Umweltorganisationen fehlt Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Berlin (energate) - Verschiedene Umweltorganisationen zeigen sich über die Klimapolitik im Koalitionsvertrag besorgt. Ob der Vertrag von Union und SPD dazu geeignet sei, die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse sich noch zeigen, sagte Veit Bürger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut, in einem Pressegespräch. Die Vereinbarungen seien an vielen Stellen sehr vage. Es sei etwa unklar, ob Union und SPD das gesamte sogenannte Heizungsgesetz wirklich abschaffen wollten.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu zwar wörtlich: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Danach schreiben Union und SPD allerdings: "Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher." Schaffe die neue Bundesregierung das gesamte Heizungsgesetz ab, verfehle sie die Klimaziele krachend, sagte Bürger dazu. Erhalte sie aber Abschnitt 1 aus Artikel 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ändere nur die darauffolgenden Detailregelungen, könne ein neues GEG noch immer sehr wirkungsvoll sein. Der erste Abschnitt des Heizungsgesetz legt fest, dass bei einer neuen Heizung mindestens 65 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme stammen muss.

CO2-Minderungsgutschriften aus dem Ausland

Der Koalitionsvertrag berge mit der Möglichkeit von CO2-Minderungsbeiträgen aus dem außereuropäischen Ausland zudem Schlupflöcher, sagte Bürger. Im Vertrag heißt es dazu: "Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern." Solche internationalen Gutschriften hätten einerseits den psychologischen Effekt, dass direkte Emissionsminderung als weniger drängend gesehen werden. Andererseits sei die Frage, wie die Gutschriften praktisch umgesetzt werden sollten, sagte Bürger. "In einer Welt, die Klimaschutz ernst nimmt, wird es im Jahr 2040 oder 2045 kaum noch Minderungsbeiträge geben, die man irgendwo kaufen kann, oder sie werden extrem teuer sein", so der Experte vom Öko-Institut. Die Erfahrung habe zudem gelehrt, dass solche Zertifikate eine schlechte Qualität hätten und nicht zur Emissionsminderung im Ausland führten, pflichtete ihm Verena Graichen, politische Geschäftsführerin des BUND, bei.

Gas- und Reservekraftwerke

An vielen Stellen im Vertrag werde "fossil geblinkt", sagte Graichen. Erdgas bekomme viel Raum. Dadurch, dass Reservekraftwerke auch bei hohen Strompreisen zur Preisdämpfung eingesetzt werden sollen, werde zudem das Geschäftsmodell von Batteriespeichern kaputtgemacht. Es besorge sie zudem, dass der Vertrag beim Erneuerbarenausbau ein "Zurückfahren auf das Minimum" atme. Im Vertrag heißt es, Erneuerbare sollten systemdienlich und synchronisiert mit dem Netz ausgebaut werden. Laut Graichen müsse die Frage aber sein, was es brauche, damit mehr Erneuerbare ins Netz passten. Dass CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) an Gaskraftwerken zugelassen werde, werde zudem zu einem höheren Strompreis führen, da sich CCS wirtschaftlich nicht rechne. Öffentliche Förderung wiederum werde die Strompreise treiben.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, sagte bei dem Pressegespräch, es fehle ein Plan, wie Klimaschutz sozial gerecht erreicht werden könne. "Wo es um Einschränkungen und Rücknamen von Umwelt- und Klimapolitik geht, wird der Text recht konkret, wo es um Fortschritte im Klimaschutz geht, bleibt er jedoch vage und unkonkret", so Langkamp. Es drohten vier verlorene Jahre für den Klimaschutz.

Klima- und Transformationsfonds

Besonders besorge sie der Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es bleibe zum einen unklar, wie die Gelder aus dem Sondervermögen verwendet werden sollen. Zum anderen wollen Union und SPD Programme mit weniger als 50 Mio. Euro Fördervolumen pauschal auslaufen lassen. Dies betreffe mehr als 80 Vorhaben, darunter eines zur Weiterqualifizierungen von Heizungsinstallateuren für den Einbau von Wärmepumpen. Riskant sei auch der Satz: "Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung." Dies berge die Gefahr, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nicht mehr explizit in den Klimaschutz fließen. Dass es ein sogenanntes Social Leasing von E-Autos geben solle, sei grundsätzlich ein Lichtblick. Fraglich sei jedoch, ob der KTF dafür der richtige Fördertopf sei, so Langkamp. "Wenn das Programm von einer Million Menschen genutzt würde, wäre der Fördertopf damit nämlich bereits leer." /kij