Redispatch-Vorbehalt spaltet Länder und Branche

Hamm (energate) - Immer mehr Wind- und PV-Anlagen drängen ans Netz, dessen Ausbau nicht hinterherkommt. Die Folge sind Netzengpässe und damit hohe Entschädigungszahlungen für die Abregelungen an die Betreiber der Anlagen. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat für dieses Problem eine vermeintliche Lösung gefunden. Mithilfe einer Bundesratsinitiative will das Land den gesetzlich geregelten Anschlussvorrang der Erneuerbaren anpassen, der im Paragraf 8 des EEG verankert ist - bisher mit wenig Erfolg und mit teils harschen Reaktionen, wie eine energate-Recherche ergeben hat. 

Bislang ist es so, dass Netzbetreiber verpflichtet sind, Anlagen vorrangig und unverzüglich an das Netz anzuschließen. Das gilt auch, wenn die Anlagen im Anschluss für große Beträge abgeregelt werden müssen. Genau hier setzt der Vorschlag Mecklenburg-Vorpommerns an. In Netzabschnitten mit begrenzter Aufnahmefähigkeit soll nur dann unverzüglich angeschlossen werden müssen, wenn die Anlagenbetreiber auf den finanziellen Ausgleich für Abregelungen verzichten. Nicht direkt für immer, sondern zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren, so der Vorschlag, den Landeswirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) erstmals in der Bundesratssitzung am 11. Juli präsentiert hatte. Die Vorlage ging in den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend in den Umweltausschuss über. Für die Bundesratssitzung am 19. Dezember stand der Vorschlag erneut auf der Tagesordnung. Der Umweltausschuss hat den Antrag jedoch am 4. Dezember mit einer Mehrheit von 13 Gegenstimmen zum wiederholten Male vertagt.

Anlagenbetreiber werden einseitig belastet

Die von energate befragten Bundesländer zeigten dementsprechend in der Mehrzahl kaum Begeisterung für die Initiative. Bayern erklärte, dass der Vorschlag Netzbetreiber einseitig stärken würde. Anlagenbetreiber müssten entweder auf den vorrangigen Netzanschluss verzichten oder signifikante Einnahmeneinbußen hinnehmen. Beides seien erhebliche Risiken für die Projektfinanzierung. Auch Baden-Württemberg verwies darauf, dass der Vorschlag insbesondere für EE-Projektierer kritisch zu betrachten sei. Die Ausweisung kapazitätslimitierter Leitungsabschnitte durch den Netzbetreiber stelle einen "starken Investitionshemmer" dar und bremse den Erneuerbarenausbau. Das baden-württembergische Energieministerium schränkte jedoch ein, dass die Initiative aus Sicht von Netzbetreibern und Stromkunden grundsätzlich zu begrüßen sei. Ein klares Für oder Wider ließ sich dem Ministerium nicht entlocken.

Niedersachsen wiederum machte klar, dass es grundsätzlich noch Änderungsbedarf beim Antrag sieht. Ein temporärer Redispatch-Vorbehalt führe zu finanziellen Herausforderungen für die Projektierer, was bei der weiteren Ausgestaltung "genau in den Blick" genommen werden müsse. Grundsätzlich befürworte Niedersachsen eine bessere Koordination von Stromnetzausbau und der Bereitstellung von Netzanschlüssen. "Wichtig ist aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausgebremst wird, wie es die Bundeswirtschaftsministerin mit dem Herunterrechnen der Ausbaubedarfe tut", erklärte ein Pressesprecher des niedersächsischen Energieministeriums. Das Land wünscht sich daher "zunächst Klarheit über die Beibehaltung der Ausbauziele an Land wie auf See".

In der Umfrage verwies das sächsische Wirtschaftsministerium darauf, dass der EE-Ausbau im eigenen Bundesland schon seit vielen Jahren hinterherhinke. Gleichzeitig seien die Netzkapazitäten begrenzt. "Hier könnte ein Redispatch-Vorbehalt dazu führen, dass der EE-Zubau weiter gehemmt wird. Um das zu vermeiden, ist die konkrete Ausgestaltung einer solchen Regelung wichtig", so eine Referentin des Ministeriums. Statt den Weg über den Redispatch-Vorbehalt zu gehen, seien Anreize über die Netzentgeltsystematik zur regionalen Steuerung von Netzanschlussanfragen sinnvoller.

Gesamtkonzept statt Einzellösungen

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lehnten den Antrag nicht grundsätzlich ab. Sie forderten jedoch statt Einzellösungen ein Gesamtkonzept seitens des Bundeswirtschaftsministeriums. Nur dann ließen sich Markt- und Netzbelange im "Sinne eines effizienten bedarfsgerechten und damit kostenoptimalen EE- und Netzausbaus in Einklang bringen", erklärte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Energieministeriums. Von den befragten Bundesländern gab lediglich Brandenburg an, den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Auf eine ausführliche Stellungnahme verzichtete das brandenburgische Wirtschaftsministerium jedoch bislang.

Schleswig-Holstein lehnt zwar den Vorschlag aus dem Nachbarbundesland ab, rüttelt aber selbst auch am Anschlussvorrang für Erneuerbare, wie eine Pressekonferenz in Berlin zeigte. Das Bundesland setzt aber auf einen anderen Weg als Mecklenburg-Vorpommern. In sogenannten Klimaneutralitätsregionen soll der bisherige gesetzliche Anspruch auf vorrangigen Netzanschluss und Netzverstärkung nicht mehr uneingeschränkt gelten. Nordrhein-Westfalen wollte sich mit Verweis auf den laufenden Prozess nicht äußern.

Eon befürwortet den Vorschlag und erntet Kritik

Der Vorschlag ist aber noch nicht vom Tisch - und findet auch abseits von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg prominente Unterstützer. Deutschlands größter Verteilnetzbetreiber Eon hat Gefallen an der Idee gefunden. Stephan Lowis, Chef des zu Eon gehörenden Regionalversorgers EnviaM, zeigte bereits im Juni Sympathien für den Vorschlag. "Auch einen Redispatch-Vorbehalt für Anlagen, die sich bewusst an Netzengpässen ansiedeln, halten wir für sinnvoll. Diese Anlagen erhalten dann bei Abregelung keinen Ausgleich. Das würde auch volkswirtschaftlich Kosten sparen", so seine damalige Aussage im energate-Interview. Für deutschlandweite Aufregung sorgte dann jedoch Eon-Chef Leonhard Birnbaum in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Ende November. Dort forderte er ein Ende des Netzanschlussvorrangs für Wind- und PV-Anlagen. Die Netze seien in einigen Regionen am Limit und es gebe zu viel Stromerzeugung, lautete seine Begründung.

Bei den Projektierern sorgte dies für einen Sturm der Entrüstung. Johannes Lackmann, früherer Präsident des Erneuerbarenverbandes BEE und heutiger Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Projektierers Hellweg Wind, reagierte mit einem offenen Brief an Birnbaum, der energate vorliegt. Darin spricht Lackmann von einer "unverschämten Forderung" und bezeichnet Birnbaum als "hochnäsigen Boss der alten Energiewirtschaft". Die "alte Energiewirtschaft" habe es "verschlafen", den Netzausbau an die neuen Realitäten der Energiewende anzupassen. "Wenn Sie damit überfordert sind, Netze zügig auszubauen, dann ist die einzig richtige Schlussfolgerung, auch in diesem Sektor Monopole aufzulösen und Wettbewerb einzuführen", so Lackmanns Fazit.

Verbände zum Teil nicht einig

Der BEE selbst drückte seine Kritik weniger drastisch aus. Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern stelle die "zentralen Grundlagen unserer erfolgreichen Energiewende infrage". Die Initiative wolle Engpasskosten reduzieren, löse dabei jedoch nicht die dafür verantwortlichen Engpasssituationen und sorge auch nicht für eine Beschleunigung des Netzausbaus. Wie einige der Bundesländer sieht der BEE auch die Anlagenbetreiber einseitig benachteiligt. Stattdessen spricht er sich dafür aus, flexible Netzanschlussvereinbarungen besser zu nutzen.

Welche Sprengkraft der Redispatch-Vorbehalt hat, zeigen die Energieverbände BDEW und VKU. Auch dort hat energate Einschätzungen eingeholt. Jedoch konnten sich beide Verbände inhaltlich nicht auf eine Linie festlegen und verzichteten daher auf Stellungnahmen. Aus verlässlichen Quellen war zu hören, dass es zum Teil deutlich unterschiedliche Betrachtungsweisen innerhalb der Verbände gibt. /rh