Studie zeigt Mängel in der EU-Energiepolitik auf

Brüssel (energate) - Die Energiepolitik und -planung der EU ist bislang fragmentiert, inkohärent und zu wenig koordiniert. Das attestiert zumindest eine Studie des belgischen Thinktanks Bruegel dem Staatenbund. Drei Schritte seien aus Sicht der Expertinnen und Experten entscheidend, um das zu ändern und Milliarden an Kosten einzusparen. Erstens: mehr Transparenz durch offene Daten und Modellierungen. Zweitens: eine bessere und grenzübergreifende Integration der Netzplanung in die politischen Ziele. Und drittens: eine stärkere Abstimmung nationaler Politiken und Pläne.

Die Studienautorinnen und -autoren erklärten, wenn die Planungen nationaler Netzbetreiber transparenter würden, könnten Investoren realistische Erwartungen entwickeln. Ein gemeinsames Verständnis des Systemzustands und der politischen Vision verringere das Planungsrisiko, beschleunige den Ausbau, senke die Kapitalkosten und reduziere das Risiko verfrühter oder fehlgeschlagener Investitionen.

Um den derzeitigen Mangel an Datentransparenz zu beheben, schlägt die Studie vor, einen EU-Energiedaten-Hub einzurichten, der zeitnah Energiedaten aggregiert, bereinigt und veröffentlicht. So soll die derzeitige Abhängigkeit von undurchsichtigen, fragmentierten und oft privaten Quellen verringert werden.

Daten kommen zu spät und sind inkonsistent

Aktuell sei die Datenlage eher unübersichtlich. Mehrere europäische Institutionen, darunter die Generaldirektion Energie der EU-Kommission, Eurostat, Acer und die Europäische Umweltagentur stellen Energiedaten bereit. Diese Daten sind jedoch oft nicht zeitnah verfügbar und inkonsistent. Außerdem fehlten detaillierte Daten (geografisch und zeitlich), so die Studie.

Neben einer verbesserten Datengrundlage sollten die EU-Länder laut Bruegel eine integrierte Netzplanung auf EU-Ebene anstreben. So könnten die langfristen Energie- und Klimaziele mit der strategischen Entwicklung des Energiesystems verknüpft werden. Laut Vorschlag würden die einzelnen Länder zwar weiterhin über ihre jeweiligen Energiemixe entscheiden - doch es würde mehr Transparenz gewährleistet. Zudem würden Projekte auf der Grundlage des europäischen Wohls und nicht von Partikularinteressen entschieden.

Momentan sehen die Autorinnen und Autoren vor allem bei den Kennzahlen zur Strombedarfsprognose für 2030 Widersprüche. Die Prognosen variieren je nachdem, ob es sich um die NECPs der Länder, um das EU-Referenzszenario oder die Daten des europäischen Übertragungsnetzbetreiber-Verbands Entso-E handelt. Den Klimaschutzplänen der Länder (NECPs) mangele es insgesamt an ausreichender Harmonisierung und Koordination, um ein kohärentes Gesamtbild zu vermitteln, so das Urteil von Bruegel.

NECPs als Instrument stärken

Um eine bessere politische Zusammenarbeit zu erreichen, sollten die bestehenden NECPs stärker die öffentliche Politik und Investitionen leiten. Dies erfordere einen intensiveren Dialog zwischen den EU-Ländern und die Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten. Dafür sei eine EU-weite Einheitlichkeit bei Daten und Methoden notwendig. Die Glaubwürdigkeit dieser Pläne hänge auch von der Genehmigung staatlicher Beihilfen oder Subventionen für Infrastrukturprojekte ab.

Diese Empfehlungen der Studie zielen darauf ab, den Energiebinnenmarkt als strategisches Instrument zu nutzen und einen Rückfall in nationale, protektionistische Politiken möglichst zu verhindern. Durch die Koordinierung von Politik und Infrastruktur könnten Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU gewährleistet werden, sind sich die Autorinnen und Autoren sicher. Sie gehen basierend auf den Schätzungen von Agora Energiewende und dem Fraunhofer IEG davon aus, dass sich durch eine integrierte Planung rund 550 Mrd. Euro zwischen 2030 und 2050 einsparen ließen. /lm