Wirtschaftsministerium konkretisiert energiepolitischen Fahrplan

Berlin (energate) - Wirtschafts-Staatssekretär Frank Wetzel erwartet erste Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie im Spätsommer und einen Kabinettsbeschluss für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im ersten Quartal 2026. Dies sagte Wetzel beim Energiedialog des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin. Dies sei wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in die Versorgungssicherheit des Landes und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, sagte er. "Wir brauchen für das, was wir tun in der Energiepolitik, Akzeptanz", so Wetzel. Dazu gehöre auch Verlässlichkeit für Investoren und Industrie.

Beim EEG gehe es darum, Systemkosten zu senken, Preissignale zu setzen und sich mit dem Thema Abschöpfungsmechanismus wie von der EU gefordert zu beschäftigen, also mit zweiseitigen Carbon Contracts for Difference (CCfD). "Das Ziel ist mehr Markt", sagte Wetzel.

In Hinblick auf die Kraftwerksstrategie stellte der Staatssekretär am Rande des Dialogs gegenüber Journalisten klar, dass sich die geplanten Ausschreibungen 2027 und 2029 auch auf Bestandskapazitäten bezögen, weshalb es zu der hohen Zahl von 29 GW komme. Zu den Kosten wollte sich Wetzel indes nicht äußern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte unter anderem gegenüber energate gesagt, dass der Haushaltsausschuss in den nächsten Jahren bis 2030 Förderungen von rund 22 bis 32 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung stellen werde. Er könne nicht bestätigen, dass die neuen Kraftwerke vollständig über den KTF finanziert würden, sagte Wetzel. In Hinblick auf die Ausgestaltung des Langzeitkriteriums betonte er, dass die Vorgabe für Anlagen, über einen Zeitraum von mindestens zehn Stunden Strom liefern zu können, Batteriespeicher wohl ausschließe. Die zehn Stunden müssten immer und sofort zuschaltbar sein, auch zweimal hintereinander. Speicher brauchen indes Zeit, um wiederaufgeladen zu werden.

Beide Seiten verweisen auf Monitoringbericht

Während Wetzel dem Thema Kraftwerksstrategie großen Raum einräumte, bremste er beim Thema Solarförderung und bei Forderungen der Windbranche, die Ausschreibungsmengen für Windenergie zu steigern. "Wir kommen zu dem Schluss, dass wir nicht mehr überall staatliche Unterstützung brauchen", sagte er in Hinblick auf die Photovoltaik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte im Zuge des Energiewende-Monitorings davon gesprochen, die Förderung neuer privater Solaranlagen abzuschaffen. Wetzel sprach nun von mehr Direktvermarktungsmodellen und einer größeren Rolle von Flächen-PV. 

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser hatte zuvor davor gewarnt, den Erneuerbarenausbau zu verlangsamen. Die Energiewende sei eine Erfolgsgeschichte, aber die Branche habe "nicht nur Freunde." Es gebe den ein oder anderen, der den Ausbaupfad anzweifeln würde oder sogar auf die Bremse treten wollen. Der Monitoringbericht des Wirtschaftsministeriums habe aber gezeigt, dass der eingeschlagene Weg des beschleunigten Ausbaus richtig sei, so Heinen-Esser. Er entspreche der ökonomischen Vernunft. Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle am besten so bleiben wie es ist, appellierte sie.

Bedeutung von Sicherheit und Resilienz wächst

Staatssekretär Wetzel verteidigte hingegen den Kurs des Wirtschaftsministeriums. Beim GEG müssten auch die Menschen mitgenommen werden, hier habe es ein Akzeptanzproblem gegeben. Insgesamt müsse man anpassungsfähig und lernfähig sein. "Wir werden Korrekturen vornehmen, das legt das Monitoring auch nahe", sagte er. "Der Zubau von Kraftwerken, die zu jedem Zeitpunkt zugeschaltet werden können, der sichert den Zubau der erneuerbaren Energien ab", so Wetzel zur Kraftwerksstrategie. Dies sei kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

"Angesichts der Bedrohungslage, in der wir uns weltweit befinden, können wir sagen: Noch nie waren die erneuerbaren Energien so wichtig, wie sie heute sind", argumentierte hingegen Heinen-Esser. Die Erneuerbaren würden Versorgung sichern, Preise stabilisieren und das Land unabhängiger von fossilen Importen sowie resilienter machen. Die Bedeutung von Sicherheit und Resilienz im Energiesektor betonte auch Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine Keynote über den Energienotstand in der Ukraine bewegte die anwesenden Branchenvertreter sichtlich. /ck