"Ressourcenpolitik: Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit"

Berlin (energate) - In ihrem Koalitionsvertrag gibt die neue Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland ab. Für eine nachhaltige Impulswirkung braucht es jedoch einen ganzheitlichen Ansatz - insbesondere mit Blick auf die Rohstoffversorgung. 

Ein Gastkommentar von Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe - Steine und Erden (BBS)

Hat die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft? Noch in der letzten Legislaturperiode wurde dies vielfach infrage gestellt. Mit dem Koalitionsvertrag scheint die neue Bundesregierung diese Frage mit ja beantworten zu wollen. Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wird umfassend adressiert - mit einer klaren Orientierung an den Zielen des "Clean Industrial Deal" der EU-Kommission, der Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit gleichwertig behandelt. 

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, so plant es Schwarz-Rot, soll durch eine breite Entlastung bei den Energiekosten gestärkt werden. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets, welches unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage, eine Reduktion der Netzentgelte sowie einen Industriestrompreis enthält, wären ein deutliches Bekenntnis zur energieintensiven Industrie. Eine Senkung der Stromkosten um 5 Cent/kWh und eine Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent sind ambitioniert, aber notwendig. Sie sind keine Maximalforderungen, sondern Grundvoraussetzungen für den langfristigen Erhalt der Produktion am Standort Deutschland und Investitionen in eine zukunftsfähige, klimaneutrale Industrie. 

Rasch beschließen, zügig umsetzen

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen vorgesehen, etwa das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid sowie die Fortführung von Dekarbonisierungsprogrammen für die Industrie. Viele dieser Vorhaben finden sich erfreulicherweise auch im Sofortprogramm des Koalitionsausschusses vom Mai 2025 wieder und sollen kurzfristig angestoßen werden. Entscheidend ist nun: rasch beschließen, zügig umsetzen. 

Hohe Energiekosten und bürokratische Hürden gelten seit Jahren als Hauptbremsen für Investitionen. Ebenso entscheidend ist jedoch eine leistungsfähige Infrastruktur. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eröffnet hier neue Chancen: Es ermöglicht planbare Investitionen in moderne Verkehrswege, Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur. 

Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für die heimische Rohstoffversorgung verbessert werden. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindern seit Jahren die Gewinnung mineralischer Rohstoffe - trotz stabiler Nachfrage. Eine Studie des RWI im Auftrag des BBS zeigt: Selbst bei einem moderaten jährlichen Wirtschaftswachstum von nur 1 Prozent bleibt der Bedarf an Primärrohstoffen bis 2045 bei über 500 Millionen Tonnen - auf heutigem Niveau. Gleichzeitig ist die Zahl der Abbaustandorte in den letzten zehn Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. 

Rohstoffgewinnung im Fokus

Ein weiterer Hebel liegt in der effizienteren Nutzung von Sekundärrohstoffen. Doch auch hier zeigt die Transformation ihre Grenzen: Der Kohleausstieg beendet die Produktion von Steinkohlenflugaschen und REA-Gips, die Dekarbonisierung der Stahlindustrie reduziert das Aufkommen an Roheisenschlacken deutlich. Der Trend zum Umbau des Gebäudebestands statt Abriss und Neubau führt zudem perspektivisch zu weniger Recyclingmaterial. Umso wichtiger ist es, neben der Zirkularität auch die primäre Rohstoffgewinnung gezielt zu stärken. 

Der Koalitionsvertrag stellt zwar Erleichterungen bei der heimischen Rohstoffgewinnung in Aussicht - doch wie diese konkret umgesetzt werden sollen, bleibt bislang offen. Vorschläge der Industrie liegen längst auf dem Tisch: Dazu zählen etwa die Einstufung der Rohstoffgewinnung als "überragendes öffentliches Interesse" sowie die Einführung einer Rohstoffsicherungsklausel, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Diese Ansätze sollten zügig geprüft und in die Umsetzung gebracht werden. 

Absichtserklärungen allein reichen nicht

Vom heutigen Status quo ausgehend ist bereits einiges gewonnen, wenn die neue Bundesregierung die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts umsetzt. Einige Ziele im Koalitionsvertrag sind bereits mit Detailtiefe niedergeschrieben, wie zum Beispiel die Reduktion der Energiekosten um 5 Cent/kWh durch eine Reihe von Maßnahmen. In anderen Bereichen wie der heimischen Rohstoffversorgung gibt es zwar Absichtserklärungen, jedoch keine konkreten Maßnahmen. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz kann die Bundesregierung ihrem Anspruch gerecht werden, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zukunftsfähig aufzustellen.