Koalition schafft Heizungsverbote ab und setzt auf Biotreppe

Berlin (energate) - Die Koalition plant mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine neue "Grüngasquote light" und nennt diese "Bio-Treppe". Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD), Jens Spahn (CDU) sowie Alexander Hoffmann (CSU) ​traten im Beisein von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Abend des 24. Februar gemeinsam vor die Presse und verkündeten die Abschaffung der umstrittenen Paragrafen 71 - 71p sowie 72 des Gebäudeenergiegesetzes. Gas- und Ölheizungen dürfen demnach weiter eingebaut werden, wenn diese ab dem 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen ("Bio-Treppe"). Gestartet wird mit 10 Prozent, der weitere Anstieg bis 2040 soll in "drei Schritten" im Gesetz festgehalten werden, die auf Nachfrage der Pressevertreter nicht näher konkretisiert wurden. Bis Ostern soll der Gesetzentwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes fertig sein und am 1. Juli in Kraft treten.

Der Vorstoß ähnelt der baden-württembergischen Regelung, dort sieht das EWärmeG vor, dass beim Austausch der neuen Heizung 15 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zwei Drittel dieser Anforderung sind erfüllt, wenn eine neue Gasheizung zu zehn Prozent mit Biomethan betrieben wird. Das letzte Drittel der Verpflichtung kann durch die Vorlage eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans erfüllt werden.

Diese Grüngasquote entspricht ausdrücklich nicht dem Konzept, das 2024 Bengt Bergt und Andreas Rimkus vorgelegt hatten. Die beiden damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten schlugen vor, die Gasvertriebsgesellschaften zu verpflichten, grundsätzlich einen bestimmten Anteil grüner Gase beizumischen. Die Quote sollte anfangs weniger als ein Prozent betragen und dann bis 2045 auf 100 Prozent steigen. Ursprünglich war die Quote konzipiert, um den Wasserstoffmarkthochlauf zu ermöglichen.

Fernwärmeausbau wird erschwert 

Das Konzept habe den Charme - so war noch vor dem Pressetermin zu hören -, dass Wähler bei der im März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht verprellt werden. CSU-Vertreter Hoffmann sprach von einer "Stabilisierung der Gasnetze", die Bürger sollten eben nicht "bevormundet" werden. 

Ein solcher Ansatz, der unkonditioniert den weiteren Betrieb von Gasheizungen bei einem überschaubaren Anteil von Biomethan erlaubt, wäre eine klare Absage an einen Ausstieg aus der Erdgasnutzung im Wärmesektor. Dies würde auch den Ausbau von Fernwärme zulasten der Erdgasnutzung deutlich erschweren. Deshalb hatte sich zum Beispiel der Technikvorstand der Mannheimer MVV Energie, Hansjörg Roll, für den Beibehalt der aktuellen GEG-Vorgabe eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen auch im Bestand eingesetzt. Für die MVV ist dies eine Voraussetzung zur Umsetzung des geplanten weiteren Ausbaus der Fernwärmeversorgung in Mannheim. Dort will der Versorger möglichst schon bis 2035 die Erdgasversorgung vollständig ersetzen.

Auch der Chef des Oldenburger Versorgers EWE, Stefan Dohler, hatte im energate-Interview kritische Töne angestimmt: "Ich glaube, man sollte lieber gezielt auf Anreize setzen und nicht auf eine Grüngasquote, die suggeriert, wir bleiben in der Gaswelt", sagte er.

Pro Quote

Befürworter einer Quote sehen hingegen verschiedene Vorteile. Unterm Strich soll sie aber eine gesicherte Nachfrage nach Wasserstoff, Biomethan oder eben synthetischem Methan schaffen. Das wiederum kann zu mehr Investitionssicherheit für Erzeuger führen und damit auch die Finanzierung von Elektrolyseuren oder Biomethananlagen vereinfachen. In diese Richtung weist auch eine erste Einschätzung des Biomethanerzeugers DAH-Gruppe aus Oranienburg. "Grundsätzlich begrüßen wir sehr, dass das Instrument einer Grüngasquote eingeführt werden soll, weil es einen gesetzlich abgesicherten Markt für grüne Gase wie Wasserstoff und Biomethan schafft", sagte Stefan Jost, Geschäftsführer der DAH-Gruppe. Allerdings sei es zu "kurz gesprungen", dass sich dies nur auf den Gebäudebereich beziehen soll und eben nicht auf Industrie und Verkehr. "Nur dann entsteht Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer und zusätzliche Investitionen in die Produktion von grünen Gasen werden freigesetzt", fügte Jost an. 

Die traditionelle Gaswirtschaft betont zudem die leichte Integration grüner Gase in bestehende Infrastruktur und dass damit - im Gegensatz zur Elektrifizierung - Investitionen der Endverbraucher in neue Heiztechnologien entfielen. Industrieakteure erachten Quoten ihrerseits als verlässlicher als Förderungen oder Subventionen von Einzelprojekten. Auch sorgen Quoten für mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb, weil eben der Markt über die zum Einsatz kommende Technologie entscheidet.

Contra Quote - auch die Wissenschaft tritt auf die Bremse

Von wissenschaftlicher Seite war die Idee der Grüngasquote jüngst durchgefallen. Eine Analyse des Thinktanks Epico Klimainnovation gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Prognos hatte unterschiedliche Ansätze für eine Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes verglichen, von einem technologieoffenen Grenzwert über ein Punktesystem bis hin zur Grüngasquote. Betrachtet wurden Kriterien wie Klimawirkung, Kosten, Bürokratie, Importabhängigkeit und politische Umsetzbarkeit. Das Konzept der Grüngasquote schnitt dabei schlecht ab, unter anderem weil es Klimavorgaben absenkt und Kosten für Haushalte ausblendet. "Die Grüngasquote fällt in der Bewertung sogar deutlich hinter dem Status quo zurück", hieß es in der Analyse.

Hanns Koenig, Europa-Direktor von Aurora Energy Research, teilt diese Einschätzung und steht der Idee der Quote für den Wärmemarkt "eher skeptisch" gegenüber, wie er im Gespräch mit energate sagte. "Das wird sehr teuer für die Heizungskunden, wenn wir die hohen Kosten für Biomethan oder Wasserstoff aus Elektrolyseuren auf alle Verbraucher verschmieren", so Koenig. Das Problem bei der Wärmewende im Heizungskeller sei, dass viele derzeit das Anfangsinvest in eine Wärmepumpe scheuten aufgrund der hohen Kosten. "Bei der Grüngasquote hat man aber dann ein anderes, in Summe größeres Kostenproblem, nämlich die laufenden Kosten", warnte Koenig. Erschwerend hinzu komme, dass die kurzfristig verfügbaren Mengen an Biomethan oder Wasserstoff begrenzt seien. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ging bei der Pressekonferenz auf Nachfrage auf diese zwei Punkte ein. "Ein Biogastarif muss gar nicht teurer sein, wenn man eine kluge Auswahl trifft", betonte er. Auch ein Mengenproblem sehe er nicht, denn Europa sei auf der Suche nach Absatzmärkten - auch durch das Auslaufen der EEG-Förderung. Zudem biete auch die Ukraine ein großes Biomethanpotenzial.

Contra Quote - Umweltschützer warnen

Ökonomen sprechen hier vom Allokationsrisiko, denn sie garantieren Absatz, unabhängig von der Kostenstruktur. Darauf hatten auch eine Reihe von Umweltverbänden, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Naturschutzring, in einem gemeinsamen Positionspapier jüngst nochmals hingewiesen. Dazu gehöre etwa, dass eine Quote einkommensschwache Haushalte - ohne Möglichkeit, auf eine andere Heizungstechnologie umzusteigen - besonders belastet. Sie befürchten zudem ein Bremsen der grünen Transformation, ein Festhalten an fossilen Strukturen sowie Greenwashing. Ungelöst ist zudem noch die Frage der Nachhaltigkeitskriterien und Herkunftsnachweise, weil es noch an einem entsprechenden Zertifizierungssystem fehlt. /mt/hl/ml