Neue Details zur Kraftwerksstrategie stehen

Berlin (energate) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf neue Eckpunkte der Kraftwerksstrategie geeinigt. Mit dem Industriestrompreis nimmt zugleich ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag final Form an. Beide Vorhaben sind grundsätzlich bereits bekannt und werden in der Energiebranche länger erwartet. Ob sie tatsächlich kommen, hängt nach wie vor am Willen der EU-Kommission. "Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung im Ausschuss. Die Koalition arbeite kontinuierlich an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und habe immer das zentrale Ziel vor Augen: "Unsere Wirtschaft muss wieder laufen, muss besser laufen." Der Vizekanzler, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte: "Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung." 

Was das konkret bedeuten soll, zeigt sich bei der Kraftwerksstrategie. Bereits kommendes Jahr will die Regierung insgesamt 10 GW neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten ausschreiben. 8 GW sollen dabei auf neue Gaskraftwerke entfallen. Weitere 2 GW sollen technologieoffen ausgeschrieben werden. Hier werden explizit auch Speicher adressiert. Insgesamt sollen die 10 GW bereits 2031 in Betrieb gehen. Für sämtliche Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie gilt: Sie müssen "H2-ready" sein, heißt es in einem Beschlusspapier der Koalitionäre.  

Versorgungssicherheit bei EU von zentraler Bedeutung

Sollte die Versorgungssicherheit im Jahr 2031 trotz der 10 GW gefährdet sein, haben die Parteispitzen kurzfristige Ausschreibungen für das Jahr 2029 angedacht. Diese sollen Kapazitäten in Höhe von 2 GW umfassen, technologieoffen und grenzüberschreitend ausgestaltet sein sowie Bestandskapazitäten erfassen. Nach wie vor laufen die Verhandlungen dazu mit der EU-Kommission. Bundeskanzler Merz sagte dazu: "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können."

Ein entscheidender Unterschied zur Kraftwerksstrategie der Ampel-Regierung offenbart sich mit Blick auf den Anteil der Kapazitäten, die als Dekarbonisierungsinstrument vorgesehen sind. 2026/27 will die Bundesregierung hierfür mindestens 2 GW an wasserstofffähigen Kraftwerken ausschreiben. Sie sollen bis 2032 ans Netz gehen und frühzeitig auf H2 umstellen müssen. In den letzten Wochen und Monaten verdichteten sich die Zeichen, dass die EU-Kommission ihre beihilferechtliche Genehmigung stark vom Aspekt der Versorgungssicherheit abhängig machen würde. Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte hingegen noch einen Großteil der damals geplanten 12,5 GW an Kraftwerkskapazitäten als Dekarbonisierungsinstrument verhandelt.

Südquote kommt

Erfreulich vor allem für den industriestarken Süden Deutschlands dürfte die geplante regionale Steuerung des Kraftwerkszubaus sein. Eine entsprechende Südquote hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits vor Monaten bei einem Besuch in Bayern angekündigt. 

Insgesamt liegen die Kraftwerkspläne genau in der Mitte dessen, was Reiche im Sommer als Kraftwerksschnellboot angekündigt hatte. Sie bleiben allerdings deutlich hinter der Ankündigung im Koalitionsvertrag von bis zu 20 GW zurück. Ein weiterer Teil der Kraftwerksstrategie ist der Kapazitätsmarkt, dieser soll nun 2032 starten. Details sollen bis Ende 2027 stehen, jenem Jahr, in dem der Mechanismus eigentlich bereits eingeführt werden sollte. Die Tendenz im Ausschuss geht laut Beschlusspapier Richtung eines zentralen Marktes.

Industriestrompreis bei 5 Cent

Zum 1. Januar 2026 soll ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden, und zwar bis 2028. Das hatte Merz bereits beim "Stahlgipfel" angekündigt. Vorgesehen ist ein Zielpreis von 5 Cent pro kWh. Die Maßnahme soll für stromintensive Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch hier erwartet Schwarz-Rot bald grünes Licht aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Juni generell einen Industriestrompreis gebilligt, unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu gehört auch, dass die Subvention auf drei Jahre befristet sein muss. Bundesfinanzminister Klingbeil sprach von Kosten in Höhe von 3 bis 5 Mrd. Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden sollen.

Laut Bundesnetzagentur zahlten Industriefirmen ohne Vergünstigungen etwa bei Stromsteuer und Netzentgelten im September rund 16 Cent pro kWh, Großverbraucher mit Vergünstigungen rund 10 Cent/kWh. Die Koalition kündigte zudem an, die Strompreiskompensation auszuweiten. Künftig sollen wohl 20 weitere Sektoren, darunter auch die Chemie- und Glasindustrie sowie die Batteriezellenfertigung davon profitieren, heißt es aus Regierungskreisen. Zudem soll die Kompensation über 2030 hinaus verlängert werden. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Die Stahlindustrie forderte eine Kombinationsmöglichkeit des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation. Bisher verbietet die EU eine Doppelförderung. Der Bundestag hat bereits eine Entlastung bei den Stromnetzentgelten beschlossen. Bei der Stromsteuer ist nach wie vor nicht geplant, sie für alle zu senken.

Deutschlandfonds kommt

Ein weiteres Kernthema des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung mit dem Deutschlandfonds beschlossen. Er soll laut einem Papier das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ergänzen. Unter dem Fonds als Dach sollen mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Finanzierungsinstrumente miteinander verbunden werden. Klingbeil sprach von einem klaren Signal an private Investoren. Es solle eine "Andock-Stelle" für privates Kapital geschaffen werden, etwa in den Bereichen Energie, Resilienz oder für Start-ups im Bereich der Sicherheitspolitik. Bei der Finanzierung von jungen, innovativen Firmen hinkt Deutschland international hinterher.

Verbrenner-Aus wird weiterverhandelt

Zunächst keine Einigung gab es bei einer gemeinsamen Position der Koalition zum strittigen geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Spitzen der Koalition wollten darüber weiter beraten. /dpa/lm