Ministerium will beim Wasserstoff ins Machen kommen
Oldenburg (energate) - Nach der Veröffentlichung des Monitoringberichts will sich das Bundeswirtschaftsministerium wieder aktiv dem Thema Wasserstoff widmen. Das hat Christine Falken-Großer, die im Ministerium für die Koordinierung der Wasserstoffaktivitäten zuständig ist, bei der Konferenz "Beyondgas" in Oldenburg angekündigt. Die Referatsleiterin betonte aber, zuerst stehe eine Re-Organisation der H2-Aktivitäten im Ministerium an. Diese sind bisher auf viele Referate und zwei Abteilungen verteilt und sollen zusammengefasst werden. Es werde eine schlagkräftige Einheit entstehen, versprach Falken-Großer. Sie signalisierte zudem, dass die Re-Organisation in Kürze abgeschlossen sein soll.
Im Ministerium bestehe ein klares Bekenntnis zum weiteren Wasserstoffmarkthochlauf, sagte Falken-Großer. In der Vergangenheit sei die Politik aber vermutlich zu optimistisch bezüglich des Hochlaufs gewesen und habe zu sehr auf eine generelle Förderung mit hohen Summen gesetzt. Die Preise für die Produktion und den Import hätten sich jedoch nicht so entwickelt wie erhofft. Zudem habe man mittlerweile eine Haushaltskrise und kein Geld mehr für eine großzügige Förderung. Ähnlich wie in den Schlüsselmaßnahmen beschrieben, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Monitoringbericht veröffentlicht hatte, kündigte Falken-Großer an, dass das Ministerium sich auf bestimmte Sektoren konzentrieren werde. Dabei sollen vor allem Bereiche gefördert werden, in denen schnelle Wirtschaftlichkeit zu erwarten ist, und schrittweise Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden.
Die Referatsleiterin kündigte außerdem an - auch das steht in den Schlüsselmaßnahmen - das Ministerium werde sich in Brüssel für eine Aufweichung der Kriterien für den erneuerbaren Strom einsetzen, der in der Elektrolyse eingesetzt wird. Die aktuell geltenden Übergangsregelungen für die Zusätzlichkeit und Gleichzeitigkeit sollten verlängert werden. "Wir haben die Wirkung der Kriterien auf die Produktionskosten für grünen Wasserstoff unterschätzt", sagte sie.
Delegierter Rechtsakt
Jorgo Chatzimarkakis, Vorstandsvorsitzender des europäischen Wasserstoffverbands Hydrogen Europe, machte Falken-Großer Hoffnung, dass die Bemühungen erfolgreich sein können. Er berichtete von einer Anhörung durch die Fraktion der Sozialdemokraten (S & D) im EU-Parlament am 24. September. Thema war der Delegierte Rechtsakt für die CO2-armen Gase, den das EU-Parlament annehmen oder ablehnen kann. Auch in dem Rechtsakt muss Strom, der zur Produktion CO2-armer Gase genutzt wird, die oben genannten Kriterien erfüllen. Dies sei von der Fraktion, insbesondere von dem deutschen Abgeordneten Jens Geier, scharf kritisiert worden.
Die Fraktion will einen klaren Bestandsschutz von zehn bis 15 Jahren für die Unternehmen, die früh investiert haben (Early Mover Protection Mechanism). Dieser müsse offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, um verbindlich zu sein. Chatzimarkakis argumentierte, wenn der Rechtsakt für CO2-arme Gase angefasst werde, bestehe auch die Chance, den Rechtsakt für grüne Brennstoffe nicht biologischen Ursprungs anzufassen (RFNBOs). "Die Stimmung kippt in Brüssel", glaubt Chatzimarkakis. Die Stromfokussierung lasse nach, das Energiesystem werde integrierter gedacht.
Priorität hat für das Wirtschaftsministerium laut Falken-Großer zudem ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffrichtlinie. Ein Datum für einen Referentenentwurf wollte die Referatsleiterin dennoch nicht nennen. Bei der Novelle wird es vor allem um die Regelungen für Gasverteilnetze bei der Stilllegung oder der Umstellung auf Wasserstoff gehen. Im Rahmen der Gesetzgebung werde es auch einen Vorschlag zur Finanzierung der Gasverteilnetze geben. Darauf warten Verteilnetzbetreiber dringend, wie mehrere Vertreter dieses Segments in ihren Beiträgen deutlich machten. /hl