Stromsteuer-Ärger trübt schwarz-rote Bilanz

Berlin (energate) - Gemischt, durchwachsen, mit Licht und Schatten: Eine energate-Umfrage unter Energieverbänden zu 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung zeigt ein ambivalentes Bild. Erste Weichen seien gestellt worden, heißt es unisono. Aber auch Kritik gibt es aus der Branche. Diese betreffen beispielsweise das gebrochene Versprechen einer Stromsteuersenkung für alle.

Die Senkung der Stromsteuer sollte auch auf Haushaltskunden ausgeweitet werden, fordert nicht nur der Energieverband BDEW. Dass das zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten werde, habe Vertrauen gekostet, urteilt der Stadtwerkeverband VKU. Für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI ist es gar "die größte Enttäuschung". Zwar würden ab dem kommenden Jahr die Übertragungsnetzentgelte bezuschusst, doch davon würden private Haushalte und viele gewerbliche Abnehmer auf ihrer Stromrechnung kaum etwas merken, prognostiziert der ZVEI.

Monitoring zwischen Wohlwollen und Skepsis

Begrüßt wird hingegen zumindest teilweise das angekündigte Monitoring der Energiewende, dessen zugrundeliegende Leistungsbeschreibung zuletzt stark kritisiert wurde. Die geplante Bestandsaufnahme könne einen wichtigen Beitrag für eine sichere, bezahlbare und zukünftig klimaneutrale Energieversorgung leisten, heißt es vom BDEW. "Abseits der konkreten Ergebnisse besteht kein Zweifel am grundsätzlich erheblichen langfristigen Ausbaubedarf für erneuerbare Energien in Deutschland", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Nicht nur Umweltorganisationen befürchten, dass das Ergebnis des Monitorings genutzt werden könnte, den Erneuerbarenausbau abzuwürgen.

Aus Sicht des VKU wird mit dem Monitoring-Verfahren hingegen die Grundlage geschaffen, "faktenbasiert Kurskorrekturen" vorzunehmen. Diese seien notwendig, um die Ziele der Energiewende besser mit Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz in Einklang zu bringen, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU. Es sei richtig, auch unangenehme Wahrheiten klar auszusprechen.

Solarbranche kritisiert Reiche

Anderer Meinung ist der Solarverband BSW: "Weniger hilfreich für ein attraktives Investitionsklima sind Vorhaben, öffentliche Überlegungen oder Prüfaufträge, die Zweifel daran aufkommen lassen könnten, dass die Bundesregierung die Weichen konsequent in Richtung erneuerbare Energien stellt" sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Dies führe zu Verunsicherung bei Investoren und Verbrauchern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuletzt auch eine Debatte über ein Ende der Förderung für neue private Solaranlagen angestoßen, was auf teils heftige Kritik gestoßen war. "Rufe nach Förderkürzungen bei privaten PV-Anlagen konterkarieren die Absicht des Solarpakets und des Solarspitzengesetzes, den Ausbau und die weitere Marktintegration der PV bürgernah voranzutreiben" kommentierte Simone Peter, scheidende Präsidentin den Erneuerbarenverbandes BEE.

Beschleunigungsgesetze werden gelobt

Die ersten vom Kabinett verabschiedeten Energiegesetze werden von vielen Verbänden als wichtige Zwischenschritte gesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst nennt unter anderen die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz), die Abschaffung der Gasspeicherumlage, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf See und Stromnetze und Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen als zentrale Maßnahmen, die aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung umgesetzt wurden.

Auch der Regierungsentwurf der EnWG-Novelle weise überwiegend in die richtige Richtung, heißt es vom BDEW. Das Thema Entbürokratisierung müsse ernst genommen werden. Laut VKU profitiere die Energiewende von den Beschleunigungsgesetzen. "Die Umsetzung der RED III schafft für die Windbranche die Planungssicherheit und einen verlässlichen Rahmen", kommentierte zudem Wolfram Axthelm, Geschäftsführer Bundesverband Windenergie (BWE). Der Solarverband BSW vermisst allerdings noch Initiativen, um die Netzbetreiber zu mehr Transparenz und Effizienz zu verpflichten und den Netzbetrieb schneller zu digitalisieren.

Kraftwerksausschreibungen im Verzug

Viele Verbände fordern zudem eine schnelle Umsetzung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) und die entsprechenden Ausschreibungen für H2-ready- und Gaskraftwerke. "Der Prozess hierzu war schon unter der Ampel-Regierung stark verzögert, sodass die Zeit immer mehr drängt", sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft verweist darauf, dass wasserstofffähige Gaskraftwerke als verlässliche Ankerkunden das geplante H2-Kernnetz füllen und somit den Markthochlauf sichern sollen. "Jede Verzögerung bremst den Wasserstoffhochlauf und droht den Kohleausstieg zu verzögern", sagte Bengt Bergt, Leiter Public Affairs.

Positiv ist aus Sicht des Verbandes der Kabinettsbeschluss zum sogenannten CCS-Gesetz. "CCU/S ist ein echter Standortfaktor für eine Industrienation. Jetzt braucht es einen klaren Rechtsrahmen, damit Unternehmen investieren können", sagte Bergt. Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht hier erste Schritte zur Ermöglichung eines CO-Managements. Grundsätzlich sei die strategische Bedeutung von Kohlenwasserstoffen als Energieträger und chemische Grundstoffe jedoch noch nicht ausreichend erkannt, heißt es vom Mineralölverband En2X.

Kritisch blickt hingegen beispielsweise der BWE auf die Debatte um den Ausbau von Gaskraftwerken. Die Bundesregierung nutze die Potenziale von Stromspeichern und Sektorenkopplungstechnologie zu wenig. Und auch die Biogasbranche fühlt sich vernachlässigt: "Die positiven Signale des Koalitionsvertrags mit dem klaren Bekenntnis zur wichtigen Rolle der Bioenergie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor drohen aktuell im politischen Alltag einfach zu verpuffen", sagte Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates. /ck