Kraftwerks-Schnellboot soll mit 5 bis 10 GW starten

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant bei der Kraftwerksstrategie schnelle Ausschreibungen für zunächst reine Gaskraftwerke. "Wir werden ein Schnellboot mit 5 bis 10 GW starten", sagte Reiche am Rande des BDEW-Kongresses in Berlin. Das werde jetzt mit der EU-Kommission besprochen. Wie schnell die ersten Ausschreibungen kommen, hänge von der beihilferechtlichen Verständigung mit der EU ab. "Wir müssen die Versorgungssicherheit aufrechterhalten", betonte Reiche. "Wir können es uns nicht leisten, auf Kante genäht zu fahren." Die Übertragungsnetzbetreiber hätten bereits auf knappe Reserven hingewiesen.

Auch bei ihrem Vortrag auf dem Kongress des Energieverbandes hatte Reiche betont, dass die von der Bundesregierung avisierten 20 GW neuer Kraftwerke nicht in einem Rutsch kommen werden. Erst einmal gehe es darum, mit Gas loszulegen. Am Ende stehe ein "technologieoffener" Kapazitätsmarkt, der aber nicht zu kompliziert gestaltet werden solle. Das zentrale Kapazitätsmarktmodell aus Belgien könnte zumindest für den Anfang als Vorbild dienen. Später sollte ein technologieoffenes Modell das Ziel sein. 

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, hatte zuvor beim Zubau steuerbarer Leistung ebenfalls zügiges Handeln angemahnt: "Wer Investitionen erwartet, muss Planungssicherheit ermöglichen", sagte sie. Und: "Wir plädieren für wasserstofffähige Kraftwerke." Aber wichtig sei der Start mit dem Gas-Schnellboot. Der anschließende Kapazitätsmarkt werde dann mehr Technologien umfassen, so Andreae. Ziel sei es, dass die Kraftwerksausschreibungen bis Jahresende kommen, war aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums zu hören.

Resilienzstrategie Energie geplant

Reiche verwies in ihrer Rede zudem auf "die längste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik" und auf das geopolitische Umfeld. Nach dem Gaskrieg mit Russland bleibe die Abhängigkeit von China ein Problem, etwa bei der Photovoltaik und zunehmend auch bei der Windkraft. Um resilienter zu werden, kündigte sie eine "Resilienzstrategie Energie" an. Diese soll die die Versorgung mit festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern sichern und "Energiesicherheit als Teil der nationalen Sicherheit organisatorisch verankern", so Reiche. Auch Wasserstoff soll Bestandteil der Resilienzstrategie sein. Für den Hochlauf brauche es aber mehr Pragmatismus - auch in Brüssel, was die Definition von nachhaltigem Wasserstoff betrifft. 

"Zeitenwende ist nicht nur Panzer", hatte BDEW-Präsidentin Andreae zuvor bei ihrer Eröffnungsrede betont. Auch sie forderte weniger komplizierte Regelungen aus Brüssel: "Wir haben jetzt wieder delegierte Rechtsakte, die nichts damit zu tun haben, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken will." So könne der Wasserstoffhochlauf nicht gelingen, kritisierte sie in Richtung EU. Ein Anliegen der Branche ist, die Nutzung von Überschussstrom für die Wasserstoffproduktion zu ermöglichen.

Industrie bei Entlastungen zunächst im Fokus

Beim Thema Stromkosten wird zunächst die Industrie in den Blick genommen, wurde auf dem Kongress klar. Von einer schnellen Senkung der Stromsteuer hätten viele Unternehmen nichts, weil sie diese Entlastung schon hätten, so Andreae. So ist die Stromsteuersenkung auch nicht Bestandteil des Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, den das Bundeskabinett nun beschloss. Es sieht steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und für die E-Mobilität vor.

"Und weitere Entlastungen werden folgen: bei den Energiekosten, beim Bürokratieabbau und durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren", sagte Reiche. Konkret kündigte sie eine Kabinettsentscheidung zur Senkung der Stromsteuer noch vor der Sommerpause an, womit eine Entlastung bis zum Jahresende oder zum 1. Januar 2026 kommen könnte.

Bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Energiewende-Monitoring soll es ebenfalls schnell gehen: "Wir werden keine große Kommission einsetzen", sagte Reiche. "Wir gehen in eine Ausschreibung für Analyseinstitute und holen uns den Quickcheck." Zudem erwarte sie den Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Gesetzgebung zur CO2-Speicherung (Carbon Capture and Storage - CCS) solle ebenfalls bald kommen, kündigte Reiche an.

Umweltminister will an Erneuerbarentempo festhalten

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bemühte sich im Anschluss, Einigkeit mit CDU-Ministerin Reiche zu signalisieren: "Ich kann alles Gesagte unterschreiben, die Regierung steht geschlossen." Im Detail ließ Schneider aber erkennen, dass auch Differenzen bestehen, allen voran bei der geplanten Synchronisierung von Erneuerbaren- und Netzausbau. "Wir können den Ausbau der Erneuerbaren nicht stoppen, weil die Netze nicht da sind", sagte er. Der Erneuerbarenausbau in Deutschland sei eine Erfolgsgeschichte. "Die Erneuerbaren senken den Strompreis, sie sind die günstigste Energie, die wir haben", so der Umweltminister.

Das habe auch dazu geführt, dass der Energiesektor bei den Klimazielen verlässlich liefere, während andere Sektoren wie Verkehr und Gebäude den Zielen hinterherhinken. Schneider betonte, dass es Deutschland teuer zu stehen komme, wenn europäische Vorgaben für einzelne Sektoren nicht erreicht würden. Deshalb sprach sich der Minister dafür aus, die Mittel des Infrastrukturvermögens "zielgerichtet und klug" zu nutzen, auch um die Ziele der Wärmewende zu erreichen. Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor ebenfalls die Bedeutung der Wärmewende bekräftigt. Sie sprach sich jedoch dafür aus, bei den Regelungen für den Heizungsmarkt zurück zu einer "marktgetriebenen Entwicklung" zu kommen. /ck/cs