Maßnahmenpaket: Strom- und Gaskunden gehen leer aus

Berlin (energate) - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat ein 1,6 Mrd. Euro schweres Maßnahmenpaket zur Abfederung der aktuellen Energiepreiskrise beschlossen. Strom- und Gaskunden gehen leer aus, stattdessen gibt es eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für zwei Monate sollen die Preise an der Zapfsäule dabei um rund 17 Cent pro Liter sinken. Was als schnelle Hilfe gedacht ist, sorgt in der Energiebranche für deutliche Kritik. Denn während Autofahrer profitieren sollen, bleiben zentrale Stellschrauben wie Stromsteuer, Netzentgelte oder strukturelle Reformen unangetastet. Der Vorwurf: Das Paket adressiert Symptome, nicht aber die Ursachen. Zwar erwähnt das Maßnahmenpapier auch eine stärkere Nutzung heimischer Energiequellen, darunter die Erschließung von Gasverkommen und den Ausbau Erneuerbarer Energien  - das aber nur in zwei Sätzen ohne weitere Konkretisierungen. 

BDEW: Elektrifizierung wird politisch gebremst

Die nicht erfolgte Senkung der Stromsteuer sei ein Fehler, brachte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ihren Unmut auf den Punkt. Der BDEW unterstütze zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien ausdrücklich, warnte jedoch vor verpassten Chancen bei der Entlastungspolitik. Eine Stromsteuersenkung hätte Verbraucher entlastet und zugleich die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr beschleunigt. Gerade in einem Energiesystem, das noch stark von fossilen Energieträgern geprägt sei, sei der Umstieg auf Strom der zentrale Hebel für Effizienz und Resilienz, so Andreae.

Eine befristete Senkung der Mineralölsteuer bekämpfe hingegen nur die Symptome hoher fossiler Abhängigkeiten, statt strukturelle Veränderungen anzustoßen. Sinnvoller wären gezielte Anreize für Elektrifizierung, Flottenumstellungen sowie Investitionen in Lade- und Wasserstoffinfrastruktur.

Branche kritisiert "Placebo ohne strukturelle Wirkung"

Auch aus der Industrie hagelt es Kritik an dem Maßnahmenpaket. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI sprach von einem "Placebo ohne strukturelle Wirkung". ZVEI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Weber bezeichnete es als "mehr als bitter", dass die Stromsteuersenkung erneut ausbleibe, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Gerade sie hätte eine breite Entlastung für Haushalte und Unternehmen bedeutet und zugleich die Elektrifizierung gestärkt.

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer  des Industrieverbandes für Maschinen- und Anlagenbau VDMA vermisst einen "echten Aufbruch" und eine kohärente Standortstrategie. Einzelmaßnahmen mit Verfallsdatum könnten die Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern. Es brauche einen Strompreis für die Industrie von 50 Euro pro MWh, bestätigte auch Kerstin Maria Rippel, WV Stahl-Hauptgeschäftsführerin, "und das all in, also inklusive Netzentgelte, Abgaben und Umlagen". Es sei zu bedauern, dass die Koalitionspartner beim Energiesofortprogramm die Industrie ausgeklammert haben, so Rippel.

Heimische Gasförderung in der Diskussion

Aus den Bundesländern gibt es durchaus gemischte Reaktionen. "Während die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur zum Energiesparen aufrufen, tut die Bundesregierung, als wäre nichts gewesen, senkt die Steuern auf Diesel und Benzin und fällt vor der Verbrennerauto-Lobby auf die Knie", so Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) beurteilte den Tankrabatt und die Erschließung heimischer Gasreserven dagegen deutlich positiver. Zwar liegt Sachsen-Anhalt nicht an der Nordsee, dennoch brachte der Minister im Zuge dessen auch die "konventionelle Förderung von Gas in der Nordsee" ins Spiel.

Genau die steht vor allem beim Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) in der Kritik. " Eine geplante Nutzung heimischer Gasvorkommen hingegen ist abzulehnen", sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. "Dieses Gas wäre nur durch Fracking und nur in geringen Mengen verfügbar", führte sie weiter aus. Die Nutzung heimischer Gasvorkommen sei teuer, langwierig und klimapolitisch kontraproduktiv. Hinzu komme, dass, statt Abhängigkeiten zu reduzieren, ihre Verlängerung drohe.

Die Umweltorganisation Germanwatch sieht im Paket ebenfalls eine verpasste Chance. Die Senkung der Mineralölsteuer stabilisiere bestehende Abhängigkeiten und setze falsche Anreize für Verbraucher wie Industrie. Zudem profitierten einkommensstärkere Haushalte überproportional. Für Germanwatch ein Zeichen von sozialpolitischem Ungleichgewicht, das bereits aus früheren Maßnahmen bekannt sei.

Opposition hält gegen das Paket

Auch die Opposition geht mit spitzen Zungen gegen die Maßnahmen vor. Franziska Brantner, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, warnte vor einer Wiederholung der Fehler von 2022. Der Tankrabatt sei damals ein "teures Geschenk an die Mineralölkonzerne" gewesen, von dem Verbraucher kaum profitiert hätten. Stattdessen forderte sie eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Rückverteilung der CO2-Einnahmen an die Bevölkerung. Vertreter der Linken sprachen von einem "gnadenlosen Angriff auf die Klimaziele" und bemängeln, dass Menschen im öffentlichen Verkehr komplett leer ausgingen. Die Entlastungspolitik bevorzuge systematisch Autofahrer, insbesondere Besserverdienende.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung mit schnellen Vorteilen für Pendler argumentiert. "Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind." Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung ohne Einschränkung weitergebe, betonte aber gleichzeitig, dass die Steuersenkung nach zwei Monaten automatisch auslaufen müsse. Der Staat könne nicht alle Risiken auffangen und müsse auf die Haushaltslage schauen. 

Auch in der SPD kritische Töne 

Damit löst er beim Koalitionspartner SPD nicht ungeteilte Begeisterung aus, auch wenn Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil von einer spürbaren Entlastung spricht. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, stimmte kritische Töne an. Die befristete Senkung der Mineralölsteuer begünstige fossile Mobilität und setze Fehlanreize in einer Phase, in der eigentlich Investitionssicherheit für elektrische Antriebe gebraucht werde. Neue Gasförderprojekte lehnte sie ab, da sie Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Speicher binden und damit die Transformation verzögern. /hp