Studie: Arbeitskreise bewirken effektivere Energiepolitik

Potsdam (energate) - Damit Bundesministerinnen und -minister wirksamere Klima- und Energiepolitik gestalten können, müssen Arbeitsebenen mit weniger parteipolitischem und Ressortkonkurrenzdruck geschaffen werden. Das hat das vom Bundesforschungsministerium geförderte Kopernikus-Projekt Ariadne in einer Studie empfohlen. Es brauche Formate, in denen ein lernorientierter, auf Problemlösung ausgerichteter Modus der Zusammenarbeit im Vordergrund stehe. Dies könne etwa in ressortübergreifenden Strategieformaten passieren, in denen verschiedene Ministerien zusammenarbeiten.

Das könne dem strukturellen Problem von Blockaden und einer Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner entgegenwirken. Dazu komme es derzeit, weil normalerweise ein Ministerium einen Gesetzesvorschlag erarbeite und andere Ressorts diesen dann prüften und eventuell mit Einwänden versähen. Dabei stünden Konfliktvermeidung und die Wahrung individueller Ressortinteressen im Vordergrund. Mit interministeriellen Arbeitsgruppen solle erreicht werden, "dass politische Verständigung frühzeitig, im Modus des gemeinsamen Nachdenkens, stattfindet", erklärte Michèle Knodt, Ariadne-Forscherin von der Technischen Universität Darmstadt. Dadurch könne "die übliche Blockade durch Ressortgrenzen und kurzfristige Abwägungskalküle überwunden werden". Eine erste Gelegenheit für eine solche Koordination biete der Prozess zur Überarbeitung des Klimaschutzprogramms, der gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz in den ersten zwölf Monaten der neuen Legislaturperiode ansteht, heißt es in der Studie.

Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Das Autorenteam blickt in dem Papier auch auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier brauche es ebenso dauerhaft verankerte institutionelle Arenen, in denen Bund und Länder gemeinsam über Strategien, Gesetzesfolgen und Vollzugsfragen beraten - "nicht ad hoc, sondern kontinuierlich", so die Studie. Es sei zudem eine "systematische Berücksichtigung der Umsetzungs- und Vollzugsebene, insbesondere der kommunalen Handlungsträger", erforderlich. Die oft asymmetrische Ausstattung von Ländern und Kommunen mit Personal, Know-how und Finanzmitteln limitiere ihre Fähigkeit zur Mitwirkung. Eine gezielte finanzielle Unterstützung könne hier zu mehr Handlungsfähigkeit des Staates führen.

Kommunale Wärmeplanung und Flächenziel beim Windenergieausbau

Als Beispiel für hapernde Zusammenarbeit nennt die Studie die kommunale Wärmeplanung. Hier wolle der Bund zwar erreichen, dass die Kommunen handeln, er könne diese aber wegen des Aufgabenübertragungsverbots nicht direkt dazu verpflichten. Wenn Bundesländer andere Interessen verfolgten, gerieten Kommunen in so einer Situation unter Druck, so das Autorenteam.

Als Beispiel für funktionierende Zusammenarbeit identifiziert es dahingegen das Zwei-Prozent-Flächenziel im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG). "Eine langjährige strategische Vorabstimmung zwischen Bund und Ländern auf der Grundlage einer bundesweiten Windflächenpotenzialanalyse hat in diesem Fall Orientierung geboten und eine erfolgreiche, in diesem Fall geräuschlose gesetzliche Verankerung des Ziels erleichtert", heißt es in dem Papier.

Die Studie ist eine Reaktion auf den Zwischenbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Laut Ariadne-Forschungsteam verkennt der Zwischenbericht strukturelle Probleme. Das Autorenteam des Zwischenberichts hatte unter anderem vorgeschlagen, ein Klimakabinett mit eigener Geschäftsstelle neu aufzulegen und einen Klima- und Energiecheck für Gesetzentwürfe einzuführen. Laut der Ariadne-Studie führe dies aber eher zu mehr Bürokratie statt zu effektiverer Zusammenarbeit. /kij

Die Ariadne-Studie kann hier heruntergeladen werden.