Zorn: Keine Abstriche bei der Energiewende

Berlin (energate) - Ob Reform des Gebäudeenergiegesetzes, Erneuerbarenausbau oder EU-Verbrennerverbot - die SPD will den bisherigen Kurs in der Energiewende nicht infrage stellen. Das machte Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, im Interview mit energate deutlich. So ist ihm Planungssicherheit für die Branche bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wichtig. "Die Diskussion, die wir in der vergangenen Legislaturperiode und auch in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, verunsichert den Markt", sagte Zorn. Das könne nicht gut sein. Die SPD halte deshalb die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungsanlagen für eine harte Grenze. Darauf habe sich die Branche eingestellt.

Auch vier Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung gibt es noch keinen genauen Fahrplan für die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel bleibe es, bis zum Jahresende zumindest einen Entwurf vorliegen zu haben, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. 

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das "Heizungsgesetz" der Ampelkoalition abschaffen zu wollen. Geändert werden soll voraussichtlich der Paragraf 71 im GEG, in dem die 65-Prozent-Anforderung steht. Vor allem Unionspolitiker halten diese Regelung für nicht "technologieoffen" genug, da sie auf Fernwärme oder Wärmepumpe hinauslaufe. Für einen Kompromiss wie eine Absenkung auf 60 oder 55 Prozent stehe die SPD aber nicht zur Verfügung, sagte Zorn. Dies würde nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern auch Verunsicherung schaffen und Investitionen zunichtemachen.

"Wir akzeptieren keine Ausbremsung"

Auch zum Monitoringbericht der Bundesregierung äußerte sich Zorn im Gespräch mit energate. "Ich lese keineswegs heraus, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen sollen", betonte er. Der Bericht zeige vielmehr, dass die Energiewende ein Erfolgsprojekt sei. Aber sie brauche eine intelligentere Steuerung. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten im Zusammenhang mit dem Monitoringbericht angedeutet, beim Erneuerbarenausbau etwas langsamer machen zu wollen. Kritiker hatten gar ein Ausbremsen der Energiewende befürchtet. "Für uns als SPD ist klar: Wir akzeptieren keine Ausbremsung oder Rücknahme der Energiewende", sagte Zorn.

Während die Wirtschaftsministerin den künftigen Strombedarf eher am unteren Ende des von den Experten im Monitoringbericht identifizierten Korridors von 600 bis 700 TWh bis 2030 festmacht, hofft Zorn auf einen Strombedarf am oberen Ende. Denn ein niedriger Ansatz hieße, Deindustrialisierung in Kauf zu nehmen, so Zorn: "Lieber überschätzen wir den Bedarf, als ihn zu unterschätzen."

"Es geht nicht ohne Wasserstoff"

Bei den geplanten Ausschreibungen für die Back-up-Kraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie befürwortet Zorn einen ersten Schritt mit 12,5 GW. Diese wurden laut Sepp Müller, Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie der CDU, bei der EU-Kommission beantragt. Die 12,5 GW decken sich mit den Mengen, die die alte Bundesregierung ausschreiben wollte und über die bereits mit der EU verhandelt wurde. Nun wird die neue Genehmigung der EU sehnsüchtig erwartet, um mit den Ausschreibungen starten zu können.

"Wichtig ist überdies, dass die Kraftwerke H2-ready sind", sagte Zorn. "Wir bauen Infrastruktur für 20, 30 Jahre. Wenn wir Dekarbonisierung ernst nehmen, geht es nicht ohne Wasserstoff." Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuletzt von einer "Umstellungsperspektive auf Wasserstoff" gesprochen. Zugleich will die Bundesregierung den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch an Gaskraftwerken ermöglichen. "CCS für Gaskraftwerke halte ich für keine gute Idee. Das ist nicht wirtschaftlich und es gibt auch keinen Markt dafür", sagte Zorn. Die Technologie werde in erster Linie für unvermeidbare Emissionen gebraucht - etwa in der Chemie-, Zement- und Stahlindustrie.

Auch bei Änderungen am EU-Verbrennerverbot tritt Zorn auf die Bremse, an den vereinbarten Zielen solle festgehalten werden. Aus der SPD hatten zuletzt einzelne Stimmen dies infrage gestellt. NIS-2-Umsetzung und Kritis-Dachgesetz gehen dem Energiepolitiker in Hinblick auf Resilienz und Sicherheit nicht weit genug. "Das ist ein Anfang, aber nicht genug", so Zorn. /ck

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Armand Zorn.