Wärmeplanung auf sozialem Auge blind

Halle/ Saale (energate) - Mit Blick auf eine sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende fühlen sich die Kommunen vom Bund alleingelassen. Von Optimismus war demnach auf der Konferenz des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) wenig zu spüren. Je intensiver sich die Kommunen mit ihren Wärmeplanungen beschäftigen, desto deutlicher wird ihnen, dass die Dekarbonisierung des Wärmesektors nicht auf technische Wärmebedarfsdaten und Gebietseinteilungen reduziert werden kann. "Nicht das Geld wird uns ausgehen, sondern die Akzeptanz", fasste Hartwig Kalhöfer, Leiter des Geschäftsführungsbüros der Stadtwerke Leipzig, das aktuelle Stimmungsbild zusammen. Unter dem Motto "Dialog.Verändert.Perspektiven." versuchten Teilnehmende und Panelisten, sich den Themen Akzeptanz, Sozialverträglichkeit und Bezahlbarkeit anzunähern - ohne Lösung. 

Kommunen bei sozialverträglicher Umsetzung auf sich selbst gestellt

Einstimmigkeit gab es darüber, dass soziale Verantwortung als eigenständige Variable im Wärmeplanungsgesetz fehlt und Kommunen somit ohne gesetzliche Vorgaben auf sich allein gestellt seien. In der Gesellschaft sei die Akzeptanz angesichts hoher Erwartungen an eine sozialverträgliche Umsetzung schwindend bis gering. Kalhöfer stellte die Problematik am Beispiel der Leipziger Wärmeplanung dar. Darin ist in einem dreiseitigen Inhaltsverzeichnis das Kapitel "Soziale Verträglichkeit" noch immer leer. Die Stadtwerke Leipzig wollen soziale Aspekte als zusätzlichen Indikator für die Betrachtung von Prüfgebieten miteinbeziehen. In diesen Gebieten ließen nämlich die Indikatoren technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und zeitliche Einordnung keine eindeutigen Schlussfolgerungen über die bestmögliche Versorgungstechnik zu.

Auch Frederik Digulla vom Sozial-Klimarat kritisierte, dass Bürgerinnen und Bürger bei den aktuellen Planungsanforderungen nicht mitgedacht sind. Er forderte eine Überarbeitung des Wärmeplanungsgesetzes. Digulla zufolge ist die Akzeptanz in der Gesellschaft untrennbar mit der Bezahlbarkeit verbunden; hier leiste der Bund mit den aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu wenig. 

Einkommensabhängige Förderprogramme müssen ausgebaut werden 

Aufgrund steigender Miet- und Energiekosten hätten 2023 in Deutschland knapp 8,2 Prozent der Haushalte ihre Wohnungen nicht mehr angemessen beheizen können, sagte Beatrice Kuhn vom Dena-Fachportal Energieeffiziente Gebäude. Das Phänomen Energiearmut schwappe mehr und mehr in die niedrigen und mittleren Einkommen über. Einkommensabhängige Förderungen seien deshalb notwendig. Mit den aktuellen Förderprogrammen erreiche man vordergründig die Besserverdienenden. Geringverdienende Haushalte müssten für eine Komplettsanierung trotz Förderung immer noch knapp drei Jahresgehälter einplanen. Bei Haushalten mit hohen Einkommen sei es nur ein Jahresgehalt.

Am Beispiel der kürzlich eingeführten einkommensgestaffelten Förderung bei Heizungen sehe man, dass das Modell auf große Nachfrage treffe, so Kuhn. Knapp 20 Prozent der seither gestellten Förderanträge fielen laut Kuhn in den Bereich des Förderbonus. Das Angebot gilt für Antragsteller mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro. Andere EU-Länder, beispielsweise Frankreich, packten die soziale Schieflage deutlich ambitionierter an. Dort könnten sich Haushalte mit niedrigen Einkommen knapp 80 Prozent der Komplettsanierungskosten zurückholen. Gleichzeitig ist in den französischen Förderbedingungen ein Ambitionsniveau in Form von Effizienzstufen festgelegt, erläuterte Kuhn. In Deutschland gebe es hier somit deutlichen Nachholbedarf.    

Politische Polarisierung schadet Wärmewende-Akzeptanz

Unzufriedenheit mit der Bundespolitik gab es auch mit Blick auf das vorherrschende zunehmend polarisierte politische Klima. Die letzten zwölf Monate samt Ampel-Aus und Wahlkampf hätten der Wärmewende eher geschadet. Es sei nicht gelungen, planerische Sicherheit zu schaffen und Ängste der Bevölkerung aufzufangen, kritisierten Antje Fritzsche, Projektleiterin bei der Sächsischen Energieagentur (Saena), und Dirk Neubauer, ehemaliger Landrat des Landkreises Mittelsachsen. Statt wichtige Themen in den demokratischen Parteien zusammen anzugehen und das Thema Wärmewende positiv zu belegen, habe man Themen für eigene Zwecke instrumentalisiert und gemeinsame Ziele aus den Augen verloren, so Neubauer. 

Fritzsche bestätigte, dass es neben vielen positiven Beispielen auch immer noch Kommunen gebe, die strategisch abwarteten, die Wärmeplanung aktiv herauszögerten oder auch ablehnten. Zunehmende Polarisierung samt Rechtsruck seien auch massiv in den Kommunen spürbar: Offener Dialog, Kompromissbereitschaft und Akzeptanz hätten nachgelassen, schilderte Neubauer seine Erfahrungen. Klimatransformationsprojekte seien zu Stellvertreterdebatten geworden. Dabei habe eine sozialverträgliche Wärmewende einen großen Einfluss auf die zukünftige politische Entwicklung. Wenn die Menschen wegen einer gescheiterten kommunalen Wärmewende ihr Haus nicht halten können und das Gefühl von Abgehängtheit zunehme, spiele dies nur rechtsextremen Parteien wie der AFD in die Hände, warnte der ehemalige Landrat. /bo