Private Haushalte gehen bei Stromsteuersenkung leer aus

Berlin (energate) - Keine 50 Tage nach ihrem Amtsantritt bringt die Bundesregierung Rekordinvestitionen und -verschuldung auf den Weg. Investitionen in Höhe von über 115 Mrd. Euro stehen neuen Schulden in Höhe von 81,8 Mrd. Euro für das Jahr 2025 gegenüber. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll wie beschlossen gestärkt werden. Aus ihm will die Bundesregierung künftig Senkungen der Energiekosten finanzieren, die ab dem 1. Januar 2026 wirken sollen - aber für verschiedene Gruppen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich bei der Präsentation vor Journalisten in Berlin erleichtert, dass die Einigung schnell und relativ geräuschlos vonstattenging. Die Ampelkoalition hatte monatelang um einen Haushaltsentwurf für 2025 gerungen und war schließlich gescheitert. Jetzt gehe es darum zu investieren, stellte Klingbeil klar. "Unser Land ist kaputtgespart worden, wir wollen, dass die Bagger jetzt schnell rollen", sagte er. 

Beschlossen hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, die Eckwerte 2026 bis 2029 sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Bis 2029 plant Klingbeil mit einer Nettokreditaufnahme von rund 500 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit rund 270 Mrd. Euro bis 2029 sowie Bundeswehr mit 77 Mrd. Euro bis 2027. Insgesamt plant Klingbeil also mit neuen Schulden von fast 850 Mrd. Euro.

Stromsteuer runter - aber nicht für alle

"Bis 2029 werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern", kündigte Klingbeil an. Auch der KTF als wichtigstes Instrument für den Klimaschutz stehe nun besser da als zu Zeiten der letzten Regierung, sagte er in Hinblick auf die Pläne, die Senkung der Gasspeicherumlage künftig aus dem KTF zu finanzieren. Dies sei ein klares Signal für wettbewerbsfähige Energiepreise. Er nehme wahr, dass es eine politische Debatte darum gebe. Aber: "Wir knüpfen an die Politik der Vorgängerregierung mit Minister Habeck an, vorübergehend auf Gas zu setzen." Der KTF sei auch der Transformationsfonds. "Wir unterstützen die Industrie bei der Transformation. Ich kann die Entscheidung dazu zu 100 Prozent vertreten", so Klingbeil.

Während die Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden sollen, plant die Bundesregierung auch eine Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft. Laut Koalitionsvertrag soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden - dies soll nun offenbar nur für Unternehmen gelten, nicht für Privathaushalte. Dafür werde der Bund einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen, kündigte Klingbeil an. Das solle zukünftig deutlich weniger über die Stromrechnung finanziert werden. "Wir haben uns vorgenommen, im Energiebereich noch viel zu machen, aber das ist jetzt das, was darstellbar ist", sagte er. Zum 1. Januar 2026 sollen die Maßnahmen greifen.

Wirtschaftsministerium zufrieden

"Der Koalitionsvertrag trifft hier auf die finanzielle Wirklichkeit", kommentierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf dem Tag der Industrie des Industrieverbandes BDI. "Wir reparieren hier mit Steuergeldern die Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte." Da gelte es Schwerpunkte zu setzen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, und das sei die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Ihr Ministerium kommt bei den vorgesehenen Ausgaben des Haushaltsentwurfs 2025 im Einzelplan 09 auf rund 9 Mrd. Euro. Im Jahr 2024 waren es noch rund 11 Mrd. Euro. Allerdings sind auch Zuständigkeiten wie die für die Raumfahrt in andere Ministerien abgewandert. Und für weitere wichtige Aufgaben - wie die Senkung der Energiekosten und die Förderung von Investitionen - sind ohnehin der KTF und das Sondervermögen zuständig. Auch die Veranschlagung der schwimmenden LNG-Terminals sowie die Ertüchtigung der Rohölpipeline Rostock-Schwedt sollen dorthin verschoben werden. Denkbar ist zudem, dass ein künftiger Industriestrompreis aus dem KTF finanziert wird, sofern die EU ihn beihilferechtlich genehmigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine angesichts des andauernden Krieges und zunehmenden Beschusses der ukrainischen Energieinfrastruktur noch einmal aufgestockt wird. Förderungen wie die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) bleiben zudem zunächst unangetastet - trotz aller Pläne, das "Heizungsgesetz abschaffen" zu wollen.

Energiebranche fordert Nachbesserungen

"Es ist gut, dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung absehbar zu Ende geht", kommentierte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Energieverbandes BDEW. Insgesamt müsse aber nachgebessert werden. Bedarf sieht sie insbesondere bei der Förderung des Wasserstoffhochlaufs. Die mittelfristige Finanzplanung der Nationalen Wasserstoffstrategie werde auf ein Drittel reduziert. Haushaltsmittel für die wichtige Offshore-Elektrolyse fehlten. Der Titel "Dekarbonisierung der Industrie" soll mittelfristig sogar von 24,5 Mrd. Euro auf weniger als 2 Mrd. abgesenkt werden. Hier mache die Bundesregierung einen Fehler, so Andreae.

Auch der Stadtwerkeverband VKU begrüßt den zügigen Kabinettsbeschluss zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen. Die geplante Aufstockung und Fortführung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sei richtig, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Laut BDEW ist für die Dekarbonisierung der Wärmenetze eine zusätzliche Mrd. Euro eingeplant. Dies bleibe aber noch weit hinter den Erfordernissen zurück und sei noch kein Fernwärme-Turbo, so Liebing.

Kritik von den Grünen

Die Grünen werfen Finanzminister Lars Klingbeil Trickserei vor. "Der Finanzminister hat in einem Brief die Ministerien zum Tricksen aufgefordert. Er hat gesagt: Schaut in euren Haushalten, was ist da an Investitionen, die ich in das Infrastruktursondervermögen schieben kann", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Dass Klingbeil nun sogar die Subventionierung fossiler Infrastruktur über den Klima- und Transformationsfonds finanzieren wolle, sei nichts anderes als der Versuch, Klimaschutz zu umgehen. /ck/lm