Pläne zur Gasspeicherumlage stoßen auf heftige Kritik
Berlin (energate) - Die Pläne der Bundesregierung, die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, stoßen auf heftige Kritik - vor allem seitens der Grünen. "Fossile Subventionen haben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) nichts verloren", sagte deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner gegenüber energate. Sie stünden im klaren Widerspruch zu den Zielen des KTF. "Das ist verantwortungslos gegenüber dem Klima und unsolide im Umgang mit öffentlichen Geldern", so Kellner. Die Entscheidung gefährde wichtige Förderprogramme - etwa für moderne Heizungen und Zukunftsinvestitionen in der Industrie. "Das ist ein Bumerang mit Ansage", sagte er.
Die Gasspeicherumlage wurde im Zuge der Energiekrise 2022 eingeführt, um die Versorgungssicherheit mit Gas zu gewährleisten. Die Umlage soll die Kosten decken, die dem Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) entstehen, wenn dieser eingreifen muss, um das Erreichen der Füllstandsvorgaben für die deutschen Gasspeicher zu sichern. Im Jahr 2022 hatte THE dafür 9,5 Mrd. Euro ausgegeben. Das aktuelle Defizit auf dem Umlagekonto beträgt noch 4,15 Mrd. Euro.
Ein Haushaltsbegleitgesetz soll die Finanzierung nun über den KTF ermöglichen, der im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur aufgestockt wird. Die Grünen hatten bei den Verhandlungen zur Schuldenbremse mit der jetzigen Regierung vereinbart, dass der KTF 100 Mrd. Euro aus dem geplanten Sondervermögen von 500 Mrd. Euro erhält. Die 100 Mrd. Euro sollen aber auf zehn Jahre angelegt werden, also zehn Mrd. Euro pro Jahr. Würde das aktuelle Defizit auf dem Umlagekonto beglichen, wäre nicht ganz die Hälfte des zusätzlichen Jahresbeitrags bereits aufgebraucht.
"Regierung verkauft Zukunft für die Vergangenheit"
Mit dem KTF sollen aber eigentlich Zukunftstechnologien gefördert werden. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung die "Abschaffung der Gasspeicherumlage" zum Ziel gesetzt und will für Entlastung bei den Gasverbrauchern sorgen. Befürworter der Finanzierung der Gasspeicherumlage oder auch von Strompreissenkungen über den KTF argumentieren mit der sozialen Wirkung der Entlastungen für Verbraucher, die mit steigenden CO2-Preisen konfrontiert sind. Auch die Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen schließlich in den KTF. Ein Klimageld, wie es die Ampel-Koalition noch geplant hatte, plant die schwarz-rote Koalition nicht.
"Wer Gasspeicherkosten über den Klima- und Transformationsfonds finanzieren will, verkauft die Zukunft für die Vergangenheit", argumentiert hingegen Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister des Landes Schleswig-Holstein. "Jeder Euro, den wir aus diesem Topf für rückwärtsgewandte Subventionen ausgeben, fehlt für zukunftsfähige Investitionen - in unsere Infrastrukturen, in erneuerbare Energien oder in den Wasserstoffhochlauf - und für die soziale Flankierung der Wärmewende", sagte er zu energate. Dort würden die Transformationsmilliarden hingehören.
Wenn die Bundesregierung den Klima- und Transformationsfonds jetzt eilig zugunsten der Gasspeicherumlage verfrühstücke, verbrenne sie im wahrsten Sinne des Wortes Steuergeld in Milliardenhöhe, so Goldschmidt weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe angekündigt, bei den Fördermitteln dort ansetzen zu wollen, wo die meiste CO2-Einsparung erreicht werden könnte. Dazu passe der Gesetzentwurf so gar nicht.
"Sondervermögen ist kein Haushaltstrick"
Auch von Energieverbänden kommt deutliche Kritik. "Das Sondervermögen ist ein wirtschaftspolitisches Instrument - kein Haushaltstrick", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Energieverbandes BDEW, zu energate. Wer das Instrument zur bloßen Umschichtung bestehender Ausgaben oder zur kurzfristigen Preisdämpfung zweckentfremde, verspiele das Vertrauen von Wirtschaft und Investoren. "Entlastungsmaßnahmen müssen aus dem Kernhaushalt finanziert werden", sagte sie. Ähnlich äußerte sich Simone Peter, Präsidentin des Erneuerbarenverbandes BEE: Die Nutzung des KTF zur Finanzierung der Umlage für die fossile Gasversorgung stelle eine klare Zweckentfremdung dar und widerspreche dem ursprünglichen Förderauftrag des Fonds.
Besorgt über die geplante Verteilung der Finanzmittel zeigt sich auch die gemeinnützige Stiftung Klima-Wirtschaft. "Die Vorzeichen sind bedenklich: Die Bundesregierung will Gelder, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, für fossile Energien nutzen", teilte die Vorständin der Stiftung, Sabine Nallinger, mit. Das sende ein verheerendes Signal an die Wirtschaft - und auch an die nachfolgenden Generationen. "Und es lässt für die weitere Haushaltsplanung der Ministerien aufhorchen. Es muss zum Start in die neue Legislatur darum gehen, Leitlinien für die Zukunft des Landes darzulegen", so Nallinger.
In Kürze entscheidet die Bundesregierung über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Haushaltsbegleitgesetz und das sogenannte Errichtungsgesetz. In diesem legt die Bundesregierung fest, wie sie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen möchte. Eine Stellungnahme aus dem Finanzministerium zu den Plänen lag bis Redaktionsschluss nicht vor. /ck