Meeresschutz: Umweltministerium plant Gasförderverbot

Berlin (energate) - Das Bundesumweltministerium hat einen überraschenden Vorstoß zu einem pauschalen Verbot der Öl- und Gasförderung in geschützten Meeresgebieten gestartet. Der Gesetzentwurf, der energate vorliegt, zielt auf Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie in den Verordnungen der sechs Naturschutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee. Das Ministerium argumentiert mit seiner Pflicht zum Meeresschutz gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie und der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt. Zustandsbewertungen zeigten, dass sich die Nord- und Ostseegewässer in einem "schlechten Erhaltungs- und Umweltzustand" befinden. Daher käme Meeresschutzgebieten als Rückzugsorte und Lebensräume für bedrohte und geschützte Arten eine besondere Rolle zu.

BVEG: "überzogen und rechtlich fragwürdig"

Die betroffenen deutschen Förderunternehmen wurden von dem Gesetzentwurf nach eigenen Aussagen überrumpelt. Ohne Kenntnis, dass ein Entwurf erarbeitet wird, erhielt der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) am frühen Freitagnachmittag, den 29. August, den Text zugeleitet. Die Frist der Stellungnahme endete bereits Montagmorgen, 1. September, 11 Uhr. "In Summe bleiben so nur wenige Stunden für die Sichtung und Bearbeitung, was dem Sinn von Anhörungsverfahren zuwiderläuft", kritisiert der Verband in einer Stellungnahme. Inhaltlich hält er das geplante pauschale Verbot für "überzogen, rechtlich fragwürdig und inhaltlich nicht notwendig", erläutert BVEG-Hauptgeschäftsführer Ludwig Möhring im Gastkommentar für energate.

Schon heute gelte ein strenger Rechtsrahmen, der Öl- und Gasprojekte ausschließlich dann zulässt, wenn sie mit den Schutzzielen vereinbar sind. Es werde im Gesetzentwurf auch nicht näher hergeleitet, welche konkreten Defizite zurzeit bestehen und welchen zusätzlichen Schutz ein Verbot tatsächlich bewirken würde. "Somit bleibt nur der Schluss, dass es letztlich um das politische Symbol eines ausdrücklichen Verbots zulasten der Erdgasindustrie geht", so Möhring. Für den Klimaschutz sei dies sogar kontraproduktiv, da statt heimischer Erdgasproduktion zusätzliche Erdgasmengen aus großen Entfernungen und daher im Fall von LNG mit bis zu 30 Prozent schlechterem CO2-Fußabdruck importiert werden müssten. /mt