Kommunale Versorger suchen neue Finanzierungswege

Leipzig (energate) - Das Ergebnis der "Nacht der langen Messer" wird mit Spannung erwartet. Das wurde deutlich auf der VKU-Finanzierungskonferenz in Leipzig, wo Finanzwirtschaft und kommunale Unternehmen den Finanzierungsbedarf für die Energiewende diskutierten. Mit besagter Nacht meinte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026. Die traditionell marathonartige Sitzung des Haushaltsausschusses ist oft konfliktreich, weshalb sie von den Haushaltspolitikern im Bundestag mitunter so martialisch bezeichnet wird.

Liebing hofft, dass der Einzelplan 32 in der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums in der Nacht beschlossen wird. Dieser enthalte einen Haushaltsvermerk "mit genau unserem Thema", so Liebing. "Wir trommeln seit Langem für den sogenannten Energiewendefonds", sagte er. Dieser solle mit Bürgschaften und Garantien den Zugang zu privatem Kapital erleichtern. Das Besondere sei, dass hier nun nicht nur private, sondern erstmals auch öffentliche Investoren adressiert seien. "Dadurch erfolgt die Erweiterung in den kommunalen Sektor", so Liebing. So solle es neue Produkte mit Gewährleistungen des Bundes geben.

Rekord-Defizite in den kommunalen Haushalten

Die deutsche Energiewirtschaft rechnet allein bis 2030 mit Investitionen in Höhe von 721 Mrd. Euro. "Das klassische Finanzierungsdreieck aus Eigenkapital, Fremdkapital und Fördermitteln reicht für diese gewaltige Investitionssumme nicht mehr aus", teilte Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank, als Gastgeberin der Konferenz mit. Es brauche innovative Instrumente wie Infrastruktur-Kreditprogramme, Instrumente zur Eigenkapitalstärkung, Hybridkapitalmodelle und standardisierte Zugänge für privates Kapital.

"Wir schreiben Rekord-Defizite in den kommunalen Haushalten", so Liebing. Wenn dann die Cashcow in vielen Kommunen sage, ich brauche die Milch für mich selber, setze das die Finanzierung in den Kommunen unter Druck. In der Vergangenheit trugen die Stadtwerke oft zur Finanzierung der kommunalen Haushalte bei.

Das ist aber immer seltener möglich, wie auch eine aktuelle Studie zeigt, die die Förderbank KFW bei der Beratungsgesellschaft PWC in Auftrag gegeben hat. Demnach müssen Deutschlands Versorger bis 2045 wohl 535 Mrd. Euro in Strom- und Gasverteilnetze sowie in die netzgebundene Wärmeversorgung investieren. Die Unternehmen und ihre Eigentümer werden laut Studie nur einen Teil aus eigener Kraft und mithilfe von Zuschüssen decken können. Es verbleibt eine Finanzierungslücke von 346 Mrd. Euro, die die Energieversorger durch neues Eigenkapital und durch Fremdkapital schließen müssen.

Deutschlandfonds noch vor Weihnachten

Deshalb hofft nicht nur Liebing auf neue Finanzierungsinstrumente und den "Energiewendefonds". Denn auf Hilfe durch die Länder kann die Branche kaum zählen. Das machte Sebastian Hecht, Staatssekretär im sächsischen Finanzministerium, deutlich. Das Problem liege in der wirtschaftlichen Schwäche insgesamt, sagte er. Holger Fabig, Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder für die Kommunen und damit auch für die kommunalen Unternehmen. Fabig betonte aber auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das 100 Mrd. Euro für die Länder vorsieht. "Niemand hindert die Länder daran, von diesen 100 Mrd. Gelder an die Stadtwerke weiterzuleiten, um ihnen mehr Eigenkapital zu geben", sagte er.

In Hinblick auf den Deutschlandfonds hofft Fabig, "vor Weihnachten das Baby präsentieren zu können." Der Deutschlandfonds werde auf jeden Fall auch eine Säule für Energieinfrastruktur haben, die wiederum ein Geothermie-Programm enthalten werde. Für Stadtwerke interessante Finanzierungsprodukte seien zu entwickeln. Garantien des Bundes seien in diesem Fall möglich, da es um Klimaschutz gehe - und dafür sei der Bund zuständig. Diese Sicherheiten könnten wiederum die Renditeerwartungen privater Investoren dämpfen.

Mix aus Mitteln

Der eine Fonds wird aber nicht die Lösung sein, darin waren sich die Diskutanten einig. Es brauche vielmehr eine breite Mischung von Instrumenten. Gordon Appel, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz, stellte einen Mix aus Mitteln zur Finanzierung der örtlichen Wärmewende vor. Enthalten sind Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Fremdfinanzierung, Mezzanine-Kapital und Eigenkapital aus der Stadt Konstanz sowie vom Kooperationspartner Iqony.

Auch die Absicherung von Fremdkapital durch die Kommunen sei wichtig, so Appel. Immer wieder genannt wurde in Leipzig auch das Beispiel Hannover. Dort hatte die Stadt den finanziellen Spielraum des Versorgers Enercity mit einer umfangreichen Finanzspritze von 700 Mio. Euro in Form eines Gesellschafterdarlehens erweitert. Die reine Bankenfinanzierung ist ein Stück weit an ihr Ende geraten, konstatierte Appel. /ck