Wirtschaftsministerium rüttelt am Erneuerbaren-Vorrang

Berlin (energate) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt ihrer Ankündigung, bei der Energiewende Kosten sparen zu wollen, Taten folgen. Parallel zur anstehenden EEG-Novelle plant das Bundeswirtschaftsministerium einschneidende Änderungen für den Anschluss- und Einspeisevorrang von Erneuerbaren ins Stromnetz. Dies geht aus einem Referentenentwurf für ein Netzanschlusspaket hervor, der energate vorliegt. Verteilnetzbetreibern soll weitestgehend das Recht eingeräumt werden, selbst Kriterien für die Priorisierung von Netzanschlüssen festzulegen. Außerdem ist ein Redispatch-Vorbehalt nach mecklenburgischem Vorbild geplant. Die SPD als Koalitionspartner gibt sich kritisch - Erneuerbarenbranche und grüne Opposition sind in Aufruhr.

Verteilnetzbetreiber sollen, wenn es nach dem Wirtschaftsministerium geht, künftig selbst Vorgaben für die Reservierung von Netzanschlusskapazitäten entwickeln. Diese sollen für Netzanschlüsse mit einer Nennleistung von mindestens 135 kW gelten und "objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sein". Die Bundesnetzagentur soll die Arbeit der Verteilnetzbetreiber überprüfen und kann Änderungen verlangen. Mit dieser Ermächtigung auf Verteilnetzebene soll der Flut an Netzanschlussbegehren begegnet werden. Auf Verteil- und Übertragungsnetzebene zusammen stauten sich mittlerweile 400 GW an Anträgen, heißt es im Entwurf.

Redispatch-Vorbehalt kommt nicht gut an

Der Vorschlag, den Einspeisevorrang neu zu regeln oder teilweise sogar abzuschaffen, ist nicht allein Reiches Idee. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) schlug Ende 2025 Ähnliches vor: Eine Abschaffung sollte sich gezielt an Regionen richten, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit voraus seien. Auch die Übertragungsnetzbetreiber haben sich für das Problem der Antragsflut eine Lösung überlegt. Statt Windhundprinzip gilt künftig das sogenannte Reifegradverfahren.

Der Vorschlag eines Redispatch-Vorbehalts im Referentenentwurf könnte indirekt zu einer Beschneidung des Vorrangs von Erneuerbaren führen. Das zumindest befürchten viele Branchenvertreterinnen und -vertreter. So mahnt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE): "Das neue Netzpaket ist in seiner jetzigen Form zuallererst ein Netzbetreiber-Privilegierungspaket." Gemeint ist damit, dass Netzbetreiber künftig Regionen, in denen im Vorjahr mindestens drei Prozent der erzeugten Strommenge abgeregelt wurden, als "kapazitätslimitiert" ausweisen können sollen. Anlagenbetreiber, die sich dort neu anschließen lassen, bekommen dann keine Entschädigung mehr bei Abregelung.

Da die Drei-Prozent-Quote vielerorts bereits heute erreicht sei, würde der Anspruch auf einen unverzüglichen Netzanschluss von Erneuerbarenanlagen in großen Regionen von Deutschland faktisch aufgehoben und von "der Willkür der Netzbetreiber abhängig gemacht", kritisiert der BNE weiter. 

Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt kann bis zu zehn Jahre gelten. Auch der Energieverband BDEW ist kein Freund der Drei-Prozent-Regelung in Kombination mit einer mehrjährigen Laufzeit, wie er in einem Statement klarmachte. Ebenfalls kritisiert der Erneuerbarenverband BEE den Vorschlag. Es sei Gift für dringend benötigte Investitionen, wenn Entschädigungen für Abregelungen pauschal infrage gestellt würden. Die Kosten für die Abregelung zum Problem zu erklären, gehe zudem an der realen Entwicklung vorbei: Seit 2022 seien die Redispatch-Kosten gefallen und die Netzbetreiber prognostizierten auch keinen Anstieg, so der Verband.

Idee stammt aus Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt hält ebenfalls wenig vom Vorbehalt: Dieser sei nichts anderes als eine Ausbaubremse, die ein erneutes Abwürgen des Zubaus nach sich ziehen würde. "Während die Erneuerbaren-Branche nach Planungssicherheit ruft, liefert Frau Reiche Investitionsunsicherheit. Für den Standort Schleswig-Holstein ist das ein besonders großes Problem, das auf meinen Widerstand treffen wird", sagte der Minister gegenüber energate. 

Der Redispatch-Vorbehalt orientiert sich an einer Bundesratsinitiative, die Mecklenburg-Vorpommern Ende 2025 gestartet hatte. Bei der SPD fällt der Vorschlag vorerst durch. Das macht die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nina Scheer, deutlich: "Solche oder weitere den Erneuerbarenausbau einseitig mit den Netzen synchronisierende Regelungen reduzieren die marktlichen Anreize genau für solche Technologien, die zum systemischen Umstieg auf die erneuerbaren Energien benötigt werden: für Flexibilitäten und Speicherbarkeit inklusive grünen Wasserstoff."

Während ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums die aktuellen Pläne mit dem Zehn-Punkte-Plan zum Energiewendemonitoring begründet, wirft Scheer dem Gesetzesentwurf vor, nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar zu sein. Dort hätte man sich auf Maßgaben zur Nutzung aller Potenziale der erneuerbaren Energien, einer effizienten Netzauslastung und einer Synchronisierung von Netzen mit Erneuerbaren verständigt. Gleichzeitig sollten Investitionssicherheit und europäische Wertschöpfung gesichert werden.

Baukostenzuschuss mit örtlicher Differenzierung

Ein weiterer Baustein des Netzpakets ist der vielfach diskutierte Baukostenzuschuss. Im Rahmen des AgNes-Prozesses arbeitet die Bundesnetzagentur bereits an einer Ausgestaltung, um Einspeiser stärker an den Netzausbaukosten zu beteiligen. Reiches Ministerium sieht eine örtliche Differenzierung vor. In der Branche sorgten solche Überlegungen in der Vergangenheit für gemischte Reaktionen. Während die Ex-BEE-Präsidentin Simone Peter dies als "Scheinlösung" bezeichnete und für die Überbauung der Netzverknüpfungspunkte plädierte, gibt es andere, die dem Ansatz mehr abgewinnen können. Die Alternative wäre beispielsweise ein Einspeiseentgelt. Dies wurde unter anderem als Entgelt pro eingespeister kWh diskutiert. Eine Einmalzahlung wie der Baukostenzuschuss würde mehr Planungs- und Investitionssicherheit bieten.

Bestürzt über die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium zeigt sich Alaa Alhamwi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Grünen-Bundestagsfraktion: "Unter dem Schlagwort 'Kosteneffizienz' werden Investitionen in Wind und Solar ausgebremst und fossile Strukturen verlängert", sagte er. /lm