Strompreishilfen sollen Chemieindustrie Luft verschaffen

Berlin  (energate) - Vor allem durch die Einführung des Industriestrompreises und die Ausweitung der Strompreiskompensation will die Bundesregierung der angeschlagenen Chemieindustrie unter die Arme greifen. Hinzu kommen Reformen des EU-Emissionshandels (ETS) und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht und eine "bürokratiearme Umsetzung" der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Das geht aus der nationalen Chemieagenda hervor, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, sowie dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, in Berlin vorstellten.

Die Gespräche zwischen den Ministerien zum Industriestrompreis seien abgeschlossen, sagte Reiche vor Journalisten. Bei der Strompreiskompensation liege der Ball jetzt beim Finanzministerium. Parallel dazu sei die EU-Kommission eingeschaltet, um die Fördermaßnahmen schnell in Kraft zu setzen. Hinzu kämen die beschlossene Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und die Subventionierung der Netzentgelte, sagte Reiche, die anschließend im Bundestag angesichts der derzeitigen Energiekrise auch die im Koalitionsvertrag beschlossene Stromsteuersenkung für alle wieder ins Spiel brachte.

Längere kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate

Insbesondere beim Emissionshandel setzt die Chemieagenda darüber hinaus nun an: Die 2026 anstehende Reform des ETS 1 müsse genutzt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser miteinander in Einklang zu bringen. Dazu fordern Bundesregierung und Industrie von der EU-Kommission, die "Fallback-Benchmarks" für Wärme und Brennstoffe zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate für Industrieunternehmen soll verlängert werden - bis in die 40er-Jahre hinein, wie Reiche sagte. Die Versteigerung von Zertifikaten soll eigentlich 2039 enden.

Auch die Marktstabilitätsreserve soll gestärkt und Carbon Capture and Utilization (CCU) schnellstmöglich integriert werden, um eine CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Für die Chemieindustrie könne die Verbesserung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf absehbare Zeit keinen Carbon-Leakage-Schutz bieten, heißt es weiter. Eigentlich soll CBAM den Import von CO2-intensiven Produkten verteuern. Unter anderem Umgehungsmöglichkeiten stehen dem bislang im Weg.

Sorge um Arbeitsplätze

"Der größte Wettbewerbsnachteil sind derzeit die Energiepreise", sagte Wirtschaftsministerin Reiche: "Wenn wir hier nicht gegensteuern, verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze." Bundesumweltminister Schneider sagte, dass deshalb die Strompreiskompensation deutlich ausgeweitet werde, und zwar rückwirkend für 2025. "In diesem Rahmen unterstützen wir speziell die Chemieparks." Außerdem habe er sich in Brüssel für branchenspezifische Belange bei der Zuteilung kostenloser Emissionsrechte eingesetzt.

Der Prozess zur Chemieagenda wurde am 11. Dezember 2025 gestartet und soll im Mai weitergeführt werden. Zur Begleitung will das Bundeswirtschaftsministerium einen Staatssekretärs-Steuerungskreis einrichten. VCI-Präsident Steilemann betonte, dass die Existenz der chemischen Industrie in Deutschland derzeit gefährdet sei, darunter die vieler kleiner und mittelständischer Betriebe mit Exportorientierung. "Bei der CO2-Bepreisung brauchen die Unternehmen jetzt dringend eine Verschnaufpause", ergänzte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. "Im Gegenzug erwarten wir Investitionen in unsere Standorte und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland."

Länder fordern mehr

Die Länder mit Chemieindustrie, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sind jedoch nicht zufrieden mit den Ergebnissen der Agenda. In einem gemeinsamen Schreiben an die Wirtschaftsministerin fordern sie kurzfristig konkrete Maßnahmen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erfasst hat", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

Die Länder fordern beispielsweise eine Kombinationsmöglichkeit aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Nach den jetzigen Plänen haben Unternehmen lediglich die Möglichkeit, diese beiden Maßnahmen zu kombinieren, indem sie die Stromverbräuche auf Produkt- und Anlagenebene sowie nach Abnahmestellen aufschlüsseln. Dies erlaubt es, für unterschiedliche Strommengen jeweils eine der beiden Förderungen zu nutzen. Die Länder fordern außerdem eine Verlängerung der kostenfreien Zertifikatezuteilung auf dem Niveau von 2025, eine spürbare Vereinfachung von Anforderungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen vorläufigen Verzicht auf Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis in Brüssel regulatorische Erleichterungen umgesetzt wurden.

Kritik von Umweltschützern

Kritik an der Chemieagenda kommt vom Thinktank Bellona Deutschland: "Es ist voreilig, den CBAM für die Chemieindustrie jetzt schon abzuschreiben", sagte Niklas Wagner, Referent Transformationsökonomie. Leider gehe die Kreativität für einen Carbon-Leakage-Schutz für die Chemie nicht wesentlich über die Fortführung freier Zuteilungen hinaus. "Die Agenda liefert weder eine Richtung, wie mit fehlenden ETS-Einnahmen umgegangen werden soll, noch wie eine Abschwächung des CO2-Preissignales, insbesondere für nachgelagerte Sektoren, verhindert werden kann", so Wagner.

Und auch die Umweltorganisation WWF kritisiert die geplante Abschwächung des europäischen Emissionshandels: "Energiekosten können nur dauerhaft gesenkt werden, wenn die Erneuerbaren ausgebaut und Investitionen in saubere Technologien angereizt werden, statt Verschmutzung weiter künstlich günstig zu halten", sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. Planungssicherheit für Investitionen in den nötigen Wandel bekomme die Chemieindustrie so nicht. /ck