Kritik aus Ländern an Stromsteuer-Plänen

Berlin (energate) - An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft zu senken, gibt es zunehmende Kritik. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, CDU-Politiker Hendrik Wüst, sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrags. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte er, die allgemeine Senkung der Stromsteuer habe zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Wahlkampf gehört und sei im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen. Er könne Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur davor warnen, "an dieser entscheidenden Stelle" einen Bruch des Vertrags zu verursachen.

Auch aus Klingbeils SPD kamen kritische Worte. Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bundesregierung zu einer Senkung der Strompreise für die ganze Wirtschaft auf. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sprach gegenüber dem "NDR" von einem "Bruch von Wahlversprechen". Auch klimapolitisch sei der Schritt falsch. Es sei, "nicht mehr logisch", erneuerbare Energien mit einer Stromsteuer zu belegen, sagte Meyer. "Es kann nicht sein, dass man erneuerbaren Strom teuer besteuert - und fossile Gaspreise mit Klimaschutz-Geldern senken will", so Meyer. Die Gasspeicherumlage will die Bundesregierung aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren.

Auch Kritik auf Bundesebene

Auf Bundesebene gab es zudem Protest aus der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rief gegenüber der "Bild" dazu auf, die Stromsteuer für alle zu senken. "Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis", sagte Linnemann. Damit die Energiewende akzeptiert werde, sei eine Steuersenkung "dringend notwendig". Auch CDU-Fraktionschef Jens Spahn und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderten eine Senkung für alle.

Bei der Vorstellung der Haushaltspläne für das Jahr 2025 hatte Klingbeil eine Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft angekündigt. Für andere Verbrauchergruppen wird die Steuer, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, zunächst nicht gesenkt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Pläne bei einer Befragung im Bundestag verteidigt.

Grünen-Politiker erwartet Debatte bis in Sommerpause

Gegenüber energate sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, die Debatte um die Stromsteuer sei "nicht ausgestanden". Er erwarte, dass sich die Diskussion bis in die Sommerpause hineinziehe. "Möglicherweise könnte die Koalition auch Spielräume im KTF nutzen, um die Stromsteuer doch noch schnellstmöglich für alle zu senken. Dafür wäre es natürlich sinnvoll beispielsweise die Gasspeicherumlage aus dem Fonds zu streichen", so der Grünen-Politiker.

Auch beim Industriestrompreis sieht Kellner Ärger aufziehen. Zwar hat die EU die beihilferechtlichen Hürden dafür heruntergeschraubt, allerdings würden sich Industriestrompreis und Strompreiskompensationen ausschließen. Die EU erlaube keine Kombination beider Instrumente. "Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen und Monaten aushandeln müssen, welche Unternehmen antragsberechtigt sind", so Kellner. /kij/lm