Preisbremsen: Kein Ende der Prüfverfahren in Sicht

Bonn (energate) - Auch anderthalb Jahre nach dem Auslaufen der Energiepreisbremsen ist ein großer Teil der Prüfverfahren des Bundeskartellamts wegen vermeintlichen Missbrauchs noch immer offen. In "nicht wenigen Verfahren" müsse mit der abschließenden Prüfung noch gewartet werden, erklärte ein Behördensprecher auf Anfrage von energate. Hintergrund sei, dass die betroffenen Unternehmen noch immer Korrekturen ihres Erstattungsanspruchs vornehmen können. Wie viele Verfahren bislang abgeschlossen werden konnten und ob das Bundeskartellamt womöglich bereits Missbrauch festgestellt habe, ließ der Sprecher offen. Eine Bilanz lasse sich frühestens nach Abschluss aller Verfahren ziehen, betonte er. Einen konkreten Zeitpunkt, wann dies der Fall sein könnte, stellte er nicht in Aussicht. 

57 Versorger betroffen

Das Bundeskartellamt hat nach eigener Auskunft bislang 70 Prüfverfahren eingeleitet, die sich auf insgesamt 57 unterschiedliche Unternehmen verteilen. 33 der Verfahren betreffen Erdgastarife, 20 weitere Stromtarife. Die verbliebenen 17 Prüffälle entfallen auf den Wärmesektor. Die geprüften Volumina machten etwa 14 Prozent der insgesamt ausgezahlten Entlastungssumme aus. Als Verdachtsmomente hatte die Behörde auffallend hohe Arbeitspreise sowie die Kombination aus einem hohen Arbeitspreis und großen Entlastungsanträgen ausgemacht. 

Die Bundesregierung hatte die Preisbremsen im Jahre 2022 zu Hochzeiten der Energiekrise kurzfristig eingeführt, um Endverbraucher und Wirtschaft vor den damals hohen Energiepreisen zu bewahren. Mit dem Instrument durften Energielieferanten Verbrauchern bei Strom nur noch 40 Cent/kWh und bei Gas nur noch 12 Cent/kWh in Rechnung stellen. Die Differenz zu den eigentlich geltenden Tarifen glich der Bund den Versorgern aus. Dieses Verfahren stellte die Energiebranche in der Umsetzung nicht nur vor große Herausforderungen, es lud auch zu Missbrauch ein. Deshalb richtete das Bundeskartellamt Ende 2022 eine neue Abteilung für die Preisaufsicht ein. Ende 2023 liefen die Preisbremsen aus. /rb