Kraftwerksstrategie wohl bald in Frühkoordinierung

Berlin (energate) - Die Energiebranche wartet immer noch auf das Kraftwerkssicherheitsgesetz - nach mittlerweile fast drei Jahren Verzögerung könnte das parlamentarische Verfahren bald aber beginnen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte im Interview mit energate, dass die Frühkoordinierung wohl demnächst starten würde. Er hoffe, dass die Ausschreibungen jetzt endlich in Gang kämen. Angekündigt waren für 2026 zwei bis drei Auktionsrunden. 12 GW sollen so zu Gebot stehen. Liebing wiederholte noch einmal, dass die Teilnahmebedingungen fair gestaltet sein müssten, damit auch kommunale Unternehmen eine "echte Chance" haben, mit ihren Projekten zum Zuge zu kommen.

Darüber hinaus treibt die Energiewirtschaft vor allem die Knappheit bei den Netzanschlüssen um. Während die Übertragungsnetzbetreiber ab 1. April versuchen, mit dem sogenannten Reifegradverfahren eine neue Priorisierung der Anschlussbegehren zu etablieren, hält Liebing ein einheitliches Verfahren auf Verteilnetzebene "nicht für sinnvoll". Die Netzgebiete seien schlichtweg zu unterschiedlich.

Stattdessen bräuchte es klare gesetzliche Rahmenvorgaben, damit Netzbetreiber Projekte fair, transparent und rechtssicher priorisieren können. Welche Kriterien dafür geeignet seien, prüfe der VKU derzeit gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen, so Liebing. Zur Debatte steht beispielsweise, ob die Netzverträglichkeit eines Projekts ein sinnvolles Kriterium sein könne. "Es sollte sichergestellt sein, dass Leistungsbedarfen nachgelagerter VNB dabei höchste Priorität eingeräumt werden muss. Dies ist systemisch notwendig, energiewirtschaftlich effizient und politisch konsistent", sagte der Verbandschef.

Abschaffung der Netzentgeltbefreiung für Speicher fragwürdig

Dass die Netze ausgebaut werden müssen, daran besteht weder politisch noch energiewirtschaftlich Zweifel. Zur Finanzierung überlegt die Bundesnetzagentur im Rahmen des AgNes-Prozesses unter anderem die Netzentgeltbefreiung für Speicher aufzuheben. Eigentlich sind Energiespeicher, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2028 in Betrieb gehen, für einen Zeitraum von 20 Jahren vollständig von den Netzentgelten für den bezogenen Strom befreit. Die Bundesnetzagentur rüttelt an diesem Vertrauensschutz. Liebing beobachte das mit Sorge.

Von seinen Mitgliedsunternehmen höre er, dass Speicherprojekte pausiert werden. Die Unternehmen überlegten, ob sie überhaupt noch weiter investieren. Ein Beispiel hierfür ist der geplante 900-MW-Batteriespeicher der Stadtwerkekooperation Trianel, der schweizerischen BKW und des Assetmanagers Luxcara im nordrhein-westfälischen Waltrop. Dem Projekt droht das Aus, wenn nicht bis spätestens Anfang Juni Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen der Netzentgeltsystematik bestehe, sagte jüngst Klaus Horstick, Geschäftsführer der Trianel Batteriepark Waltrop.

Die Bundesnetzagentur baut ihre Argumentation unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Behörde aus 2021. Liebing hält das für juristisch fragwürdig. Auf das Urteil folgte 2023 eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Mit dieser sei der Anwendungsbereich für die Netzentgeltbefreiung auf alle Anlagen, die bis 2029 in Betrieb gehen, für weitere drei Jahre verlängert worden. "Der Gesetzgeber hat damit noch einmal ein verstärkendes, positives Signal an die Branche gesendet." Unabhängig davon müsse das Vorgehen der Netzagentur verhältnismäßig sein. Eine Übergangsregelung könnte die Wogen in der Branche glätten und zumindest Projekte mit einem hohen Reifegrad schützen, so der VKU-Chef weiter.

Seit dem Workshop der Bundesnetzagentur zu den Speicherentgelten im Januar schwelt der Konflikt zwischen der Branche und der Bundesbehörde. Während die Trianel mehr als 150 Unternehmen um sich gescharrt hat, um in einem gemeinsamen Appell an die Bundesnetzagentur für den Vertrauensschutz zu werben, warnen andere Projektierer allein schon vor dem Schaden, den die Debatte auslöst. So sagte Thomas Antonioli, Gründer und CFO von Terra One, jüngst gegenüber energate, dass Banken allein das Öffnen der Debatte als Risikofaktor betrachten. "Wir können keinen belastbaren Finanzierungsplan erstellen, wenn niemand weiß, ob Netzentgelte fällig werden, wann dies geschieht und in welcher Höhe sie anfallen würden." 

VKU plädiert für Netzentlastungsentgelt

Auch die Einführung dynamischer Netzentgelte für Einspeiser sieht der VKU - wie viele andere Branchenvertreter - kritisch. Der Stadtwerkeverband setzt dem ein sogenanntes Netzentlastungsentgelt entgegen. Für KWK-Anlagen wäre dies zudem eine  Alternative zu den vermiedenen Netznutzungsentgelten. Letztere laufen für dezentrale, steuerbare Kraftwerke nämlich nach Bundesnetzagentur-Beschluss bis 2029 stufenweise und ersatzlos aus.

Der Alternativ-Vorschlag des VKU fand bei der Netzagentur bislang jedoch keinen Anklang. Liebing geht deshalb davon aus, dass viele KWK-Anlagen künftig rein preislich gesteuert würden und damit weniger zur Netzentlastung beitragen. Auch wenn KWK-Anlagen künftig an einem Kapazitätsmechanismus teilnehmen sollen können, fielen zunächst einmal Erlöse weg. "Das setzt die sichere Stromversorgung vor Ort unter Stress", so der Hauptgeschäftsführer. Er plädiert für zusätzliche Anreize, um KWK-Anlagen weiterhin als steuerbare Erzeuger einzusetzen. Das könnte über das KWKG passieren, etwa mit einer Wiedereinführung der Bestandsförderung. /lm

Das vollständige Interview mit Ingbert Liebing lesen Sie im Add-On Strom.