Umweltminister will Klimaschutzprogramm schnell aufsetzen

Berlin (energate) - Einen Tag nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sein Regierungsprogramm vor. Er wolle sich sofort an die Arbeit für das Klimaschutzprogramm 2025 machen, kündigte Schneider anlässlich des gerade veröffentlichten Prüfberichtes des Expertenrates für Klimafragen an.

Schneider, der nicht nur für Umwelt, sondern auch für Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit verantwortlich ist, hatte das Gutachten zuvor in Empfang genommen. "Es zeigt, dass wir bei den Klimaschutzzielen insgesamt auf Zielkurs sind", sagte er. Dafür dankte er Robert Habeck (Grüne), der als Wirtschaftsminister zuvor auch für den Bereich Klimaschutz zuständig war. "Der Befund sagt aber auch, dass beim Verkehr, beim Bausektor und bei der Landnutzung Defizite bestehen, auch in der Erfüllung europäischer Klimaschutzvorgaben", so Schneider. "Das müssen wir gemeinsam in Ordnung bringen."

Schneider will soziale Frage im Blick behalten

Schneider erkannte an, dass "mit dem Klima etwas aus dem Ruder läuft." So würden es die Menschen wahrnehmen. "Ich möchte Umwelt, Klima und Naturschutz wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses rücken", sagte er. Er sei dem Bundeskanzler dankbar, dass Merz in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Klimaziele bekräftigt habe. "Über den Weg werden wir noch streiten", fügte Schneider hinzu.

So wolle er die soziale Frage im Blick behalten. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer gut gelungen, was an der Polarisierung der Gesellschaft zu sehen sei. "Die CO2-Einnahmen sollen zurückgegeben werden", sagte Schneider. Dass diese Rückgabe wohl nicht in Form eines Klimageldes erfolgen wird, wie dies SPD, Grüne und FDP einst versprochen hatten, erwähnte er nicht. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die Einnahmen unter anderem durch Förderungen beim Wohnen und der Mobilität zurückgeben. Außerdem wollen die Koalitionäre besonders belastete Haushalte mit Mitteln des europäischen Klimasozialfonds entlasten. /ck