BDEW entwickelt Checkliste zu Bürokratiekosten

Berlin (energate) - Der Energieverband BDEW hat Vorschläge vorgelegt, wie sich Bürokratiekosten bei Gesetzes- und Regulierungsvorhaben identifizieren und vermeiden lassen. Im Auftrag des Verbands entwickelte die Unternehmensberatung PWC dazu eine Checkliste. Mit dieser soll abgeschätzt werden können, ob Vorgaben in der Praxis umsetzbar sind. Zu der Checkliste gehört unter anderem eine Kosten-Nutzen-Abwägung und eine Prüfung, ob Energieunternehmen genügend eingebunden wurden. Dazu wird wiederum unter anderem abgefragt, ob die Angaben zum Fristbeginn widerspruchsfrei sind.

"Zu kurze Fristen, unklare Vorgaben und nachträgliche Änderungen verursachen vermeidbaren Aufwand. Neue Regeln müssen deshalb von Anfang an so gestaltet sein, dass sie in den Unternehmen effizient und tragfähig umgesetzt werden können", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.

Vier Fälle: Kosten von fast 1,6 Mrd. Euro

Für das Gutachten schaute sich PWC die Bürokratiekosten von vier Vorhaben an. Dabei handelt es sich zum einen um die Teilnahme am nationalen Emissionshandel und dem europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS 2), dessen Start um ein Jahr verschoben worden war. Die weiteren Vorhaben betreffen die Kosten des verpflichtenden Angebots eines dynamischen Stromtarifs, die Abwicklung der Energiepreisbremsen und die Umsetzung des 24-Stunden-Lieferantenwechsels. Insgesamt habe die Art, wie diese Vorgaben umgesetzt wurden, Bürokratiekosten von fast 1,6 Mrd. Euro verursacht, heißt es in dem Gutachten. Die Autoren betonen, dass es sich dabei nicht um eine inhaltliche Bewertung der Gesetze und Richtlinien handelt, sondern um die Art, wie diese den Energieunternehmen vorgesetzt wurden. Bei den Energiepreisbremsen seien zum Beispiel mehrfach die Einzelfallvorgaben geändert worden. Zudem sei die Umsetzungsfrist sehr kurz gewesen.

Zu den Schlüssen kam die Unternehmungsberatung nach einer strukturierten Befragung von Energieversorgern, deren Angaben in weiterführenden Interviews vertieft wurden. Das Gutachten mache sichtbar, "was sonst unter den Tisch fällt", sagte Andreae. Mit Beschluss einzelner Maßnahmen beginne die Arbeit in den Unternehmen, diese umzusetzen - teilweise verbunden mit Kosten in Millionenhöhe. "Die erhobenen Kosten liegen dabei deutlich über den vom Gesetzgeber ausgewiesenen Erfüllungsaufwänden", so die BDEW-Chefin. Das Gutachten will der Verband nun mit Politikern und Behörden besprechen. /kij

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