AFD-Sieg lässt Sorgen um die Energiewende wachsen

Berlin/Magdeburg (energate) - Finden die AFD und das BSW nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt über die Energiepolitik zueinander? BSW-Kandidatin Claudia Wittig hatte sich nach dem Wahlausgang offen für eine Zusammenarbeit mit der AFD bei einzelnen Projekten gezeigt und die Energiepolitik als Beispiel genannt. Und in der Tat gibt es Schnittmengen bei dem Thema. Die Energiebranche warnt derweil vor einem Bruch in der Transformation.

Insbesondere die Erneuerbarenbranche zeigte sich nach dem Wahlsieg der energiewendekritischen AFD alarmiert. Eine Regierungsbeteiligung der AFD werde den weiteren Erfolg der Energiewende massiv gefährden, warnte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Erneuerbarenverbandes BEE. "Dabei sichern die Erneuerbaren in Sachsen-Anhalt schon heute 26.000 Arbeitsplätze und stehen für eine regionale Wertschöpfung von über 170 Mio. Euro." Wer diesen Wirtschaftszweig ausbremse, erschwere Investitionen und setze Arbeitsplätze aufs Spiel. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Windenergie (BWE): Gerade die Windenergie sei ein Garant für regionale Wertschöpfung, Energiesicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt. "Ihr Ausbau sichert zudem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Standortkommunen", sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

Auch der BDEW warnte vor Radikalmaßnahmen in der Energiepolitik. Klar sei, dass der Ausgang der Wahl die energiepolitischen Anforderungen nicht verändere, kommentierte Kerstin Andreae, Chefin des Energieverbandes BDEW, den Wahlausgang. "Im Gegenteil, die Weiterentwicklung des Energiesystems kann nur mit legislaturübergreifender Stabilität und verlässlichen Rahmenbedingungen gelingen." Notwendige Investitionen in Netze, Erzeugung, Speicher oder auch Wärmeversorgung müssten über Jahrzehnte geplant und finanziert werden. Ähnliche Äußerungen kamen auch vom Ökostromanbieter Lichtblick. "Wahlen verändern die Zusammensetzung von Parlamenten, nicht aber die Herausforderungen unseres Landes", sagte Geschäftsführer Marc Wallraff.

"Kühle wirtschaftliche Vernunft"

Auch Energieunternehmen mit Sitz oder großem Bezug zu Sachsen-Anhalt bezogen nach der Wahl Stellung. "Unsere große Hoffnung ist, dass sich so oder so die kühle wirtschaftliche Vernunft durchsetzt", sagte Simon Schandert, Chef des Gewerbespeicherherstellers Tesvolt aus der Lutherstadt Wittenberg, gegenüber energate. In der Praxis plane zum Beispiel der erste AFD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, in Raguhn-Jeßnitz trotz der offiziellen Parteilinie den Bau von sechs neuen Windrädern und einer großen Batteriespeicheranlage. "Ich nehme an, er hat verstanden, dass erneuerbare Energien zusammen mit Batteriespeichern sehr preisgünstigen Strom liefern und Sachsen-Anhalt eines der führenden Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren ist", so Schandert.

Der CEO des Windkraftprojektierers Alterric, Frank May, zeigte sich kämpferisch. Sein Unternehmen projektiert auch in Sachsen-Anhalt Windparks. Erneuerbare seien längst ein "harter Standortfaktor für die Industrie, Wertschöpfung für Kommunen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland", sagte May zu energate. Unternehmen siedelten sich dort an, wo sie verlässlich günstigen und nachhaltigen Strom beziehen können. "Für die regionale Wertschöpfung und bezahlbaren Strom führt an erneuerbaren Energien kein Weg vorbei", zeigte sich der Alterric-Chef überzeugt.

Energiewende als Standortfaktor

Auf die Bedeutung der Energiewende als Standortfaktor hatte auch Marit Müller, Personalvorständin des Netzbetreibers Avacon, in einem Gastkommentar für energate hingewiesen. Teile des Versorgungsgebiets der Eon-Netztochter liegen in Sachsen-Anhalt. Und im Interview mit energate hatte Katja Nowak, Leiterin des Bereichs Klimaneutralität und Energiewende bei der Energieversorgung Halle (EVH), betont, dass es bei der Transformation nicht nur um Klimaneutralität gehe, sondern auch um Wertschöpfung vor Ort. Auch der Energieversorger EnviaM bekannte sich anlässlich des Wahlausgangs ausdrücklich zur Energiewende. "Die EnviaM-Gruppe steht für Transformation, den Ausbau erneuerbarer Energien, Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung. Für diese Ziele werden wir uns auch künftig aktiv mit unserer Belegschaft, in der 37 Nationen vertreten sind, einsetzen", sagte Sigrid Nagl, Vorständin Personal und IT, gegenüber energate.

"Desaströse Energiepolitik"

Aktuell ist noch offen, wie die künftige Landesregierung von Sachsen-Anhalt aussehen wird. AFD-Wahlsieger Ulrich Siegmund fällt nun die Aufgabe zu, eine Mehrheit zu organisieren, nachdem die Partei die absolute Mehrheit mit 43,8 Prozent der Stimmen knapp verpasst hat. Denkbar wäre eine Koalition mit dem BSW, das auf 5,3 Prozent der Stimmen kam. Ein solches Bündnis hatte das BSW zunächst ausgeschlossen, zuletzt aber angedeutet, Siegmund ins Amt helfen zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Es gebe nun hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel, sagte BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die dabei ebenfalls die Energiepolitik erwähnte.

Die AFD hatte im Wahlkampf durchaus auf Anti-Energiewende-Rhetorik gesetzt. Auch AFD-Parteichefin Alice Weidel erwähnte auf einer Pressekonferenz im Nachgang der Wahl die "desaströse Energiepolitik" der Bundesregierung. Diese habe zu den höchsten Energiepreisen weltweit und Deindustrialisierung geführt. "Die Energiepolitik ist die Grundlage für die Wettbewerbsungleichheit, die wir derzeit haben", sagte zudem Siegmund. Laut AFD-Wahlprogramm braucht es hier eine 180-Grad-Wende und einen Energiemix, der auch fossile Energieträger beinhaltet. Die Partei ist unter anderem gegen Förderungen für PV- und Windenergieanlagen, für die Abschaffung der CO2-Steuer, für den Wiedereinstieg in die Kernkraft, für den Stopp des Kohleausstiegs und für eine Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.

Schnittmengen zum BSW

Das BSW spricht im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt ebenfalls von einer seit vielen Jahren falschen Energiepolitik. Im Gegensatz zur AFD gesteht das BSW den Erneuerbaren jedoch eine gewisse Bedeutung zu: "Erneuerbare Energien sind unverzichtbar, reichen aber allein nicht aus", heißt es im Programm. Deshalb brauche es auch den heimischen Energieträger Braunkohle und russisches Erdgas. Dazu müssten Gespräche mit Russland geführt werden - eine Nutzung der Nord-Stream-Gaspipeline sei unerlässlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle maß- und planvoll erfolgen, die Photovoltaik vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen genutzt werden - nicht auf Ackerland oder im Wald. Auch der Windkraftausbau müsse regional ausgewogener erfolgen und die Belange der Bevölkerung berücksichtigen.

Während die AFD den Erneuerbarenausbau weitestgehend stoppen will, will das BSW ihn zumindest abbremsen. Viele ihrer Pläne wird eine künftige, AFD-geführte Landesregierung aber nicht ohne Weiteres umsetzen können. Darauf hatte Petra Dobner, Professorin der Politikwissenschaft an der Universität Halle, im Gespräch mit energate hingewiesen. Bundesgesetze und Erneuerbaren-Boom stünden dem entgegen. /ck/rh