"Reiche betont die Rolle von Erdgas über"

Kiel/Essen (energate) - Der schleswig-holsteinische Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gilt als einer der stärksten Verfechter eines Strompreiszonensplits in der deutschen Politik. Im Interview mit energate spricht er über die Folgen aus dem Bidding Zone Review von Entso-E, der eine Aufteilung der Gebotszone vorschlägt. Zudem äußert er sich zum Start von Katherina Reiche (CDU) als neue Bundeswirtschaftsministerin und dem schleppenden Markthochlauf für Wasserstoff. 

energate: Herr Goldschmidt, der Bidding Zone Review des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E legt eine Aufteilung der bislang einheitlichen deutschen Strompreiszone nahe. Wie sehr fühlen Sie sich damit in Ihrer Position bestätigt? 

Goldschmidt: Das Gutachten ist eine Chance, von der teilweise platt geführten Nord-Süd-Verteilungsdebatte wegzukommen. Unser Land hat eine sachliche Diskussion über die Frage verdient, welches Marktdesign für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mitten in Europa das passende ist. Ich würde jetzt nicht auf Basis des Gutachtens, das mit etwas älteren Daten operiert, gleich eine endgültige Entscheidung über den richtigen Zuschnitt der deutschen Preiszone treffen wollen. Aber uns muss klar sein, dass das Thema nicht nur bleiben wird, sondern sich sogar zuspitzt - egal ob die neue Bundesregierung es in der Schublade verschwinden lassen will oder nicht. Denn das Ungleichgewicht im deutschen Stromnetz ist ja eher noch größer geworden. Wir haben schließlich eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesehen seit der Zeit, zu der die Daten erhoben wurden, insbesondere in Norddeutschland. 

energate: Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung klar das Ziel ausgegeben, die einheitliche Strompreiszone beizubehalten. Wie lässt sich diese Position aus Ihrer Sicht mit dem Ergebnis der Studie vereinen? 

Goldschmidt: Ich halte diese kategorische Ablehnung für völlig verfrüht. Zudem steht sie komplett im Widerspruch zu fast allen Prämissen, die sich die Bundesregierung selbst vorgenommen hat: Sie hat sich doch dazu bekannt, das Energiesystem kosteneffizient und beruhend auf marktwirtschaftlichen Prinzipien zu gestalten und zugleich den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Wie das alles mit dem starren Festhalten an einer einheitlichen Preiszone zusammenzubringen sein soll, da bleibe ich ratlos zurück. Die Regierung hat aber auch angekündigt, sich im Zuge eines Monitorings den Energiemarkt in seiner Gesamtheit anzuschauen und auf Kosteneffizienz zu trimmen. Um die Option lokaler Preissignale und um die Berücksichtigung der Netzauslastung werden wir in dieser Diskussion nicht umhinkommen. Das wissen eigentlich auch alle. 

energate: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein möglicher Strompreiszonensplit in den Bundesländern sowie in weiten Teilen der Energiebranche und der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe stößt. 

Goldschmidt: Zum einen unterscheidet sich das in der energiewirtschaftlichen Debatte zum Gebotszonensplit öffentlich Gesagte wirklich auffällig von dem, was hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird. Zum anderen haben wir doch noch gar nicht den Moment erreicht, wo wir uns politisch mit den Zahlen und Fakten auseinandersetzen. Ein bockiges "Nein" süddeutscher Ministerpräsidenten wird doch auf Dauer nicht über die Realitäten in den Märkten und Netzen hinwegtäuschen können. Ich hätte einen höheren Anspruch an die Auseinandersetzung. Das Gutachten sollte der Auftakt für eine politische Diskussion sein, die viel stärker durch Input aus der Wissenschaft flankiert wird als bisher und sich die Mühe macht, die Dinge in der Sache und mit Blick auf das Wohl der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes zu diskutieren. Natürlich sehe ich auch, dass ein Preiszonensplit nicht problemlos von heute auf morgen möglich wäre. Da sind viele Übergangsfragen zu klären. Wir operieren hier am Stromsystem - und damit am Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Und die muss reformfähig bleiben und nach Marktsignalen effizient arbeiten. Deswegen darf es keine Denkverbote geben. 

energate: Die Diskussion wird nicht allein national, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene geführt. Deutschland muss nach dem Bidding Zone Review nun in Brüssel eine Alternative für einen Strompreiszonensplit anbieten. Haben Sie eine Idee, wie die Bundesregierung argumentieren könnte? 

Goldschmidt: Die Bundesregierung wird gegenüber der Europäischen Kommission einen Vorschlag machen müssen, wie der europäische Binnenmarkt vorangetrieben werden soll. Und ich bin auf den Vorschlag, um es vorsichtig zu sagen, richtig gespannt. Mir jedenfalls ist noch kein besserer Vorschlag als eine Teilung der Strompreiszone präsentiert worden. Was wir doch brauchen, sind marktwirtschaftliche Anreize, die den Bau, aber auch den Betrieb von erneuerbaren Energien, gesicherter Leistung, aber auch von Elektrolyseuren und neuen Lasten wie Rechenzentren regional besser steuern. Die Bundesnetzagentur spricht von Baukostenzuschüssen, aber das wird alleine sicher nicht reichen. Wenn die Politik den ganzen Tag Marktwirtschaft und Kosteneffizienz predigt, dann muss sie auch bereit sein, sich mit marktwirtschaftlichen Optionen auseinanderzusetzen. 

energate: Stichwort neue Bundesregierung: Sie haben die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche anlässlich der Energieministerkonferenz im "Team Energiewende" begrüßt. Sind Sie sich sicher, dass sie im Team Energiewende überhaupt mitspielen möchte? Schließlich war es doch eine ihrer ersten Ankündigungen, die Energiewende einem "Realitätscheck" zu unterziehen. 

Goldschmidt: Frau Reiche und ich haben uns auf der Energieministerkonferenz kennengelernt. Anschließend war ich optimistischer als vorher, dass es gelingen kann, die neue Wirtschaftsministerin ins Team Energiewende zu integrieren. Denn einige Aussagen, die ich zuvor von ihr gelesen habe, haben mich doch ziemlich erschrocken. 

energate: Welche meinen Sie? 

Goldschmidt: Ich denke da zum Beispiel an die Aussage, dass wir in Deutschland einen Zwang zur Wärmepumpe haben, was ja nachweislich falsch ist. Zu einer solchen Stammtischparole sollte sich eine Bundesministerin schlicht nicht hinreißen lassen. Ich denke auch an die permanente Wiederholung, wie wichtig Gaskraftwerke sind, ohne auch nur mit einem Wort auf die klimapolitischen Nachteile einzugehen. Und ich denke an Äußerungen, in denen von einer "Überbetonung des Klimaschutzes" die Rede ist. Ich ordne diese Aussagen mal in die Kategorie Nachspielzeit des Wahlkampfes ein. Auf der Energieministerkonferenz haben wir dann zum Beispiel über die 20 Gigawatt Gaskraftwerke gesprochen. Da wurde schon deutlich, dass das realpolitisch alles andere als ein Spaziergang in Brüssel wird. 

energate: Halten Sie 20 Gigawatt neue Kraftwerke für angemessen, um die Versorgungssicherheit darzustellen? 

Goldschmidt: Dass wir in einigen Regionen in Deutschland zusätzliche gesicherte Leistungen benötigen, um den Kohleausstieg möglich zu machen - da setze ich mal einen Haken dran. Was ich aber kritisch sehe, ist die starke Fokussierung auf den Energieträger Gas. Es muss doch darum gehen, möglichst wenig fossiles Gas zu verfeuern und den Anlagen einen möglichst schnellen Weg in die Wasserstoffwelt zu ermöglichen, damit das mit unserem gemeinsamen Klimaneutralitätsziel bis 2045 funktioniert. Die neuen Gaskraftwerke sollen Sprinter sein, die Lücken füllen, und eben keine Langstreckenläufer sein. Mir erschienen einige erste Aussagen der neuen Ministerin doch noch sehr stark von der Gaslobby geprägt zu sein. Und abgesehen davon halte ich es auch nicht für realistisch, dass bis 2030 wirklich 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke in Deutschland installiert werden, weder technisch noch planungsrechtlich noch beihilferechtlich. 

energate: Wenn Sie Gas für überbetont halten, dann müssten Sie doch auch eine Alternative in der Hand haben. 

Goldschmidt: Genau so sehe ich das. Frau Reiche betont die Rolle von Erdgas über. Deshalb haben wir als Energieministerkonferenz klar gesagt, dass wir auch andere Flexibilitätsoptionen in den Blick nehmen sollten wie zum Beispiel Bioenergieanlagen und Wasserstoff. Da gehört übergangsweise auch fossiles Gas dazu, aber unser gemeinsames Ansinnen muss sein, fossiles Gas mehr und mehr aus dem Markt zu drängen. Und dazu gehört auch, dass wir bei der Effizienz, der Flexibilisierung auch der Nachfrage und dem weiterhin schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wackeln. Im Koalitionsvertrag ist viel von Planungssicherheit die Rede. Das muss auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelten. Insofern halte ich es für ein falsches Signal, das Windflächenbedarfsgesetz auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Wenn wir das Fass jetzt wieder aufmachen, dann reißen wir in den ländlichen Regionen alte Wunden wieder auf. 

energate: Sie haben Wasserstoff angesprochen, auf dem auch in Schleswig-Holstein viele Hoffnungen beruhen. Wie schauen Sie auf den aktuellen Markthochlauf? 

Goldschmidt: Das Thema bereitet mir richtig große Sorge. Wir haben uns mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft viel vorgenommen. Der Staat hat Handlungsfähigkeit bewiesen, indem er beispielsweise das Wasserstoff-Kernnetz in Rekordzeit auf den Weg gebracht und Milliardenprogramme aufgelegt hat. Und jetzt sehen wir, in welch kleinen Dimensionen Wasserstoffprojekte in der Fläche installiert werden. Da muss sich was tun. Der Wasserstoffhochlauf muss eine absolute Top-Priorität der neuen Bundesregierung werden. Und wir sollten schnellstmöglich Pläne begraben, CCS-Technologien an Gaskraftwerken zuzulassen. 

energate: Was stört Sie daran? 

Goldschmidt: Die Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden sollten, sind doch wichtige Ankerkunden für das Wasserstoff-Kernnetz, vor allem im Süden Deutschlands. Wir gefährden also mit der Debatte zu CCS an Gaskraftwerken nicht nur den Wasserstoffhochlauf, sondern riskieren auch die Errichtung des Wasserstoffnetzes. In Summe sind die Vorzeichen für den Wasserstoffhochlauf gerade absolut besorgniserregend. Und das ist nicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Klimaziele ein Problem, sondern auch für den Netzausbau. 

energate: Wieso das? 

Goldschmidt: Allein in Schleswig-Holstein sind rund zehn Gigawatt Elektrolyseure in der Stromnetzentwicklungsplanung vorgesehen. Wenn diese zehn Gigawatt nicht kommen, brauchen wir noch mehr Stromnetzausbau, um den Strom abzutransportieren. Wir reden also bei Wasserstoff von einem ganzen Knäuel an Problemen, die jetzt gelöst werden müssen. 

energate: Welche Lösungsansätze sehen Sie? 

Goldschmidt: Wie gesagt, das Thema CCS an Gaskraftwerken muss möglichst schnell wieder vom Tisch. Zudem sollten wir beim Thema Grüngas-Anerkennung pragmatischer vorgehen, etwa wie die Zusätzlichkeit abgebildet werden kann. Das wiederum setzt voraus, dass wir beim Hochlauf der erneuerbaren Energien nicht nachlassen. Denn niemand wird akzeptieren, dass wir die Anforderungen bei der Produktion von grünem Wasserstoff lockern, wenn wir gleichzeitig den Hochlauf der Erneuerbaren zurückfahren. Im Übrigen: Mit einem Strompreiszonensplit hätten wir in weiten Teilen Norddeutschlands die 90-Prozent-Grünstromquote aus der Richtlinie RED II direkt erfüllt. Damit wären wir in der Lage, im Norden flächendeckend und kostengünstig grünen Wasserstoff herzustellen, der in ganz Deutschland zur Versorgung der Industrie bereitstünde. 

energate: Sie werben für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch das regionale Missverhältnis von Erzeugung und Last wird zunehmend kritisch betrachtet. Elektrolyseure allein können das nicht richten. Müssten wir im Sinne der Kosteneffizienz die Flut an erneuerbaren Energien nicht eher eindämmen, als sie weiter zu befeuern? 

Goldschmidt: Wer soll das denn bitte verstehen? Jahrelang reden wir über Planungsbeschleunigung und Freiheitsenergien und wenn dann alles Tempo aufnimmt, nehmen wir das Tempo gleich wieder raus? Ein solches Vor und Zurück wäre ein absoluter Akzeptanzkiller. In Schleswig-Holstein werden wir jedenfalls nicht freiwillig aus der Offensive in die Defensive wechseln. Die Energiewende ist ein Chancenprojekt für unser Land, aber auch für ganz Deutschland. Klar: Wir müssen darüber reden, wie wir die Erneuerbaren integrieren. Deswegen werbe ich für ein Entfesselungsprogramm für die Sektorkopplung: Elektromobilität, Wärmepumpen, Power-to-Heat, Elektrolyse, Elektrifizierung von industriellen Prozessen. Das würde die Netzentgelte und Systemkosten auf eine breitere Basis verteilen und Strom günstiger machen. Übrigens zeigt der Netzausbau längst Wirkung. Die Strommengen, die in Schleswig-Holstein abgeregelt werden mussten, sind seit 2019 um 75 Prozent zurückgegangen.

energate: Doch gerade die Netzbetreiber sind es ja, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit Blick auf die Netzverträglichkeit eine stärkere Steuerung anmahnen. 

Goldschmidt: Die Kritik einiger Netzbetreiber am Ausbau der Erneuerbaren bezieht sich aus meiner Sicht nicht auf die Gesamtsituation, sondern auf einzelne Netzregionen mit ausgeprägten Solarspitzen. Da müssen wir tatsächlich Lösungen finden. Ich stimme zu, dass wir auch die Anlagenbetreiber an den Kosten des Netzausbaus beteiligen müssen. Wir sind in der Phase der Energiewende, wo die Erneuerbaren erwachsen werden. Da müssen wir sie mehr und mehr aus der staatlichen Obhut entlassen - und auch für die Erneuerbaren deutlich mehr Markt wagen. Aber das wäre ein Thema für ein neues Interview.