Schwache Wirtschaft hält Deutschland auf Klimakurs

Berlin (energate) - Im Gegensatz zum Vorjahr sieht der Expertenrat für Klimafragen keine Zielverfehlung bei den Treibhausgasemissionen mehr. Das im Klimaschutzgesetz festgelegte Emissionsbudget für die Jahre 2021 bis 2030 wird weder unter- noch überschritten. Zu diesem Ergebnis kommt der Rat in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025. Im vergangenen Gutachten waren die Expertinnen und Experten nicht davon ausgegangen, dass das Ziel von 65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 bis 2030 erreicht werden kann. Eine prognostizierte Überschreitung im zweiten Jahr in Folge hätte die Bundesregierung noch in diesem Jahr zu ergänzenden Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Doch dies ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Spätestens ab 2030 erwartet das auf Basis des Klimaschutzgesetzes im August 2020 eingerichtete Gremium aus fünf Sachverständigen eine deutliche Zielverfehlung. Es bestätigte die Berechnung der Emissionsdaten für das Vorjahr 2024 und die Ergebnisse des Umweltbundesamts. Dabei stellte der sogenannte Klimarat fest, dass der Gebäudesektor sowie der Verkehrssektor im Jahr 2024 zum wiederholten Male die vorgegebenen Jahresemissionsmengen überschritten haben. In beiden Sektoren ist die Überschreitung höher als im Vorjahr.

Regierung muss Klimaschutzprogramm aufsetzen

Das Deutschland das Klimaziel 2030 dennoch voraussichtlich schafft, verdankt Deutschland demnach einem Puffer, der sich in den Jahren 2021 bis 2024 unter anderem durch Corona und die schwache Wirtschaft aufgebaut hat. Ohne diesen wäre bis Ende 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutliche Budgetüberschreitung zu erwarten gewesen, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning.

Auf Grund der schlechten Konjunktur der vergangenen Jahre muss die Bundesregierung nun nicht automatisch nachsteuern. Laut Klimaschutzgesetz muss sie aber ein Klimaschutzprogramm innerhalb der ersten zwölf Monate nach Beginn der Legislatur aufsetzen, also bis Ende März 2026. Der neue Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider (SPD) versprach bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, sich schnell an die Arbeit zu machen. Dem Expertenrat zufolge sollte die Bundesregierung unter anderem Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor besondere Aufmerksamkeit widmen, sowie die Umsetzung des 2. Europäischen Emissionshandels ETS 2.

Energiewirtschaft hat geliefert

Besondere Aufmerksamkeit verdient demnach auch der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Umsetzung von technischen Senken. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass der deutsche Wald von einer Senke zu einer Quelle von CO2 zu werden droht, was bisher in den Berechnungen nicht berücksichtigt wurde. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen verbleibende Restemissionen aber durch Senken ausgeglichen werden. Derzeit ist unklar, ob sich der Sektor LULUCF wieder zu einer Emissionssenke entwickeln kann. Auch der Einsatz negativer Emissionstechnologien sei bislang mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden, so der Expertenrat.

Besser sieht es in der Energiewirtschaft aus. Sie hat mit einem Minus von 17,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent maßgeblich zum Rückgang der Treibhausgasemissionen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 23 Mio. Tonnen auf 649 Mio. Tonnen beigetragen (-3,4%). Strukturelle Entwicklungen, die auf klimaschutzpolitische Maßnahmen zurückgingen, hätten dies begünstigt. Der Bericht nennt z.B. den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Rückbau von Kohlekraftwerken.

Koalitionsvertrag "zu vage"

In seinem Bericht beurteilt der Expertenrat auch die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, die Klimaziele nicht infrage stellen zu wollen. Vom Koalitionsvertrag gehe allerdings kein nennenswerter Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030 aus, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates, Brigitte Knopf. "Zudem adressiert der Koalitionsvertrag die maßgeblichen Problemfelder nicht explizit und bleibt an vielen Stellen vage", bemängelte sie.

"Der Expertenrat für Klimafragen bekräftigt mit seinem aktuellen Prüfbericht, dass der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz eine völlige Nullnummer ist", sagte Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Bundestagsfraktion. "Wo sind die schwarz-roten Maßnahmen, die den Verkehrsbereich vom Klima-Loser zum Klimaschützer machen?", fragte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden. Die neue Bundesregierung müsse nicht nur den Turbo-Ausbau bei den Erneuerbaren fortsetzen, sondern auch die Flottengrenzwerte verteidigen und die Rekordinvestitionen in die Schiene fortführen.

Die neue Regierung müsse die Prognosen des Expertenrates ernst nehmen und dabei Klimaschutz als Innovations- und Konjunkturbooster für Technologien ‚made in Germany‘ nutzen, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des Erneuerbarenverbandes BEE. Es sei ein Signal zur richtigen Zeit, dass der Expertenrat vor einer deutlichen und im Zeitverlauf zunehmenden Zielverfehlung für die Jahre nach 2030 warne. /ck