eine gemeinsame Anrechnung der tatsächlich erzeugten Strommenge. Insbesondere mit Brandenburg will die CDU Berlin die Energie- und Klimapolitik abstimmen und einen Energie-Staatsvertrag aufsetzen. Den Bau großtechnischer Windenergieanlagen im Berliner Stadtgebiet lehnt die Partei ab. Sie setzt sich stattdessen für den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung ein, besonders in Gebieten, in denen eine Fernwärmeversorgung nicht sinnvoll sei.

Die Linke

Die Berliner Linke hat in ihrem Wahlprogramm kein eigenes Kapitel für Energiepolitik, sondern richtet dieses Thema konsequent am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aus. Klimaschutz soll als Ziel in der Landesverfassung verankert werden. Darüber hinaus wird ein Klimavorbehalt gefordert: Bei allen Gesetzes- und Senatsvorlagen sollen im Zweifel klimafreundlichere Alternativen gewählt werden.

"Die Sektorziele für die Bereiche Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Wirtschaft werden wir vor allem durch Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien, Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Umstieg auf Elektroantriebe sowie flächensparendes Bauen erreichen", heißt es im Wahlprogramm. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll auch in Kooperation mit Brandenburg stattfinden. Ein zentrales Anliegen ist der Partei darüber hinaus die öffentliche Kontrolle über die Energieinfrastruktur. So will sie beispielsweise den Energieversorger Gasag rekommunalisieren oder vergesellschaften, sofern der Kaufpreis angemessen ist. Wärmewende und Gebäudesanierungen dürften zudem nicht zulasten von Mieterinnen und Mietern beziehungsweise einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen gehen.

AFD

Die AFD Berlin lehnt die bestehende Energiewende als "Klimasozialismus" ab und fordert stattdessen einen breiten, grundlastfähigen Energiemix mit Kernkraft, Kohle und Gas. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz soll abgeschafft und durch ein "Sichere-Energie-Gesetz" ersetzt werden, mit Fokus auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität. Kohle- und Gaskraftwerke sollen weiterhin betrieben werden, um Spitzenlasten abzufangen und Blackouts zu verhindern.

Ein zentrales Anliegen ist der AFD zudem die Rückkehr zur Kernkraft. Berlin soll zu einem Zentrum der Kernforschung werden. Windräder in Berlin lehnt die Partei hingegen strikt ab. Energie will sie wieder bezahlbar machen, durch eine deutliche Senkung der Energiesteuern via Bundesratsinitiative und durch Abschaffung der CO2-Abgabe.

Grüne

Ganz anders die Berliner Grünen: "Unser Ziel ist es, möglichst viel des Berliner Stroms aus Solarenergie zu gewinnen und unseren Beitrag zum Windenergieausbau zu leisten", heißt es im Wahlprogramm. Alle öffentlichen Gebäude sollen möglichst bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sein. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll unter Einbeziehung eines Klimabürgerrates zügig verabschiedet werden. Zudem fordern die Grünen einen Klimacheck für alle Gesetze und Maßnahmen, damit Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe des gesamten Senats wird.

Ein zentrales Kapitel widmet sich der "gerechten Wärmewende": Die Grünen fordern eine konsequente Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes und perspektivisch die Stilllegung des Gasnetzes. Wärmepumpen, Tiefengeothermie, Großwärmepumpen und Abwärmenutzung z.B. bei Rechenzentren sollen ausgebaut werden. Holzheizkraftwerke lehnen die Berliner Grünen hingegen ab. Die Berliner Energie und Wärme (BEW) soll "demokratisiert" und die Gasag in die Berliner Energieagentur (BEA) überführt werden. Erwartbar positionieren sich die Berliner Grünen insgesamt als die ambitionierteste Partei in Sachen Energiewende.

SPD

"Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, kämpfen für Klimaneutralität vor dem Jahr 2045 und stehen zur Umsetzung des Berliner Energiewendegesetzes", heißt es im Wahlprogramm der Berliner SPD. Dazu soll der fossil betriebene Verkehr umgestellt, fossile Heizsysteme in Gebäuden ausgetauscht und Strom- und Wärmekraftwerke ersetzt werden. Auch bei der SPD spielen die landeseigenen Unternehmen dabei eine Schlüsselrolle. Nach der Übernahme von Stromnetz und Fernwärme streben die Genossen langfristig auch einen Rückkauf der Gasag als Ganzes an.

Die SPD setzt sich zudem für die Integration von Speichern ein und für die Nutzung der Abwärme des Entsorgungsunternehmens BSR für Strom und Fernwärme. Auch die Berliner Wasserbetriebe sollen in Sachen Abwärmenutzung stärker eingebunden werden. /ck