"Von Gaslobby geprägt": Kritik an Reiche wächst

Kiel/Essen (energate) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erfährt kräftigen Gegenwind für ihren energiepolitischen Kurs aus den Bundesländern. Im Gegensatz zum Bund hat das Wort der Grünen auf Länderebene durchaus noch Gewicht, in sieben Ländern stellen sie die Energieministerinnen und -minister. Einer von ihnen ist Tobias Goldschmidt aus Schleswig-Holstein. Im Interview mit energate übt er scharfe Kritik an den ersten Ankündigungen Reiches in ihrer neuen politischen Rolle. Zugleich machte er deutlich, ihren energiewendekritischen Kurs nicht mittragen zu wollen. 

"Nachweislich falsch"

Einige ihrer jüngsten öffentlichen Aussagen als Ministerin hätten ihn "doch ziemlich erschrocken", sagte Goldschmidt im Interview. Konkret verwies er auf Äußerungen Reiches, mit dem "Zwang zur Wärmepumpe" müsse Schluss sein. "Zu einer solchen Stammtischparole sollte sich eine Bundesministerin schlicht nicht hinreißen lassen", kritisierte Goldschmidt scharf. Die Behauptung, dass in Deutschland ein Zwang zur Wärmepumpe herrsche, sei "nachweislich falsch". Zugleich warf der Grünen-Politiker Reiche vor, den Energieträger Gas überzubetonen, "ohne auch nur mit einem Wort auf die klimapolitischen Nachteile einzugehen". Einige ihrer ersten Aussagen als neue Ministerin erschienen "doch noch sehr stark von der Gaslobby geprägt", so Goldschmidt. 

Auch mit Blick auf die Debatte um Versorgungssicherheit und Kraftwerksstrategie warf Goldschmidt Reiche eine "starke Fokussierung auf den Energieträger Gas" vor. Es müsse beim Bau neuer Kraftwerke doch darum gehen, "möglichst wenig fossiles Gas zu verfeuern und den Anlagen einen möglichst schnellen Weg in die Wasserstoffwelt zu ermöglichen, damit das mit unserem gemeinsamen Klimaneutralitätsziel bis 2045 funktioniert", insistierte er. Zuletzt war auch innerhalb der schwarz-roten Koalition Streit entbrannt über die Frage, inwieweit die neu zu errichtenden Kraftwerke direkt wasserstofffähig sein sollen. Um möglichst schnell in die Umsetzung zu kommen, hatte Bundesministerin Reiche zuletzt zunächst für Ausschreibungen für reine Gaskraftwerke plädiert. Der Koalitionspartner SPD möchte diesen Weg indes nicht mitgehen. 

Goldschmidt zog in der Debatte um den Kraftwerksneubau auch das 20-GW-Ziel aus dem Koalitionsvertrag in Zweifel. Es sei nicht realistisch, bis 2030 in Deutschland 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zu installieren, "weder technisch noch planungsrechtlich noch beihilferechtlich". Gerade die beihilferechtliche Genehmigung werde "alles andere als ein Spaziergang in Brüssel", gab der Landesminister aus dem Norden zu bedenken. Er warb dafür, weitere Flexibilitätsoptionen in den Blick nehmen, wie zum Beispiel Bioenergieanlagen und Wasserstoff. 

Wasserstoff-Kernnetz in Gefahr

Mit seiner Kritik beendet der Grünen-Politiker die Schonfrist für die neue Wirtschaftsministerin. Noch vor wenigen Wochen hatte die Riege der Landesminister nach einer ersten gemeinsamen Energieministerkonferenz mit Reiche viel Einigkeit nach außen transportiert. In den Statements im Anschluss an die Zusammenkunft in Rostock Ende Mai betonten die Teilnehmenden überwiegend die konsensfähigen Positionen.

Nun verschärft Goldschmidt den Ton, auch hinsichtlich der Ankündigung im Koalitionsvertrag, CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken zuzulassen. Der Grünen-Politiker warf der neuen Bundesregierung vor, damit den Erfolg des Wasserstoff-Kernnetzes aufs Spiel zu setzen. Gaskraftwerke, die perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden sollten, seien wichtige Ankerkunden für eben jenes Kernnetz. "Wir gefährden also mit der Debatte zu CCS an Gaskraftwerken nicht nur den Wasserstoffhochlauf, sondern riskieren auch die Errichtung des Wasserstoffnetzes", fand Goldschmidt deutliche Worte.

Strompreiszonensplit: Bundesregierung muss liefern

Unter Zugzwang sieht der schleswig-holsteinische Minister die Bundesregierung auch mit Blick auf eine mögliche Teilung der deutschen Strompreiszone. "Die Bundesregierung wird gegenüber der Europäischen Kommission einen Vorschlag machen müssen, wie der europäische Binnenmarkt vorangetrieben werden soll", sagte Goldschmidt im Interview. Auf diesen Vorschlag sei er, "um es vorsichtig zu sagen, richtig gespannt". Ihm selbst sei jedenfalls noch kein besserer Vorschlag präsentiert worden als eine Teilung der bislang einheitlichen deutschen Strompreiszone. 

Die Diskussion um den Zuschnitt der Gebotszone hatte zuletzt wieder an Fahrt gewonnen, nachdem der europäische Netzbetreiberverband Entso-E sein Gutachten vorgelegt hatte. In dem sogenannten Bidding Zone Review spricht sich Entso-E für eine Teilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen aus. Dies soll jährlich volkswirtschaftliche Ineffizienzen in Höhe von knapp 340 Mio. Euro vermeiden. Die Energiebranche steht einem solchen Schritt in weiten Teilen kritisch gegenüber. Auch die neue Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt laut Koalitionsvertrag ab. 

Der schleswig-holsteinische Energieminister, der seit jeher zu den größten Befürwortern eines Preiszonensplits zählt, hält dagegen: Er halte die kategorische Ablehnung der Bundesregierung "für völlig verfrüht". Zudem stehe diese Haltung "im Widerspruch zu fast allen Prämissen, die sich die Bundesregierung selbst vorgenommen hat", kritisierte Goldschmidt. Im Einzelnen nannte er Kosteneffizienz, marktwirtschaftliche Prinzipien und das Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt. "Wie das alles mit dem starren Festhalten an einer einheitlichen Preiszone zusammenzubringen sein soll, da bleibe ich ratlos zurück." /rb

Das gesamte Interview mit dem schleswig-holsteinischen Energieminister Tobias Goldschmidt lesen Sie online.